Abraham (Name geändert) sei bereit. Bereit zu erzählen, wie die eritreische Botschaft in Genf gegen Eritreer in der Schweiz vorgeht, die sich weigern, die sogenannte 2-Prozent-Diaspora-Steuer zu entrichten. Mit dieser Mitteilung gelangte der eritreische Medienbund an CH Media.
Dann macht Abraham einen Rückzieher. «Er legt besonderen Wert auf die Sicherheit seiner Familie. Er hat Albträume, weil er befürchtet, dass seine Eltern in Eritrea verfolgt werden können», sagt Shalom Habte vom eritreischen Medienbund. Abrahams Geschichte könne auch ohne direkten Kontakt zu ihm erzählt werden.
Also springt Habte in die Bresche. Er flüchtete 2012 in die Schweiz und führt in nahezu akzentfreiem Berndeutsch aus, dass sich Abraham selbst in der Schweiz nicht mehr sicher fühle vor dem Regime des Langzeitdiktators Isayas Afewerki. Abraham erhielt in der Schweiz zunächst die vorläufige Aufnahme. Als er – erfolgreich – eine Aufenthaltsbewilligung beantragte, musste er den Schweizer Behörden einen eritreischen Pass vorlegen. Wer sich dieses Dokument beschaffen will, muss gezwungenermassen die eritreische Botschaft in Genf aufsuchen.
Das Regime nützt diese Kontaktaufnahme aus. Es verlangt unter anderem, dass die Eritreer jährlich zwei Prozent ihrer Einkünfte in der Schweiz ans Regime überweisen – rückwirkend notabene. Die 2-Prozent-Steuer ist eine lukrative Einnahmequelle für den ostafrikanischen Staat, der diplomatisch völlig isoliert ist, wirtschaftlich darbt und seine Bürger auf unbefristete Zeit für den sogenannten Nationaldienst einzieht.
Abraham zahlte die 2-Prozent-Steuer, erhielt einen eritreischen Pass und die Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz. Doch dann stoppte er die Zahlungen ans das diktatorische Regime. Auf sozialen Medien engagierte er sich als Oppositioneller. Das alles hatte einen Preis, wie Shalom Habte erläutert. Die eritreischen Behörden hätten deswegen Abrahams Eltern in Eritrea besucht und sie verhört, auch zur Flucht ihres Sohnes nach Europa.
Abraham verstand das als Drohung und fürchtete, seine Liebsten könnten verhaftet werden. Willkür und Folter sind in Eritrea laut UNO-Berichten an der Tagesordnung. Abraham lieferte die Diasporasteuer wieder ab und löschte seine regimekritischen Beiträge in den sozialen Medien. «Aus Angst vor den Auswirkungen auf seine Familie und sein Leben entschied er sich, das zu tun, was von ihm verlangt wurde», sagt Habte.
Abrahams Geschichte steht stellvertretend für ein Problem, mit dem sich eritreische Geflüchtete in der Schweiz konfrontiert sehen. Benötigen sie konsularische Dienstleistungen, haben sie wieder die Diktatur im Nacken. Habte sagt, der eritreische Staat verfüge in allen Kantonen über eine oder mehrere Personen, welche die Diasporasteuer eintreiben würden. Dies zu beweisen, sei jedoch schwierig, die Aussichten auf ein erfolgreiches Strafverfahren seien gering. In der Tat nahm die Bundesanwaltschaft vor einigen Jahren ein Verfahren wegen verbotener Handlungen in einem fremden Staat gegen den eritreischen Honorarkonsul in Genf nicht an die Hand. Sie fand keine konkreten Hinweise, dass durch ihn Steuern eingetrieben würden. Einzahlungsscheine für diese Steuer abzugeben, stelle keine verbotene Handlung in einem fremden Staat dar.
Vor kurzem hat nun der eritreische Medienbund beim Haus der Kantone in Bern eine Petition zuhanden der kantonalen Migrationsbehörden übergeben, begleitet von einer Kundgebung auf dem Bundesplatz. Die Kernforderung: Die Pflicht, einen eritreischen Pass zu beschaffen, wenn etwa eine Heirat ansteht oder eine vorläufige Aufnahme in eine Aufenthaltsbewilligung umgewandelt wird, soll entfallen – weil die Betroffenen sonst wieder in die Fänge des Regimes gerieten und Angehörige in Gefahr brächten.
Der Medienbund verweist auf ein Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts, welches die Passbeschaffungspflicht als unzumutbar taxiert hat. Shalom Habte fordert zudem, dass die Schweiz Personen aus Eritrea generell als Flüchtlinge anerkennt, anstatt einigen von ihnen bloss eine vorläufige Aufnahme zu gewähren. Anerkannte Flüchtlinge erhalten einen Aufenthaltsstatus, ohne dass sie dafür bei der Botschaft in Eritrea einen Pass beantragen müssen.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) sagt, es halte sich an die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses habe mehrfach festgestellt, es sei für vorläufig aufgenommene Personen aus Eritrea zumutbar, sich bei der konsularischen Vertretung um heimatliche Dokumente zu bemühen. Der Bundesrat bekräftigte diese Haltung in der Antwort auf einen Vorstoss aus dem Parlament. Bei der Ausübung der Passhoheit habe der Herkunftsstaat einen erheblichen Gestaltungsspielraum.
Dass der lange Arm des eritreischen Regimes bis in die Schweiz reicht, ist bekannt. Im August enthüllte die «Schweiz am Wochenende», dass das Regime mutmasslich Spitzel in die Schweiz geschleust hat, die bei Asylbefragungen als Dolmetscher für das Staatssekretariat für Migration (SEM) arbeiten und sich so sensible Informationen beschaffen. Das SEM kündigte an, dies zu untersuchen.
Weitaus die meisten der rund 50'000 in der Schweiz lebenden Eritreer und Eritreerinnen sind vor der Diktatur geflohen. Doch hierzulande und auch in Europa gibt es unter den Eritreern auch Personen, welche Afewerki unterstützen. Im letzten Sommer kam es in vielen Städten Europas und auch im zürcherischen Opfikon zu Auseinandersetzungen zwischen eritreischen Regimebefürworten und Regimegegnern. Der eritreische Medienbund verlangt von den Schweizer Behörden, dass sie als Festival getarnte Propagandaanlässe von regimetreuen Exileritreern künftig verbieten. (aargauerzeitung.ch)
Generell wird im Zusammenhang mit Eritreischen Flüchtlingen soviel behauptet, was nicht überprüfbar ist, dass ich nichts mehr glaube.
Nicht zuletzt: Weshalb gehen Anhänger des Regimes nicht zurück in ihr Heimatland?