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Erste SRG-Umfrage zeigt ein labiles Ja zur AHV-Steuervorlage



Knappes Ja zur AHV-Steuervorlage, deutliche Zustimmung zur neuen EU-Waffenrichtlinie: Dies ist das Resultat der ersten von zwei SRG-Abstimmungsumfragen. Das Ergebnis kontrastiert mit der ersten Tamedia-Umfrage vor Wochenfrist.

Beide Umfragen kommen zwar zu Ja-Mehrheiten für beide Vorlagen, über welche das Stimmvolk am 19. Mai befindet. Bezüglich der Deutlichkeit kommen die beiden ersten Umfrage-Wellen jedoch zu unterschiedlichen Resultaten.

Hätten die Stimmberechtigten am 29. März über die AHV-Steuervorlage (Staf) entschieden, so hätten laut der am Freitag veröffentlichten SRG-Umfrage 54 Prozent bestimmt oder eher ein Ja eingelegt. Bei der Tamedia-Umfrage lag dieser Ja-Anteil bei 62 Prozent, Stichtag war hier der 3. April.

37 Prozent sind laut der vom Forschungsinstitut Gfs.bern im Auftrag der SRG durchgeführten Umfrage gegen den AHV-Steuerdeal. Die restlichen neun Prozent der Befragten sind unentschlossen. Die Ja-Seite startet also mit einem Vorsprung von 17 Prozentpunkten in den Hauptabstimmungskampf.

Dennoch sprechen die Verfasser von einer «knappen und labil vorbestimmten Ja-Mehrheit». Die Hauptmeinungsbildung zur Staf-Vorlage sei unterdurchschnittlich und habe noch nicht eingesetzt.

Den grössten Zuspruch erhält die Staf-Vorlage von den FDP- (82 Prozent) und CVP-Sympathisanten (71 Prozent ). Bei allen anderen Parteigängern sind relevante Anteile kritisch eingestellt, bei der SVP sind 55 Prozent dagegen.

Unentschlossene Linke

Links ergab die SRG-Umfrage kein einheitliches Bild. Eine knappe relative Mehrheit der Anhänger der Grünen ist entgegen der Parteiparole im Ja, bei der SP gibt es eine nicht gefestigte Mehrheit dafür. Der Zuspruch in der SP-Anhängerschaft ist höher als bei der Unternehmenssteuerreform III zu einem ähnlichen Zeitpunkt.

Bei den Befürwortern ist die Verbesserung der Rentensicherheit das zentrale Argument für ein Ja. Auf der Nein-Seite gibt es drei mehrheitsfähige Argumente: die Verknüpfung von zwei sachfremden Themen, die Steuerausfälle wegen Privilegien und die Verhinderung einer echten AHV-Reform.

Die Nein-Seite startet gemäss den Gfs-Meinungsforschern mit einigen Trümpfen in die Kampagne. Sollte sich die Debatte in den kommenden Wochen von Links und Rechts regierungskritisch aufladen, ist ein Nein-Szenario wahrscheinlich. Eine weiterhin moderate Diskussion spricht für ein Ja-Szenario.

66 Prozent für neue Waffenrichtlinie

Eindeutig sind die Stimmabsichten laut SRG-Umfrage zur neuen EU-Waffenrichtlinie: 66 Prozent hätten am 29. März bestimmt oder eher ein Ja eingelegt. 33 Prozent sind dagegen. Nur ein Prozent der Befragten zeigte sich noch unschlüssig. Alle drei Sprachregionen würden die Vorlage klar annehmen.

Viel knapper wäre das Ergebnis zum Waffenrecht gemäss Tamedia-Umfrage Anfang April ausgefallen: Nur 53 Prozent wollten hier sicher oder eher Ja stimmen, 46 Prozent hätten ein Nein eingelegt.

Die Befürworter haben laut SRG-Umfrage sieben Wochen vor dem Urnengang einen Vorsprung von 33 Prozentpunkten. Die Gfs-Forscher gehen im Gegensatz zur Staf-Vorlage von einem weit fortgeschrittenen Stand der Meinungsbildung aus. Die Mehrheitsverhältnisse seien kaum mehr umkehrbar.

SVP-Wähler gegen Rest der Schweiz

Parteipolitisch ergab sich bei der EU-Waffenrichtlinie ein bekanntes Muster: die SVP-Wählerschaft gegen den Rest der Schweiz. Nur 25 Prozent der SVP-Supporter sind sicher oder eher für die Vorlage. Bei allen anderen Parteigängern liegt der harte Kern der Ja-Sager knapp oder sehr deutlich über 50 Prozent.

Die Befürworter argumentieren vor allem mit dem Schutz von Menschenleben, der höher zu gewichten sei als die Freiheit, Waffen zu tragen. Zudem hätten die neuen Richtlinien keine negativen Konsequenzen für die Schützen. Dagegen findet derzeit kein Argument eine Mehrheit. Am beliebtesten ist die Kritik, dass der Bundesrat in diesem Bereich gegenüber der EU unnötig nachgegeben habe.

Die Umfrage wurde zwischen dem 25. März und dem 4. April telefonisch und online durchgeführt. Insgesamt wurden 5924 Personen befragt. Der statistische Fehlerbereich liebt bei plus/minus 2.9 Prozent. Die Umfrage lässt keine Schlüsse zum Ständemehr zu. Die Stimmbeteiligung hätte zum Umfragezeitpunkt bei 45 Prozent gelegen. (sda)

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