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Bundespraesident Ueli Maurer, Mitte, Bundesrat Alain Berset, links, und Bundesraetin Karin Keller-Sutter, aeusssern sich ueber die Abstimmungsresultate zum neuen Waffengesetz und zur Steuer-AHV Vorlage STAF, am Sonntag, 19. Mai 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Entspannt nach dem gestrigen Etappensieg: Bundesrat Alain Berset, Bundespräsident Ueli Maurer und Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Bild: KEYSTONE

Nach der Abstimmung sind sich alle uneinig: Ringen um die AHV-Reform geht erst richtig los

Die Politik hat dank einer 2-Milliarden-Finanzspritze für die AHV etwas Luft erhalten, um die wichtigste Sozialversicherung des Landes zu sanieren. Wie dies aber genau geschehen soll, daran scheiden sich die Geister.

Anna Wanner / ch media



Unter den Befürwortern der Steuervorlage- und AHV-Finanzierung (STAF) zerbrach die Eintracht, noch bevor gestern die Resultate bekannt waren. Inhaltlich beendete die SP die Harmonie schon am frühen Morgen via «SonntagsZeitung», als Präsident Christian Levrat die Initiative zur Steuerharmonisierung ankündigte.

Die Uneinigkeit zwischen links und rechts geht aber weit über die Steuerfrage hinaus: Das aufgeschobene Projekt zur Stabilisierung der AHV scheint am Tag nach der Abstimmung kaum mehrheitsfähig. Der Streit beginnt schon an der Wurzel: Ist sofort eine neue Reform nötig oder nicht? Auch die Vorstellungen, wie sich die Finanzen der AHV mittelfristig stabilisieren lassen, könnten kaum weiter auseinander liegen.

Der aufgegleiste zweite Schritt

Die Zahlen sind allerdings eindeutig. Die Situation der AHV verschlechtert sich seit Jahren, weil die Einnahmen nicht ausreichen, um die Renten zu finanzieren. Das sogenannte Umlageergebnis ist seit 2014 negativ, 2018 fehlte bereits mehr als 1 Milliarde Franken. Weil auch die Situation an den Kapitalmärkten unbefriedigend ist, konnte 2018 auch das Anlageergebnis des AHV-Fonds die Rechnung nicht beschönigen.

Die gestern vom Stimmvolk genehmigte Finanzspritze von 2 Milliarden Franken mindert zwar den ärgsten Sanierungsdruck. Das Parlament hat nun etwas Luft, um die AHV auf finanziell gesunde Füsse zu stellen. Aber es löst das grundsätzliche Problem nicht: Ab 2020 gehen die Babyboomer (Jahrgänge zwischen 1955 und 1970) in Pension.

Das bedeutet: Immer weniger Arbeitskräfte müssen immer mehr Renten finanzieren. Das Umlagedefizit beläuft sich 2030 auf rund 5 Milliarden Franken. Über die Jahre zusammengerechnet fehlen der AHV bis dahin rund 43 Milliarden Franken. Die Finanzspritze federt die Entwicklung ab, kann sie aber nicht auffangen.

Der Bundesrat erklärte deshalb gestern in aller Deutlichkeit, dass die zusätzlichen zwei Milliarden Franken pro Jahr lediglich ein erster Schritt zur Reform der AHV seien. Sein Vorschlag zur Stabilisierung der AHV bis 2030 liegt auf dem Tisch. Er enthält vier Massnahmen:

Die gute Nachricht: Die politische Mitte unterstützt den Vorschlag des Bundesrats. Eine generelle Erhöhung des Rentenalters lehnen verschiedene CVP-Sozialpolitiker zum jetzigen Zeitpunkt ab. «Ein Sieg bei einer Abstimmung kann auch zu Übermut führen», warnt Ständerat Erich Ettlin (OW). Er plädiert für ein Vorgehen in kleinen Schritten. «Wenn wir die nächste Reform durchbringen, ist das ein Erfolg.» Die FDP befürwortet ebenfalls ein Vorgehen in «homöopathischen Dosen».

Offenbar haben die Parteien sowie der Bundesrat die Lehren aus der letzten Renten-Abstimmung gezogen. Die Reform scheiterte auch an der Komplexität. Der Bundesrat hütet sich davor, die Vorlage mit Kürzungen der Witwen- und Kinderrenten sowie Massnahmen in der beruflichen Vorsorge zu überfrachten.

Gewichtige Opposition

Doch bereits im Dunstkreis der Parteien ist es mit der Minne nicht weit her. Die Jungfreisinnigen erklären heute, wie sie die AHV strukturell reformieren wollen – und schlagen aller Voraussicht nach ein höheres Rentenalter vor. Morgen äussert sich der Arbeitgeberverband wohl mit ähnlichen Ideen. CVP und FDP lehnen dies nicht grundsätzlich ab. Sie halten die Erhöhung des Rentenalters im nächsten Reformschritt aber für verfrüht. Kritischer sehen die Polparteien die Reform.

«Wir sind für ein gleiches Rentenalter für Männer und Frauen.»

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi.

Die SVP wehrt sich gegen neue Steuern. «Wir wollen die AHV aus bestehenden Mitteln finanzieren», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. «Wir wollen mindestens eine Milliarde Franken von der Entwicklungshilfe in die AHV verschieben.» Die SVP will auch nur eine minimale soziale Kompensation, die die Minderausgaben nicht gleich wieder auffrisst. «Wir sind für ein gleiches Rentenalter für Männer und Frauen.»

Mit dieser Positionierung fällt sie bei der SP und den Gewerkschaften jedoch komplett durch. Sie lehnen eine Erhöhung des Frauenrentenalters rundweg ab. SP-Chef Levrat fragt rhetorisch, wie die Bürgerlichen denn den Frauen erklären wollten, dass sie die gesamte Last der Reform alleine tragen müssen. Auch ein Referendum will er nicht ausschliessen, falls es zu einer Rentenaltererhöhung für Frauen kommt.

Vielmehr ist für die SP seit gestern klar: Eine Reform ist nur möglich, wenn einzig und alleine die Einnahmen der AHV aufgestockt werden. Als Beweis führen sie die vergangenen Reformen an: Rentenkürzungen hat das Volk genauso abgelehnt wie eine Rentenaltererhöhung. Dass es sich bei der aktuellen Finanzspritze um einen Kompromiss handelt, wird dabei bewusst unterschlagen. Klar ist nur, der SP sowie den Gewerkschaften eilt eine Reform nicht. Und falls die AHV mehr Geld braucht, fehlt es nicht an Ideen, wo dieses abzuholen ist: Bei den Reichen, bei den Erben, bei den Firmen oder über die Nationalbank.

Allerdings wird das den Bundesrat kaum vom eingeschlagenen Weg abbringen. Er wird seinen Vorschlag im August präsentieren. Seit gestern ist die Diskussion neu lanciert.

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