Geplantes Ende des AKW-Neubauverbots sorgt für neue Atomdebatte
Mit dem als indirekten Gegenvorschlag geplanten Ende des AKW-Neubauverbots stösst der Bundesrat eine neue Atomdebatte an. Die bürgerliche Seite und die Strombranche loben das Aus für ein Technologieverbot. Die Grünen drohen mit dem Referendum.
Im Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» schlägt der Bundesrat vor, das Rahmenbewilligungsverbot für Atomkraftwerke (AKW) im Kernenergiegesetz ersatzlos zu streichen. Die Vernehmlassungsfrist zu der Vorlage endete am Mittwoch.
«Mit Überzeugung» unterstützt die SVP den Gegenvorschlag, wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort festhält. Die FDP verweist auf eine drohende Stromlücke. Die Mitte-Partei hat starke Vorbehalte, stützt aber den Gegenvorschlag.
Entschieden gegen einen AKW-Neubau wenden sich SP, Grüne, Grünliberale und Umweltverbände. Atomenergie sei weder nachhaltig noch erneuerbar, lautet der Tenor. Die Strombranche hingegen begrüsst die «Technologieoffenheit», dank der sich die Stromversorgung sichern lasse. (sda)
