Schweiz
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The flags of the European Union and Switzerland, during the official visit of European Commission President Jean-Claude Juncker in Bern, Switzerland, Thursday, November 23, 2017. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Zwei Welten auf dem gleichen Kontinent: Die EU-Flagge und die Schweizer Fahne in Bern. Bild: KEYSTONE

Die Schweiz ist mittendrin. Sie kann der EU nicht entkommen.

Braucht die Schweiz ein Rahmenabkommen mit der EU? Eigentlich nicht. So lange sie aber nicht beitreten und trotzdem am Binnenmarkt teilnehmen will, führt kaum ein Weg daran vorbei.



Ein rotweisser Fleck in einem blauen Meer. So präsentiert sich die Schweiz auf der politischen Landkarte Europas. Ziemlich genau in der Mitte der Europäischen Union liegt der «Störenfried», der seine eigenen Wege geht und den Beitritt verweigert.

Auch im Brüsseler Europaviertel liegt die Schweiz mittendrin. Ihre Ständige Mission bei der EU befindet sich an der Place du Luxembourg, direkt neben dem EU-Parlament. Bis zur EU-Kommission sind es wenige Minuten zu Fuss.

Schweizer EU-Botschaft in Brüssel

Die Schweizer Botschaft an der Place du Luxembourg in Brüssel. Bild: Peter Blunschi

Derzeit verhandeln die Schweiz und die EU über ein institutionelles Rahmenabkommen. Je nach Standpunkt soll es den bilateralen Weg konsolidieren oder zu einem «schleichenden EU-Beitritt» (Blocher/SVP) führen. Unter dem neuen Aussenminister Ignazio Cassis laufen die lange blockierten Gespräche wieder auf Hochtouren, ein erfolgreicher Abschluss scheint möglich.

So gross die physische Nähe auch sein mag. Mental scheinen sich die Schweiz und die EU auf zwei verschiedenen Planeten zu befinden. Dies zeigen die Gespräche, die ich während eines mehrtägigen Aufenthaltes in Brüssel mit Vertretern beider Seiten geführt habe. Dabei sind sie auch voneinander abhängig. Allerdings ist diese Abhängigkeit asymmetrisch.

Suiza no existe

Die Schrifttafel des Künstlers Ben Vautier, die den Schweizer Pavillon an der Weltausstellung 1992 in Sevilla zierte, hat die Nationalkonservativen noch Jahre später in Aufruhr versetzt. Aus Brüsseler Warte hat man tatsächlich den Eindruck: Die Schweiz existiert nicht. Nur wenige in der EU beschäftigen sich mit ihr. Es sind vor allem diejenigen, die in die Verhandlungen involviert sind.

Immerhin hat die Schweiz einen Freund ganz oben. Der viel gescholtene Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Verhandlungen zur Chefsache erklärt. «Juncker ist nicht der Schlechteste für euch, er versteht die Schweiz mehr als jeder andere», sagt ein EU-Vertreter. Im nächsten Jahr tritt der Luxemburger ab. Ohne ihn könnte es schwierig für die Schweiz werden.

epa04985133 Swiss-French artist, performer and linguistic inventor Ben Vautier poses next to his artwork consisting of the message 'la Suisse n'existe pas' (Switzerland does not exist) at the exhibition 'Ben Vautier. Is Everything Art?' in the Museum Tinguely in Basel, Switzerland, 20 October 2015. The exhibition lasts until 22 January 2016.  EPA/GEORGIOS KEFALAS

Ben Vautier mit der französischen Version seiner Schrifttafel. Bild: EPA/KEYSTONE

Warum aber wird die Schweiz in Brüssel kaum wahrgenommen? Der Hauptgrund ist ihr geringes politisches Gewicht. Die Maxime, sich «nicht in fremde Händel» einzumischen, gehört quasi zur helvetischen DNA. Es entbehrt nicht der Ironie, dass jene Kreise, die die politische Verzwergung der Schweiz zum Dogma erklären, von ihr ein hartes Auftreten gegenüber der EU fordern.

In einer Hinsicht aber ist die Schweiz eine Art Muskelzwerg. Wirtschaftlich hat sie eine grosse Bedeutung. «Wir sind der drittgrösste Handelspartner der EU, mit deutlichem Abstand vor Russland, Indien oder Brasilien. Die EU erzielt mit uns einen Handelsüberschuss von 40 Milliarden Franken. Wir absorbieren zehn Prozent des Personenverkehrs in Europa», rechnet ein Vertreter der offiziellen Schweiz vor.

Auf der Gegenseite ist die Abhängigkeit wesentlich grösser. 54 Prozent aller Schweizer Exporte gehen in die EU. 1,5 Millionen Arbeitsplätze hängen davon ab. Jeden dritten Franken verdient die Schweiz im Austausch mit der EU. Das Handelsvolumen beträgt eine Milliarde Franken pro Tag. Daran wird sich auch dann so schnell nichts ändern, wenn die Schweiz neue Märkte erschliesst.

Ein Vertreter der Maschinenindustrie, deren Exporte zu 80 Prozent in die EU gehen, hat es mir gegenüber vorgerechnet: «Wenn der Handel mit China um ein Prozent zunimmt, ist das schön und gut. Wenn er mit Europa um ein Prozent schrumpft, tut das sehr weh.» Wen wundert es da, dass die Schweiz weit stärker auf die EU fixiert ist als umgekehrt. Man denke nur an die diversen Ausgaben der SRF-«Arena», die allein in diesem Jahr zur Europapolitik gesendet wurden.

Dogmatiker vs. Rosinenpicker

Die unterschiedliche Wahrnehmung wird zusätzlich belastet durch die Tatsache, dass in den Verhandlungen zwei Philosophien aufeinander prallen. Während die Schweiz der EU Dogmatismus vorwirft, wird sie umgekehrt der Rosinenpickerei bezichtigt. «Die Schweiz sagt, ihr solltet froh sein, dass wir teilweise am Binnenmarkt mitmachen. Wir denken, ihr solltet eigentlich beitreten», bringt es ein mit den Verhandlungen vertrauter EU-Vertreter im Gespräch auf den Punkt.

«Ihr könnt nicht ewig davon ausgehen, dass ihr alles bekommt und nichts geben müsst», sagt Alexandre Stutzmann von der Generaldirektion für Aussenbeziehungen des EU-Parlaments. Eine Aussage, die man durchaus als Affront empfinden kann, zumal sie ausgerechnet von einem der wenigen echten Schweiz-Freunde in Brüssel stammt. Und doch zeigt sie exemplarisch, wie schwer eine Einigung zwischen beiden Seiten ist.

«Es gibt einen Grund, warum die Schweiz gegenüber der EU skeptisch ist. Wir haben einen Reflex gegen Machtakkumulation», sagt der Vertreter der Schweiz. «Die Schweiz ist immer ein Sonderfall gewesen, aber die Bereitschaft hat sich geändert, damit umzugehen», erwidert der EU-Beamte. Ausnahmen würden heute kritischer beurteilt, auch mit Blick auf andere Länder. «Deshalb geht man gegenüber der Schweiz strikter vor.» Es ist wahrlich ein kompliziertes Verhältnis.

CETA als Lösung?

Rechte Kreise in der Schweiz propagieren als Alternative zum Rahmenvertrag ein erweitertes Freihandelsabkommen, nach dem Vorbild des CETA-Deals der EU mit Kanada. Es enthält viele Handelserleichterungen, aber keine Personenfreizügigkeit. Aus SVP-naher Perspektive ist das eine Art Idealzustand. In Brüssel allerdings wird die Idee von Schweizer wie EU-Seite verworfen.

epa05610185 (L-R) Canada's Foreign Minister Stephane Dion, Quebec's former Premier Pierre- Marc Johnson, Canada's International Trade Minister Chrystia Freeland, Quebec's former Premier Jean Charest, Canada's Prime Minister Justin Trudeau, Quebec's Premier Philippe Couillard and Canada's CETA Envoy Pierre Pettigrew at the EU-Canada summit after signing the agreement on the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), a planned EU-Canada free trade agreement, in Brussels, Belgium, 30 October 2016.  EPA/FRANCOIS LENOIR / POOL

Unterzeichnung des CETA-Vertrags. Für die Schweiz ist er keine Option. Bild: EPA/REUTERS POOL

Der Hauptgrund ist auch in diesem Fall die Geografie. Die Schweiz liegt nicht wie Kanada jenseits des Atlantiks, sondern eben mittendrin. «Ein Freihandelsabkommen garantiert keinen friktionsfreien Handel», sagt der EU-Vertreter. Hinzu kommen weitere Interessen der Schweiz: Die Koordinierung der sozialen Sicherheit, der Land- und Luftverkehr oder das Abkommen von Schengen/Dublin.

Warten auf Brexit?

Eine weitere Forderung von bürgerlicher Seite lautet, auf den Ausgang der Verhandlungen über den Austritt Grossbritanniens aus der EU zu warten. Dabei könnte sich für die Schweiz eine Alternative zum Rahmenabkommen entwickeln. Diese Stimmen sind allerdings leise geworden, wofür in erster Linie das Chaos im Vereinigten Königreich verantwortlich sein dürfte.

Zwei Jahre nach der Abstimmung wissen die Briten immer noch nicht, was sie wollen, sehr zum Ärger der EU. Die regierenden Konservativen sind tief gespalten in Anhänger eines harten und eines möglichst weichen Bruchs mit dem «Kontinent». Warten auf den Brexit ist für die Schweiz keine Option, sind sich die beide Seiten in Brüssel einig. «Der Spielraum der Kommission gegenüber der Schweiz hat sich durch den Brexit reduziert», sagt der EU-Vertreter.

Das Fazit

Braucht die Schweiz folglich ein institutionelles Rahmenabkommen? Auf den ersten Blick nicht, der bilaterale Weg funktioniert ganz ordentlich. Aber die heutigen Verträge sind statisch, sie müssen ständig auf den neuesten Stand gebracht werden. Und für neue Abkommen, etwa einen Anschluss an den digitalen Binnenmarkt, macht die EU das Rahmenabkommen zur Bedingung.

Es ist entgegen der landläufigen Meinung nicht nur ein Anliegen der Europäer. Auch der Bundesrat will es, wie Aussenminister Cassis bei seinen Auftritten betont. Die meisten Parteien und die Wirtschaftsverbände haben sich nach langem Zögern ebenfalls zu diesem Weg bekannt, zumindest im Grundsatz. Die EU-Gegner werden es trotzdem kategorisch bekämpfen.

Abkommen ist alternativlos

Auf der anderen Seiten gibt es Stimmen, die auf ein Scheitern der Verhandlungen hoffen, weil dadurch ein EU-Beitritt näher rücken könne. Diese Sicht ist leicht zynisch. So lange eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung den Beitritt ablehnt und gleichzeitig nicht auf den lieb gewonnenen Wohlstand verzichten will, ist das Rahmenabkommen quasi alternativlos, auch wenn sich die Schweiz damit immer tiefer in die EU-Strukturen einbindet.

Die Schweiz ist eben mittendrin, sie kann der EU nicht entkommen. So ähnlich sagte es der ehemalige deutsche Aussenminister Joschka Fischer vor bald drei Jahren im Interview mit watson. Er meinte auch, der bilaterale Weg habe mittelfristig keine Zukunft: «Er ist viel zu kompliziert.» Vielleicht können wir als «Sonderfall» einfach nicht anders.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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    Alle Leser-Kommentare
  • Juliet Bravo 23.06.2018 15:46
    Highlight Highlight Seit Jahren immer wieder das selbe Theater! Treten wir endlich bei - wir wären allemal souveräner als richtiges Mitglied! Reden wir mit!
    11 36 Melden
    • Fabio74 23.06.2018 20:12
      Highlight Highlight zuerst sollten wir mal Sachlich diskutieren. Auslegeordnung machen. Wohin will die Schweiz? Was will sie haben?
      Und sich nicht von rechts aussen rumscheuchen lassen
      12 2 Melden
    • Juliet Bravo 24.06.2018 12:49
      Highlight Highlight Sehr einverstanden. Die ganze Diskussion ist mE sehr abgehoben und viele gehen davon aus, die Schweiz sei ein absoluter Sonderfall. Viele sollten mal vom hohen Ross runterkommen, wir sind ein Land, wie die Niederlande oder Belgien oder Österreich. Die gibt es alle noch wie vor dem Beitritt und sogar Luxemburg hat heite mehr Einfluss international als die Schweiz.
      4 4 Melden
    • balzercomp 24.06.2018 16:57
      Highlight Highlight Die sachliche Diskussion wird aber seit Jahren verweigert.
      5 0 Melden
  • rodolofo 23.06.2018 08:54
    Highlight Highlight Ich sehe die Schweiz als eigentliches "Herz" von Europa, während der "Kopf" von Europa sich in Brüssel befindet.
    Als "EU en miniature" hat die Schweiz all das Pionierhaft vorweg genommen, was nun "Gross-Europa" nachvollzieht: Die Föderalistische Vereinigung von Regionen, Sprachen, Dialekten, Kulturen, Subkulturen und ihren Menschen mit diversen "Zauber-Formeln", einer etwa schwerfälligen, aber gewissenhaften Verwaltung und dem Korrektiv der Direkten Demokratie.
    Der "Wasserkopf" in Brüssel kann also viel lernen vom beherzten MACHEN!
    Wir SIND Europa und tun nicht nur so, als wären wir's.
    27 5 Melden
    • balzercomp 24.06.2018 17:09
      Highlight Highlight Mal abgesehen davon, dass der „Wasserkopf“ kleiner ist als die Verwaltung von Köln, haben Sie grundsätzlich Recht. Nur darf die Schweiz dann nicht so tun als gehöre sie nicht zu Europa.
      2 0 Melden
    • rodolofo 25.06.2018 08:59
      Highlight Highlight @ balzercomp
      Ebenfalls einverstanden!
      Ich halte immer weniger von "Entweder/Oder"-Polarisierungen, die zwar ein WIR-Gefühl erzeugen, aber zugleich auch falsche Sicherheiten, die uns blind machen für die tatsächlichen Verhältnisse.
      Die Schweiz lebt genau so wenig in einem Gegensatz-Verhältnis zur EU, wie Russland.
      Wer hat also ein Interesse, Gegensatz-Verhältnisse herbei zu reden und zu kultivieren?
      Es sind immer wieder die gleichen Machtmenschen und Militärköpfe, einfach mit wechselnden Uniformen und Fahnen.
      Die Software der Macht erhält laufend neue Updates: Schweiz 2.0, EU 2.0, usw.
      2 0 Melden
  • Walser 22.06.2018 17:56
    Highlight Highlight Ich bin ein kompletter Gegner der Mitgliedschaft in der EU. Aber ich glaube das die EU die Schweiz diskriminieren und schikanieren wird bis die Nachteile so gross werden dass die Mitgliedschaft das kleinere Übel sein wird. Es geht im Grunde, wie immer, ums grosse Geld.
    37 15 Melden
    • Fabio74 23.06.2018 12:12
      Highlight Highlight was für ein faktenfreier Stuss. Hört doch mit eurem krankhaften Opfergehab auf!
      Es steht der Schweiz wie jedem anderen Staat absolut frei zu tun und zu lassen was sie will
      Aber: Wer Anbindung will, wer Binnenmarkt will ohne Mitglied zu sein, muss halt die Spielregeln akzeptieren
      Ansonsten: Kündigung der Bilateralen Verträge. Aber davor habt ihr alle Angst.
      19 18 Melden
  • glointhegreat 22.06.2018 16:54
    Highlight Highlight Die schweiz hat auch im zweiten weltkrieg als insel in europa überlebt (die karte sieht sogar fast gleich aus). Klar hat man damals wie auch heute nicht alles richtig gemacht, aber die voraussetzungen lassen doch vergleiche zu. (Deutschland als treibende macht, bevölkerung war in europa unzufrieden, usa war gegen "hitler" europa usw.) In 20 jahren werden wir zurückschauen und froh sein eine insel gewesen zu sein. Ich finde die ewig gleiche "linke" berichterstattung zu dem thema langsam echt nervig. Die bevölkerung will keinen beitritt und das wird hoffentlich auch noch lange so bleiben.
    47 32 Melden
    • Fabio74 23.06.2018 12:14
      Highlight Highlight DIe Schweiz hat überlebt dank massiver Kollaboration. Von Transporten durch die Schweiz, Waffenlieferungen, Gold- und Devisenhandel, bis zur Auslieferung von Juden an die SS. Die Deutschen hatten keinen Grund zum Angriff, solange die Schweiz tat was befohlen wurde.
      Wer die EU mit Nazideutschland vergleicht, der hat jede Art verstand verloren.
      21 14 Melden
    • rodolofo 23.06.2018 13:14
      Highlight Highlight Der Vergleich der heutigen Europäischen Union mit Hitler-Deutschland hat nur in dem Sinne einen braunen Wahrheits-Kern, als er die Rechtspopulistischen Strömungen innerhalb der EU meint, die gegen das "Bürokratie-Monstrum Brüssel" hetzen und sich gleichzeitig von diesem "Monstrum" finanziell durchfüttern lassen.
      All die "Rechtsrutsche" in unseren Nachbarländern (Frankreich ist mit einem Mitte-Rutsch die einzige Ausnahme) lassen bei mir tatsächlich ein immer mulmigeres Gefühl gegenüber DIESER (Rechtsnational dominierten) EU aufkommen!
      Umgekehrt dürfte es dagegen den SVP-Hardlinern ergehen.
      9 7 Melden
    • Juliet Bravo 23.06.2018 18:25
      Highlight Highlight Ich hoffe, wir treten bald bei.

      Dein „Vergleich“ zeigt, dass du von Geschichte in etwa Null (0) Ahnung hast.
      12 20 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • walsi 22.06.2018 15:45
    Highlight Highlight Ich bin bereit über einen Beitritt zu reden, wenn die Schweiz eine Garantie hat, dass die Volksrechte bleiben und die Abstimmungsresultate von der EU akzeptiert werden. Zu dem muss der Schweiz garantiert werden, dass sie den Franken behalten darf. Diese beiden Punkte sind jedoch so klar gege die Zentrumspolitik der EU, dass sie zu diesen zwei Punkten nie ja sagen wird.
    21 13 Melden
    • balzercomp 23.06.2018 05:32
      Highlight Highlight Sie wollen Mitglied in einem Verein werden, sich aber ausbedingen, dass Sie die Regeln nicht einhalten müssen? Das können Sie vergessen. Das funktioniert in keinem Verein.
      18 4 Melden
    • swisskiss 23.06.2018 11:51
      Highlight Highlight walsi: Ich bin nun wirklich kein Gegner des staate Verbunds EU, aber ein Beitritt kommt für mich nie in Frage bei dem momentanen Konstrukt, der mangelnden Volksrechte und der Unberechenbarkeit der Brüsseler Verwaltung. Ich erinnere mich gut an den Beitritt Oesterreichs, das im Vorfeld eine Quote für die Brennerautobahn mit der EU aushandelte, mündliche Garantien für die Weiterführung dieses Abkommens bei Beitritt erhielt und am Tag des Beitritts erkennen musste, dass dieses Abkommen sistiert wurde. So queren heute 3,5 mal mehr Fahrzeuge über den Brenner die Alpen, als im Abkommen garantiert.
      17 3 Melden
    • walsi 23.06.2018 12:01
      Highlight Highlight Wenn einige Regeln des Vereins diametral zu meinen Überzeugungen sind, ist es der falsche Verein für mich.
      11 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Don Huber 22.06.2018 14:59
    Highlight Highlight Ich werde Russe, wenn wir in die EU gehen würden. Aber so doof sind wir Schweizer zum Glück nicht.
    19 20 Melden
  • ostpol76 22.06.2018 13:57
    Highlight Highlight Was ich noch sagen wollte...
    Bei uns in der Firma arbeiten viele Grenzgänger (Deutsche und Österreicher).
    Sie kennen also beide Seiten. Wenn man mit ihnen über die EU diskutiert raten uns 9 von 10 von einem EU Beitritt ab.
    Eigentlich ein erschreckendes Ergebnis!!!
    43 15 Melden
  • Theor 22.06.2018 13:05
    Highlight Highlight Wenn Junker sich darübeer ärgert, wieso ein abgeschlossener Völkervertrag überhaupt vors Stimmvolk kommen kann anstatt ihn einfach ohne Volksabstimmung abzuschliessen, dann bin ich da ganz anderer Meinung, ob er überhaupt irgendwas an der Schweiz versteht...
    38 7 Melden
  • Hardy18 22.06.2018 12:37
    Highlight Highlight Es geht doch nur ums Geld und um die Macht. Die EU ist an sich nicht schlecht, schliesslich gab es seit Anbeginn keine Kriege mehr in dieser. Nur finde ich es auch wichtig, ein neutralen Punkt zu haben. Der in gewissen Problemen helfen kann. Und das ist das was die EU vergisst. Und da sollte sie doch mal die Augen öffnen. Den wenn es Konflikte gibt nützt es niemanden das die EU-Banane mindestens 14 cm lang und eine Dicke von mindestens 27 mm besitzen muss. 🙄
    17 7 Melden
    • Fabio74 23.06.2018 12:16
      Highlight Highlight finde es ein bisschen peinlich wenn man ohne ARgumente solche "Bananengeschichten" aufwärmt
      10 8 Melden
    • Hardy18 23.06.2018 14:05
      Highlight Highlight Dann erzähle mit doch mal paar Argumente die für den Eintritt sprechen? Mehr und günstigere Lebensmittel, günstigere Löhne? Ich bin froh das ich einen bestimmten Lohn habe, der in meinen Augen soviel beinhaltet wo ich mir denke das es eine Entlohnung meiner Arbeit ist.
      7 2 Melden
    • Fabio74 23.06.2018 20:18
      Highlight Highlight es geht um die Beziehung CH zum grössten Handelspartner. Zu den Spielregeln des Binnenmarkts an dem die CH teilhaben will. Und an der Art und WEise wie die CH beteiligt sein soll und was die Konsequenzen sind. So wie heute ohne Mitspracherecht aber dem Übernehmen der Regeln. Oder doch Beitritt und Mitgestalten. Oder gar nichts von allem und aussen vor ohne Industrie leben müssen weil die vor die Hunde geht..
      Das sind die Fragen die zu stellen sind. Und nicht Lebensmittel oder Bananenkrümmung
      9 5 Melden
  • Gubbe 22.06.2018 12:23
    Highlight Highlight Wir haben zur EU nein gestimmt. Immer wieder gibt es welche, die das nicht in Ruhe lässt, und zum wiederholten Mal. unbedingt Zutritt fordern. Deshalb diese Arenas. Die Aussage von Herrn Stuzmann entbehrt jeder Wahrheit. Die EU bekommt Milliarden von der CH, zB. Solidaritätsbeitrag. Ein Abkommen (CETA) hat mit Geographie nichts zu tun. Zum Schluss macht Herr Blunschi noch auf Angst, wegen CH-Wohlstandsverlust. Abstimmungen und Verträge sind zu akzeptieren, sonst braucht es selbige nicht.
    17 24 Melden
    • Tsunami90 23.06.2018 08:48
      Highlight Highlight Wann hat das Volk über die EU abgestimmt? Oder meinen Sie die EWR abstimmung?
      17 3 Melden
    • Fabio74 23.06.2018 12:19
      Highlight Highlight Wir haben über den EWR abgestimmt anno 1992.
      Ich erinnere dran, dass der Täubeli-SVP-Club uns dauernd Abstimmungen zur Asylpolitik aufzwingt und zu ABstimmungen zu den Bilateralen obwohl das Volk öfters JA dazu sagte. Wir stimmten x mal über Frauenstimmrecht ab etc.
      DIes nennt sich Demokratie. Ist halt schwierig wenn man davon wenig Ahnung hat.
      9 8 Melden
    • Fabio74 23.06.2018 12:20
      Highlight Highlight Teil 2 DIe CH-Wirtschaft ist mit jener der EU engst verzahnt. Wir brauchen eine geregelte Art der Anbindung. Verträge hält man ein, oder versucht sie neu zu vehandlent, ändert sie aber nicht einseitig ab.
      11 6 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. D. 22.06.2018 12:07
    Highlight Highlight Quereinwurf :

    Wir haben die NEAT für 30 Milliarden hingepflanzt.
    Sobald die Schweiz etwas für die EU macht, wird kurz Danke gesagt. Und das wars dann auch schon.
    Am nächsten Tag aber wird sogleich wieder Druck aufgebaut. Als wären wir der letzte Staat in Europa.
    Handkehrum schalten und walten sehr weit rechts liegende Regierungen in Ungarn und Polen wie es ihnen gerade so passt.

    Also, bitte ein wenig mehr Respekt vor der Schweiz, liebe EU.
    36 14 Melden
    • Fabio74 23.06.2018 12:23
      Highlight Highlight Wir haben die NEAT für uns gebaut in erster Linie als Folge der Alpenschutzinitative.
      Sehe auch den Zusammenhang zwischen den Themen nicht.
      12 16 Melden
  • keplan 22.06.2018 12:01
    Highlight Highlight Die Direkte-Demokratie für ein Abkommen der Industrie aufgeben, Niemals. Dieses Abkommen würde mit automatischer Zwangs-Übernahme von EU-Recht würde nichts anderes bedeuten
    19 7 Melden
  • Die Redaktion 22.06.2018 11:53
    Highlight Highlight Die EU ist wie ein Familienfest. Man muss nicht teilnehmen, nur sind dann hald alle anderen pampig und es gibt auch keine Geschenke mehr.
    13 4 Melden
  • Olmabrotwurst 22.06.2018 11:51
    Highlight Highlight Das positive ist das links und rechts in der Politik die EU nicht mögen in gewissen Punkren und somit eine Volksabstimmung alles platt machen wird.
    11 4 Melden
  • blaubar 22.06.2018 11:51
    Highlight Highlight Das blaue Meer ringsum die Schweiz herum ist eben NICHT blau. Die Länder sind so verschieden, dass es nicht funktionieren KANN. Das Blaue zeigt nur an, dass das die Bereiche der Grosskonzerne sind. Diese sind die einzigen Profiteure. Hierzu empfehle ich z.B. den Dok auf SRF „System Milch“ (nur noch wenige Tage aufgeschaltet).
    Also. Die Schweiz darf KEINESFALLS dieser Verbrecherorganisation beitreten. Wir müssen warten, bis die EU wieder auseinanderbricht, was ganz sicher kommen wird.
    23 23 Melden
  • MacB 22.06.2018 11:41
    Highlight Highlight Die EU markiert den "harten Hund" nach aussen und verlangt viel von Partnern. Innerhalb der EU halten sich viele Mitglieder nicht an diverse Regeln und Abkommen.

    Es ist überheblich zusagen, wir brauchen die EU nicht aber die EU braucht uns. Wir brauchen uns gegenseitig, wir die EU sicher mehr. Jedoch müssen wir dafür nicht den Bückling machen sondern einfach gut verhandeln.
    160 18 Melden
    • dding (@ sahra) 22.06.2018 13:09
      Highlight Highlight Das ist richtig.

      Lichtenstein konnte sogar den Usinn von der Personenfreizügikeit mit der EU wegverhandeln.

      Unsere Verhandler konnten (wollten) dies offenbar nicht.

      Es kommt leider auch auf den Willen an.
      21 9 Melden
    • Fabio74 23.06.2018 12:29
      Highlight Highlight @ddding: MAn nutze sein Gehirn, vergleiche die Fläche Lichtensteins mit anderen Staaten und merke den Unterschied.
      Aber wenn man halt nur des Messias Propaganda nachplappert und den Schweizer Verhandlern in den Rücken fällt, kommen solche Dolchstosslegenden raus
      12 8 Melden
  • Ökonometriker 22.06.2018 11:37
    Highlight Highlight Das Rahmenabkommen wäre für die Wirtschaft der CH (wie such der EU) eine gute Sache - Handelshemmnisse würden abgebaut, der Wohlstand beider Seiten würde zunehmen.

    Politisch besteht aber das Problem, dass die EU nicht mit der direkten Demokratie kompatibel ist. Eine wahrlich grossartige Lösung wäre, wenn die EU auch direkte Demokratie einführen würde. Dann wäre sogar ein Beitritt der Schweiz denkbar. Aber bei den autokratischen Tendenzen in Europa bleibt das wohl ein Traum.
    88 20 Melden
    • PVJ 22.06.2018 11:53
      Highlight Highlight @Ökonometriker: Einverstanden. Finde auch dass die EU endlich der Schweiz beitreten sollte ;-)
      9 3 Melden
    • nilson80 22.06.2018 12:30
      Highlight Highlight @Oekonometriker.
      Du hast leider einen kleinen Denkfehler. Was wäre denn der Unterschied wenn in der EU direktdemokratisch ein Entscheid gefällt wird der mit einem innerschweiz Entscheid im Konflikt steht ? Das Problem gibt es aber auch in der Schweiz selber (extremes Beispiel wäre die Einführung des Frauenstimmrechts in Appenzell-Innerrhoden durch den Zentralstaat. Eine absolute Autonomie kann es nicht geben und gibt es auch in der Schweiz selber nicht.
      20 0 Melden
    • Cityslicker 22.06.2018 12:42
      Highlight Highlight Also wenn jedes der 28 Mitgliedsländer zur Bedingung gemacht hätte, den anderen sein eigenes politisches System aufzuzwängen, wäre man heute noch nirgends. Es lebt doch gerade davon, dass unter dem gemeinsamen Dach verschiedenste Ansätze existieren können (bei Einhaltung bestimmter Regeln / Mindeststandards. Ein einzelner Kanton kann ja auch nicht einfach zB die Todesstrafe wieder einführen oder das Frauenwahlrecht abschaffen). Beim Thema Datenschutz und Spielregeln im Onlinehandel machen europaweit einheitliche Regeln aus meiner Sicht mehr Sinn (ähnlich wie bei Roaming & Gewährleistung).
      16 6 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • meine senf 22.06.2018 11:02
    Highlight Highlight Eine Lösung gäbe es schon:

    http://www.der-postillon.com/2016/06/schottland-schweiz.html
    24 7 Melden
    • Ursus ZH 22.06.2018 11:44
      Highlight Highlight Gute Idee! Dann sind wir am guten Whisky dran! Yuppieee!
      23 3 Melden
    • nilson80 22.06.2018 12:36
      Highlight Highlight @Ursusu ZH. Eben nicht. Es sei den du meinst den Irischen ;)
      2 0 Melden
    • Gar Manarnar 22.06.2018 13:11
      Highlight Highlight Ursus: Bringt dir nichts wenn die Schotten nicht mehr dort sind.
      3 0 Melden
  • sherpa 22.06.2018 10:42
    Highlight Highlight Das die EU in einer Dauerkrise steckt, sich immer mehr von den Mitgliedstaaten deren Bürger entfernt und kaum mehr Luft nach oben hat, haben zwischenzeitlich auch sehr vielen EU-Bürgern mitbekommen. Das heißt aber auch, dass die EU kaum mehr der Schweiz entkommen kann und nicht umgekehrt.
    77 22 Melden
    • ujay 24.06.2018 06:19
      Highlight Highlight @acove. Dream on. Die Schweiz ist für die EU nicht systemrelevant.
      2 2 Melden
  • Simon_Müller 22.06.2018 10:05
    Highlight Highlight Finde es eine gut aufgebaute und detaillierte Analyse, bei welcher ich vor allem mit dem Fazit nicht übereinstimme.

    Es ist richtig, dass die EU auf ein Rahmenabkommen drängt und als Pfand für den Marktzugang darstellt, da man ansonsten die Bilateralen künden würde.

    Das wichtigste Abkommen für den Marktzugang ist aber das Freihandelsabkommen von 1972. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses wegen der nicht Einführung künden wird, da u.a. auch der Gotthard für die EU zu sein würde.

    Rahmenabkommen ist schlechter als EU Beitritt. Müssen Gesetze übernehmen aber können nicht mitreden.
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    • Simon_Müller 22.06.2018 10:19
      Highlight Highlight Und Problem der EU ist der zentralistische Ansatz. Die Erfolgsgeschichte der Schweiz basiert darauf, dass wir föderalistisch Aufgebaut sind und die Kantone hohe Kompetenzen geniessen, sodass Probleme lokal gelöst werden können.

      Die EU ist das Gegenteil davon. Eine nicht demokratisch gewählte Instanz entscheidet aus Brüssel wie wir zu Leben haben. Bestes Beispiel DSGVO (Datenschutzverordnung) welche all die unnützen Coockie Hinweise zur Folge hatte und eine Flut an Info-Mails. Solche Gesetze sind Papiertiger, welche von Spamern sowieso umgangen werden und uns nur mehr Mühe bescheren.
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    • Astrogator 22.06.2018 10:47
      Highlight Highlight Hört doch mal mit dem Gotthard auf, mit dem Brenner gibt es eine gute Alternative innerhalb der EU.

      Und Nein, das Freihandelsabkommen von 1972 ist nicht gleichwertig zu den Bilateralen. Das sollte eigentlich jedem klar sein, seit uns die Landesverräter der SVP mit dem EWR-Nein eine 10 jährige Rezession beschert haben.
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    • ujay 22.06.2018 11:05
      Highlight Highlight @Müller. Nicht up to Date: Spätestens seit der Eröffnung der Nord- Süd Verbindung über den Brenner 1974!!!, ist der Gotthard für die EU unwichtig.
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  • schmiffe 22.06.2018 10:01
    Highlight Highlight spätestens wenn das rahmenabkommen nach einem refendum der svp und co vors volk kommt hasst die eu uns weil das stimmvolk diesen rahmenvertrag wohl abschmettern wird und ihre jahrelangen verhandlungen für die katz waren
    223 52 Melden
    • PVJ 22.06.2018 11:14
      Highlight Highlight In der Vergangenheit hat das CH-Stimmvolk den bilateralen Weg mehrfach an der Urne gestützt. Auch zeigen aktuelle Umfragen, dass 82% die bilateralen weiterführen möchten.

      https://www.srf.ch/news/schweiz/rahmenabkommen-schweiz-eu-eu-botschafter-lobt-bundesrat-fuer-seinen-effort

      Ob das Abkommen angenommen wird werden wir sehen, wenn es soweit ist.
      26 8 Melden
    • Yolo 22.06.2018 12:05
      Highlight Highlight Internationale Verträge stehen immer unter dem fakultativen Referendum.
      5 1 Melden
    • DerSimu 22.06.2018 12:38
      Highlight Highlight Ist das Deiner Meinung nach nun gut oder schlecht?
      0 2 Melden
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  • raues Endoplasmatisches Retikulum 22.06.2018 09:52
    Highlight Highlight Ich bin klar für einen Beitritt, ist doch das Mass an Freiheit als EU-Mitglied deutlich grösser.
    Man muss sich nicht an Verträge halten (Maastrich, praktisch alle, jedese Jahr), man wird für sein liberales Steuerregime nicht auf schwarze Listen gesetzt (Oranje, Lux, Irl), Aussenpolitisch kann sowieso jeder machen was er will, Migrationspolitisch kann man den harten Hund geben, auch das können wir gut. Den Rechtsstaat können wir begraben, wie all die Westentaschendiktatoren im Osten und Geld bekommt man immernoch, die Persönenfreizügigkeit kann man auch einschränken ohne Konsequenzen (Dän). etc
    100 104 Melden
    • Barracuda 22.06.2018 11:06
      Highlight Highlight Ich gehe davon aus, dass du das hier sarkastisch gemeint hast. Eigentlich hast du nicht ganz unrecht. Irgendwie ist es ein Witz: Bei den Nicht-Mitgliedern pocht die EU immer strikte auf die Einhaltung der Gesetze und Verträge und bei den eigenen Mitgliedern interessiert es keine Sau und jeder darf machen was er will. Glaubwürdigkeit sieht definitiv anders aus.
      85 7 Melden
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 22.06.2018 11:33
      Highlight Highlight Stand 11:28 Blitzte 46, negative Kommentare 0, danke für die guten Argumente...
      Sarkasmus scheint heute nicht zu funktionieren. Natürlich will ich nicht in die Eu, vor allem nicht in eine EU mit einem grossen Demokratiedefizit.
      Es ging einfach darum auf ein paar aktuelle Probleme der EU hinzuweisen und gleichzeitig auf das Thema des Artikels einzugehen. Und das muss man zugeben, ein Beitritt wäre zumindest eine konkrete Option, nicht meine liebste, aber es wäre ein Option.
      28 8 Melden
  • icarius 22.06.2018 09:51
    Highlight Highlight “Es entbehrt nicht der Ironie, dass jene Kreise, die die politische Verzwergung der Schweiz zum Dogma erklären, von ihr ein hartes Auftreten gegenüber der EU fordern.”

    Wie wahr.
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  • Wilhelm Dingo 22.06.2018 09:44
    Highlight Highlight Binnenmarkt ade, wilkommen Freihandelsabkommen.
    18 25 Melden
    • icarius 22.06.2018 10:18
      Highlight Highlight Freihandelsabkommen ist eine schlechte Idee weil das v.a. Güter abdeckt. Das würde heissen 75% unserer Wirtschaftsleistung mit unserem weitaus wichtigsten Handelspartner bleiben abgeschirmt.
      18 16 Melden
    • Fabio74 22.06.2018 10:27
      Highlight Highlight Und dann herrsch Friede Freude Eierkuchen weil ein zu verhandelndes Freihandelsabkommen aus Prinzip besser sein soll?
      19 9 Melden
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