Schweiz
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Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga beim Einsteigen auf das Motorschiff waehrend der Bundesfeier auf dem Ruetli, am Samstag, 1. August 2020. (KEYSTONE/Urs Flueeler).

Maske an, Agenda auf: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wird am Mittwoch ihre sechs Kolleginnen und Kollegen sowie den Bundeskanzler zur Sitzung einladen. Bild: keystone

Analyse

Berset und Co. sind aus den Ferien zurück – 4 Punkte stehen zuoberst auf der Liste

Die Landesregierung meldet sich diese Woche aus der Sommerpause zurück. Die Traktandenliste ist voll bepackt mit Corona- und Abstimmungsthemen. Diese 4 Themen werden noch zu Reden geben.



Gut vier Wochen lang dauerte die sitzungsfreie Zeit des Bundesrates. Sie endet dieses Wochenende: Bereits am Mittwoch will sich die Landesregierung wieder zu einer ordentlichen Sitzung treffen.

Ein Blick auf die politische Grosswetterlage zeigt: Die Themen, über die der Bundesrat entscheiden muss, wurden während den Sommerferien nicht weniger. watson zeigt auf, welche Fragen am Mittwoch auf der Traktandenliste des Bundesrates stehen sollten – und was der aktuelle Stand dazu ist.

Fällt die 1000-Grenze?

Die Corona Schutzmassanhmen werden im Stadion praesentiert beim Super League Meisterschaftsspiel zwischen dem FC Luzern und dem FC Lugano vom Sonntag, 12. Juli 2020 in Luzern. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Super League vor leeren Rängen: Vor allem die Sportbranche trifft die Obergrenze von 1000 Personen pro Veranstaltung hart. Bild: keystone

Die täglichen Coronavirus-Neuinfektionen schwanken seit Wochen im tiefen dreistelligen Bereich. Seit dem Ausruf der «besonderen Lage» obliegt es den Kantonen, Massnahmen zu ergreifen, um die Pandemie abzuschwächen. Auf Bundesebene gilt jedoch immer noch ein Verbot für Veranstaltungen mit über 1000 Personen.

Diese Massnahme wird – Stand heute – Ende August auslaufen. Der Bundesrat hat sich Gedanken gemacht und den Kantonen verschiedene Varianten vorgeschlagen, wie man mit Grossveranstaltungen weitermachen soll. Davon betroffen ist nicht nur die klassische Veranstaltungsszene – sondern auch die leidende Sportbranche.

Soll man das aktuelle Veranstaltungsverbot verlängern, Grossveranstaltungen bewilligungspflichtig machen oder das Verbot per Ende August komplett aufheben? Die Meinungen dazu gehen stark auseinander. Die Eishockey- und Fussballclubs zittern vor zu scharfen Massnahmen. Sie befürchten grosse Ausfälle bei den Einnahmen oder gar das «Ende des professionellen Sports».

Prognose: Der Bundesrat wird die volkswirtschaftliche Bedeutung des professionellen Sports nicht unterschätzen und die Sorgen der Veranstaltungsbranche ernst nehmen.

Eine mögliche Lösung wäre, dass Grossveranstaltungen unter strikten Schutzmassnahmen wieder erlaubt werden. Die Bilder der kommenden Fussball- und Eishockey-Saison werden wegen maskentragenden Fans in Stadionkurven historisch einmalig sein – aber es wäre der einzig vernünftige Mittelweg, den der Bundesrat beschreiten könnte.

Das neue Covid-19-Gesetz

Der Bundesrat will einige bereits angeordnete Corona-Massnahmen weiterführen. Er arbeitet derzeit an einem Covid-19-Gesetz, weil ihm zunehmend die gesetzliche oder verfassungsgemässe Legitimation dafür fehlt, da mit dem Abflachen der Pandemie keine Gefahr mehr für die «öffentliche Ordnung, innere oder äussere Sicherheit» bestand.

Eine solche Gefahr erlaubte dem Bundesrat bislang, per Notrecht weitreichende Massnahmen zu beschliessen. Im Fokus stehen Regelungen im Asyl- und im Justizbereich, bei der Kultur und den Medien.

Das Covid-19-Gesetz war in den Monaten Juni und Juli in der Vernehmlassung. Kantone, Organisationen und Einzelpersonen konnten in dieser Zeit ihre Kritik am Gesetzesentwurf äussern. Die Stellungnahmen waren nicht immer nur sachlich: Die Verschwörungsszene machte mit der Falschinformation, es werde nun ein Impfzwang eingeführt, Stimmung gegen die Pläne der Landesregierung.

Prognose: Am Mittwoch will der Bundesrat seinen definitiven Gesetzesvorschlag ans Parlament schicken. Er wird ihn abschwächen, nachdem selbst namhafte Staatsrechtler den Machtausbau zugunsten des Bundesrates kritisierten. Die Regierung wird vermutlich auch offen mit der Kritik von Verschwörungsgläubigen umgehen, damit diese die politische Debatte nicht von Anfang an dominieren.

Die Sache mit dem Datenschutz

Ein dritter Punkt, der vermutlich am Mittwoch zu reden geben wird, ist der Umgang des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) mit den Daten. Es ist richtig, dass Behörden den Datenschutz ernst nehmen und nicht jede Datenweitergabe zur Pandemiebekämpfung abnicken.

Die Irritation der Kantone ist aber verständlich, wenn das BAG nicht zuverlässig und zeitnah die Daten der Risikoländer-Reisenden an die Kantone weiterleitet. Sololäufe wie jene der Kantone Zürich oder Bern sind aber unnötig und schädlich in einem Bundesstaat. Der Föderalismus sollte gerade in einer Krise die Solidarität leben, die von Volk und Wirtschaft verlangt werden.

Prognose: Der Bundesrat wird sich am Mittwoch über das Corona-Daten-Management des BAG unterhalten. Die Regierung wird sich Lösungen überlegen, damit sich Kantone, Bundesbehörden und die Expertinnen und Experten der SwissCovid-Taskforce unkompliziert über epidemiologische Daten unterhalten können – ohne dass jedes Mal die Datenschutzbehörde Kritik üben muss.

Startschuss der Abstimmungskämpfe

Mit dem Ende der Sommerferien in vielen Kantonen werden auch die Abstimmungskämpfe an Fahrt gewinnen. Bundesrat und Sozialminister Alain Berset hat dazu bereits am Montagnachmittag den ersten PR-Termin in seiner Agenda. Er wird die Sicht der Landesregierung zum Vaterschaftsurlaub präsentieren.

Bei der Schlacht um die sogenannte Begrenzungs-Initiative werden gleich vier Bundesrätinnen und Bundesräte durchs Land ziehen, wie die Zeitungen der CH Media berichteten: Neben der dossierführenden Justizministerin Karin Keller-Sutter absolvieren Aussenminister Ignazio Cassis und Innenminister Alain Berset eigene Auftritte zur Vorlage. Auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wird öffentlich die Nein-Haltung der Regierung vertreten.

Pikant wird die Rolle des fünften Magistraten sein: Von Wirtschaftsminister Guy Parmelin – selbst SVP-Mitglied – erwartet man zumindest noch die eine oder andere Wortmeldung gegen die Initiative.

Prognose: Nach der abgesagten Abstimmung im Mai kehrt die politische Schweiz wieder zu einer gewissen Normalität zurück. Ende September werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Urne am «Monster-Abstimmungssonntag» gebeten. Der Streit über die Argumente wird spätestens kommende Woche eröffnet sein.

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28Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • landre 11.08.2020 17:44
    Highlight Highlight @dargrey

    Als Laie und Betrachter (trotz verwandten Kinder oder bekannten Eltern in verschiedenen Kantonen) ist es schwierig in wissenschaftliche Details einzusteigen bzw etwas darüber zu sagen.

    Da aber unabhängig von sachlichen Spezifitäten, kontinental so wie global dieses Mistvieh von Sars-Cov-2 mit desser möglich erregten Krankheit Covid-19 immer noch einen Lernprozess für alle Menschen und Kompetenzen setzt, bleibt Pluralität von möglichen Lösungsansätzen (so wie es nicht nur in der Schweiz praktiziert wird), bestimmt die sinnvollste Strategie. Denn nur so ist Auswahl gewährleistet.
  • Airberlin 11.08.2020 06:12
    Highlight Highlight Ach wären sie doch nur geblieben. Eine Gruppe aus Privaten, Bänkern, Versicherer, aus der Industrie und sonstigen intelligenten Leuten würden die Schweiz dann kommissarisch leiten. Bis der Bundesrat endlich (wir haben es zweimal vermasselt) vom Volk gewählt wird. Dieses Vorgehen nennt man auch eine "Grüne Revolution"!
  • ändu aus B (weder Bärn noch Basel) 10.08.2020 15:05
    Highlight Highlight Bei der Festsetzung der Obergrenze für Zuschauer von Grossveranstaltungen: Bitte denkt nicht nur an den Sport sondern auch an die Kultur! Auch Konzerte, Theater, etc. wollen wieder spielen. Es hat auch DORT einige Leute, die davon leben!
  • Joe Jordan 10.08.2020 13:10
    Highlight Highlight Mit Maske zum Fussball-oder Eishockeyspiel? Stelle ich mir rein stimmungsmässig ehrlich gesagt nicht so wirklich prickelnd vor und ob diese dann von den Fans im Stadium während dem Spiel überhaupt nicht berührt würden, wäre dann wieder eine ganz andere Frage. Dann ehrlich gesagt lieber etwas weniger Fans (sprich mit grösserem Abstand) und dafür ohne Masken.

    Aber eben, dann gibt's halt weniger Einnahmen für die Clubs und das finden diese dann logischerweise auch nicht so toll.

    Tja, jedem kann man es halt nicht recht machen.
  • Uglyman 10.08.2020 11:54
    Highlight Highlight Und wann räumt Herr Berset in seiner Chaostruppe auf?
  • Rand0m 10.08.2020 09:40
    Highlight Highlight Auf Platz 1 die 1000er Grenze?
    Wägt doch mal ab: die Gesamtwirtschaft vs. ein paar Clubs/Sportvereine.
  • War mal stolz 10.08.2020 09:08
    Highlight Highlight Punkt 4. sollte gestrichen werden....
    Das Bundesräte (egal welche Partei!) sich in Abstimmungskampf aktiv einmischen und Wahlkampf betreiben gehört verboten.
    Der Bundesrat hat die Aufgabe das Stimmvolk ehrlich und neutral über die Abstimmungsvorlage zu informieren.
    • Nate Smith 10.08.2020 09:30
      Highlight Highlight So ein Quatsch. Der Bundesrat beschliesst seine eigene Parole und hat diese danach auch zu vertreten. Das war immer schon so. Die Neutralität der Information ist Aufgabe des Abstimmungsbüchleins und nicht des Bundesrats. Das ist Teil des Deals in einem Land in dem Jeder noch so dümmliche Initativen und Referenden starten kann. Wenn die Regierung nicht mehr ihre Meinung vertreten darf, müssen wir auch mit der direkten Demokratie aufhören.
  • Gubbe 10.08.2020 09:05
    Highlight Highlight Welches sind denn diese schützenswerten Daten? Doch nicht etwa, dass Fridolin von seinem Wohnort 37 Km weg in ein anderes Dorf gefahren ist, um Elvira zu besuchen? Vielleicht das Alter von Elvira? Für mich wären sensible Daten das AHV-Numero, meine Bank- und Postverbindung mit Zugangscode. Ob ich nun huste und zu welchem Arzt ich gehe, ist doch wirklich nur für das Getuschel der Nachbarn interessant. Um Daten wird zu viel Aufhebens gemacht. Wer wissen will wo ich wohne, um mir Reklame ins Haus zu schicken, kann das schon längst.
    • Nate Smith 10.08.2020 09:32
      Highlight Highlight Was soll den jemand mit deiner AHV Nummer anfangen? Für dich einzahlen?
    • Dave1974 10.08.2020 09:47
    • Suchlicht 10.08.2020 09:48
      Highlight Highlight Datenschutzgesetz ab Art. 16 gibt Auskunft, was Bundesstellen dürfen (235.1). Es gibt Personendaten, das sind allgemein Daten zu einer Person, Persönlichkeitsprofile, diese lassen eine Beurteilung wesentlicher Aspekte zur Person zu und besonders Schützenswerte Daten. Besonders Schützenswerte Daten sind Daten, welche religiöse, politische oder gewerkschaftliche Anschauungen, Ansichten oder Tätigkeiten darlegen, die Gesundheit, intimsphäre oder Rassenzugehörigkeit (sic!) darlegen, Massnahmen zur sozialen Hilfe aufzeigen oder administrative oder strafrechtliche Verfolgung oder Sanktion zeigen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Phrosch 10.08.2020 08:48
    Highlight Highlight Eine Bewilligungspflicht für Grossanlässe könnte sinnvoll sein. Immerhin ist es ein Unterschied, ib 300 Leute mit Maske in eine Raum sind, der Platz für 400 hat, oder 1500 in einem Stadion für 100000. Mit Bewilligungspflicht müssten Veranstalter ein Konzept vorlegen, das genehmigt werden muss. So wären daran auch noch Korrekturen möglich, und man könnte eine Kontaktnachverfolgung sicherstellen.
  • Fairness 10.08.2020 08:39
    Highlight Highlight Und betreffend Abstimmungen bitte verfassungskonform neutral informieren, ohne falsche Zahlen und Propaganda.,
  • landre 10.08.2020 08:13
    Highlight Highlight Stoff-Masken Empfehlen, mit den Zahlen ein bisschen vorsichtiger umgehen, nicht zu viel Symbol-Politik ausüben, sich nicht allzu stark von den grossen Medienhäuser beeinflussen lassen und nicht zu viel unsägliches den Big-Shots des Lobbyismus zugestehen...

    Zwischenbilanz in dieser Epidemie/ Pandemie/ Krise:

    Grosses Lob und Danke an den Bund, an die Kantone, Gemeinden und an die gesamte Schweizer Gesellschaft die offensichtlich auch mit einer Epidemie umgehen kann.
    • Die_andere_Perspektive 10.08.2020 08:26
      Highlight Highlight Die schweizer Gesellschaft kann mit der Krise so gut umgehen, dass Maskenzwang im Öv nötig wurde. Gäbe es diese nicht würden wohl noch immer die meisten ohne maske rum rennen
    • mae 10.08.2020 08:46
      Highlight Highlight Die Pandemie existiert in der Schweiz nicht mehr. Niemand müsste aus epidemiologischen Gründen eine Maske anziehen. Weil die Menschen richtigerweise eine sinnlose Empfehlung zum Maskentragen grossmehrheitlich ignoriert hatten, musste der Bundesrat eine scheinbare Maskenpflicht einführen, um seine Politik durchzudrücken.
    • el perro 10.08.2020 09:07
      Highlight Highlight Das mit den Stoffmasken war eine Falschmeldung der SDA.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Oberon 10.08.2020 08:00
    Highlight Highlight Ich hoffe es sind nicht nur diese 4 Punkte.
  • Rikki-Tiki-Tavi 10.08.2020 07:53
    Highlight Highlight Na ja, die To do-Liste umfasst noch mehr Punkte. Bin nicht so sicher, ob sich eine Regierung vier Wochen Betriebsferien leisten sollte.
  • Itallion 10.08.2020 06:44
    Highlight Highlight Im Fokus stehen Regelungen im Asyl- und im Justizbereich.....aber dann Vollgas, es kann nicht sein, dass zig Ausschaffugshäftlinge während dieser Krise entlassen werden. Hat man dass Gefühl, die kommen von alleine zurück oder man kann sie mit offenen Armen empfangen. Und in den Bundesasylzentren usw. herrscht ja auch nicht gerade ein Sozial Distancing....
  • Dirk Leinher 10.08.2020 06:37
    Highlight Highlight Mag sein, dass die Medien über diese 4 To-do Listen Punkte reden werden, ich hoffe aber schwer, dass die Regierung nebst covid 19 und Wahlen auch einige andere Dinge tut.
  • Meinung 10.08.2020 06:17
    Highlight Highlight Es ist wohl anzunehmen dass der Druck der Finanz- und Wirtschaftskräfte weitere Lockerungen vorantreibt.
    Denn nicht Sie bezahlen dafür sondern am ende Du und ich.
    Es wäre toll wenn der Gesunde Menschenverstand eingesetzt würde und nicht nur der Gedanke an das Grösser und Reicher werden im Fokus stünde.
    The Life Must Go On
    • Hier Name einfügen 10.08.2020 11:45
      Highlight Highlight Zuerst sind Sie gegen Lockerungen, dann muss das Leben weitergehen?

      Was denn nun?
    • Meinung 10.08.2020 15:43
      Highlight Highlight Ich habe mich offensichtlich nicht klar ausgedrückt.
      Die Lockerungen werden meiner Ansicht nach durchgesetzt, aus oben genannten gründen. Was nicht heisst dass ich es beführworte.

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Das Coronavirus hält die Schweiz weiterhin in Atem. Die Zahl der Neuansteckung steigt in den unterschiedlichen Kantonen seit dem August wieder und viele sprechen bereits von einer zweiten Corona-Welle in Europa und in der Schweiz.

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