Schweiz
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Bundespraesident Ueli Maurer spricht waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 12. Juni 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bundespräsident Ueli Maurer. Bild: KEYSTONE

Analyse

Ueli Maurer tat, was er immer tut

Bundespräsident Ueli Mauer wird ein «Europa-Eklat» vorgeworfen. Er habe seinen Bundesratskollegen Ignazio Cassis oder überhaupt das ganze Regierungskollegium desavouiert, als er dem Diplomatenkorps verkündete, das Rahmenabkommen mit der EU drohe «zu versanden». Die Aufregung scheint fehl am am Platz. Denn Maurer provoziert gerne.

Doris Kleck / ch media



Bundespräsident Ueli Maurer dominiert die Schlagzeilen. Von einem «Eklat» ist die Rede. Von einer «Provokation» gegenüber Aussenminister Ignazio Cassis. Vom «Hintertreiben» des Rahmenabkommens. Das tönt nach Regierungskrise. Doch was ist passiert? Gemäss Medienberichten soll Maurer vor den vereinigten Schweizer Botschaftern gesagt haben, dass das Rahmenabkommen mit der EU «versande.» Ein Journalist war nicht dabei, dennoch fand die Einschätzung den Weg in die Medien. Weshalb, fragt man sich da.

Der SVP-Magistrat versucht sich in Schadensbegrenzung. Als unkollegial gegenüber seinen Regierungskollegen, die das Abkommen irgendwie retten wollen, will er nicht erscheinen. In der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens stellte Maurer klar: Er habe bloss gesagt, dass das Abkommen noch nicht unterschriftsreif sei und es weitere Gespräche mit der EU brauche. «Alles andere ist Fake-News.» Ob ihn denn die zahlreichen Diplomaten falsch verstanden hätten, wurde er gefragt? Er wich aus und sagte: «Oder die Journalisten, denen traue ich überhaupt nicht.»

Die Geschichte ist typisch für Maurer. Denn er ist für zwei Sachen bekannt.

Erstens provoziert er gerne. Das war schon in seiner Zeit als Parteipräsident der Fall. An der Botschafterkonferenz bekamen gemäss Medienberichten die Schweizer Diplomaten Maurers Nadelstiche zu spüren (zu wenig mutig, zu wenig kreativ). Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass Maurer mit diesen Worten das Diplomantenkorps vor den Kopf stiess. In diesem Kontext wird jedes weitere Wort – wie zum Rahmenabkommen – gegen ihn ausgelegt.

Zweitens ist Maurer eine Sphinx. Kein anderes Mitglied der Landesregierung ist so schwer fassbar wie der SVP-Magistrat. Nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten im letzten Dezember hielt er eine Rede, welche Mitte-Links verzückte und bei der SVP lange Gesichter zurück liess. Maurer galt plötzlich als lustvoller Staatsmann: «Ich denke immer, Politik muss auch noch Freude machen, Politik muss Spass machen, und ich glaube, das soll die Bevölkerung auch spüren: dass hier Leute am Werk sind, die mit Freude versuchen, das Beste für unser Land herauszuholen.»

Nur, was ist das Beste für unser Land? Die Meinungen darüber gehen auseinander.

In Bezug auf das Rahmenabkommen auch innerhalb des Bundesrates. Maurers Skepsis gegenüber dem Vertrag ist bekannt. Im Januar forderte er Nachverhandlungen. Im März sagte er, das Abkommen sei weder im Bundesrat noch im Volk mehrheitsfähig. Die Schweiz müsse den Brexit abwarten. Im April mahnte er, der Bundesrat dürfe das Abkommen nicht vor der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative unterzeichnen.

Im Mai orakelte Maurer: «Offensichtlich ist der jetzige Vorschlag noch nicht so gut, dass alle Parteien dahinter stehen. Der reife Apfel fällt nicht gleich morgen vom Baum.» Später beteuerte er: «Wir wollen ein Rahmenabkommen mit der EU haben, das bei den Schweizer Stimmbürgern mehrheitsfähig ist. Das ist momentan noch nicht der Fall.» Im August sagte er: «Ich denke, dass die Gespräche erst Anfang nächstes Jahr wieder ins Rollen kommen.»

Maurers Haltung ist dokumentiert. Weshalb die Aufregung? Weil er offenbar das Wort ‹versanden› benutzt hat.

Nun ist der Bundespräsident dafür bekannt, dass er gerne provoziert, frei spricht und sich deshalb nicht immer sehr präzise ausdrückt. Hintertreibt er deshalb die EU-Politik des Bundesrates? Genährt wird diese These auch deshalb, weil sich der zweite SVP-Bundesrat Guy Parmelin in der «SonntagsZeitung» wie folgt zitieren liess: «Ich glaube nicht, dass wir noch in diesem Jahr abschliessen können.» Als FDP-Aussenminister Cassis vor Wochenfrist sagte, eine Einigung mit der EU noch dieses Jahr würde an ein «Wunder grenzen», liess dies die Schweiz kalt. Denn alle wissen, dass es so ist.

Bundesrat Guy Parmelin erscheint zu den traditionellen Von Wattenwyl Gespraeche, am Freitag, 30. August 2019, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Glaubt nicht an eine Einigung mit der EU in diesem Jahr: Bundesrat Guy Parmelin (SVP). Bild: KEYSTONE

Es gibt Parteien, die würden liebend gerne das Rahmenabkommen zum Wahlkampfthema machen. Dazu gehört die SVP. Man könnte deshalb Maurer unterstellen, er wollte seiner Partei einen Steilpass bieten für den Wahlkampf. Nur, die Partei warnt ja davor, dass nach den Wahlen das Abkommen unterschrieben werde. «Versanden» nützt der SVP wahlkampftechnisch nichts, die Argumentation seiner Partei wäre dahin.

Wie auch immer. Die Episode zeigt zweierlei. Maurer tat, was er immer tut. Und beim Thema Europa liegen die Nerven blank. In Wahlkampfzeiten noch ein bisschen mehr. (aargauerzeitung.ch)

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38Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Yorik2010 04.09.2019 15:30
    Highlight Highlight Ich bin jetzt mal etwas klarer und direkter in meiner Aussage als unser Bundespräsident! Was hat Ueli Maurer als Bundesrat und als Bundespräsident denn schon geleistet? Im Militärdep. nur Rohrkrepierer, aufräumen muss und tut Frau Amberg! Im Finanzdep. nur Fehleinschätzungen am Laufmeter! Ich bin gespannt wann er endlich etwas Positives auf die Reihe bringt. Aber das kennt man ja von der SVP zur Genüge, Hetzen, Lästern, und keine schlauen/ intelligenten Lösungen.
    So jetzt warte ich auf die SVP Sympathisanten mit ihren Blitzern😉🤔
  • Gummibär 04.09.2019 11:23
    Highlight Highlight "... Oder die Journalisten, denen traue ich überhaupt nicht."

    was kommt den als nächstes, waseliwas ?

    ",,, die Medien sind Staatsfeinde " ?
  • Köbi Löwe 04.09.2019 10:24
    Highlight Highlight RA mit der EU versandet.
    BP UM hat mit seiner Äusserung: Das RA ist tot seiner Partei einen schlechten Dienst erwiesen. Was tot ist, kann nicht wiederbelebt werden. Und etwas Totes ist kein Thema mehr. Ein Wahlkampfthema schon gar nicht. Vielleicht ist es in diesem Zusammenhang wie im richtigen Leben:
    Nach Tod und Begräbnis trauert eine Mehrheit und eine Minderheit freut sich.
  • DrFreeze 04.09.2019 10:17
    Highlight Highlight Zeigt einmal mehr dass die SVP keine Regierungspartei ist. Provokation ist ein Werkzeug der Opposition nicht aber eines Bundesrats. Maurer ist Null Statsmann. 😤
  • Turicum04 04.09.2019 10:11
    Highlight Highlight SVP Politiker gehören nicht in die Regierung und schon gar nicht in den Bundesrat! Sie verhindern nur eine sozial-humane Ausrichtung der Schweiz, sind gegen Flüchtlinge und Klimaschutz! Wir wollen eine marxistische Schweiz!
  • Basswow 04.09.2019 10:05
    Highlight Highlight Löli, äh Ueli.
    Was macht seine Familie?
    Alle ihre Strafen abgesessen?
    Ist mir immer noch ein Rätsel, wie diese untalentierten 2 SVP heinis in den Bundesrat gewählt wurden 🤷🏽‍♂️
  • THEOne 04.09.2019 09:19
    Highlight Highlight
    "Ueli Maurer tat, was er immer tut"...
    antwort: nichts. artikel ende
    • Snowy 04.09.2019 09:57
      Highlight Highlight Nicht ganz korrekt; Mit verwirrenden Aussagen alles noch verkomplizieren. Nur um dann später zurückzurudern (die bösen Journalisten hätten ihn missverstanden).

      Ausser es geht um Geschäfte mit Schurkenstaaten: Da ist Ueli immer glasklar und unmissverständlich!
  • Bruno Wüthrich 04.09.2019 09:12
    Highlight Highlight "Nur, was ist das Beste für unser Land? Die Meinungen darüber gehen auseinander."

    Wer hätte das gedacht? Müssen wir daraus schliessen, dass es die verschiedenen Parteien deswegen gibt, weil man sich nicht auf eine Einheitsmeinung einigen kann?

    Das hat bestimmt mit dem Frauenstimmrecht zu tun. Denn es hiess doch immer, "wir sind ein einig Volk von Brüderen". Jetzt sind eben noch die Schwestern dazu gekommen.

    Im Ernst: Hoffentlich gehen die Meinungen auseinander. (!!!) Das ist gut so und wird hoffentlich so bleiben. Andernfalls könnten wir die Staatsform der ehemaligen DDR übernehmen.
    • Yorik2010 05.09.2019 14:16
      Highlight Highlight Die Frage was ist das Beste für unser Land ist leicht zu beantworten. Alles ausser die SVP!
  • Veganivor 04.09.2019 08:50
    Highlight Highlight Maurer soll gesagt haben ...
    Also alles nur Gerüchte und Lügen.
    Und wenn er tatsächlich gesagt hat, die Verhandlugnen über das Rahmenabkommen könnten versanden, dann hat er einfach nur die Wahrheit gesagt. Und die Wahrheit darf man immer sagen, ganz besonders vor Diplomaten.
  • Peter R. 04.09.2019 08:25
    Highlight Highlight Was soll die Aufregung - er sagt ja nur wie es ist. Der Brexit ist das Hauptproblem der EU, d.h. etwelche Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen bzw. Präzisierungen können nicht schon morgen gemacht werden. Die EU hat zur Zeit andere Sorgen und deshalb keine Zeit für die "kleine" Schweiz.
  • Herbert Anneler 04.09.2019 07:29
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
  • Keller101 04.09.2019 07:18
    Highlight Highlight Wie lange möchte der Herr Maurer eigentlich noch den Bundesrat geben? 🙄
    • Pisti 04.09.2019 09:47
      Highlight Highlight Solange bis Frau Martullo-Blocher übernimmt. 😉
  • Tobias W. 04.09.2019 07:15
    Highlight Highlight Aber bitte, das ist doch auch so ein Thema, das man eigentlich nicht schönzureden braucht. Und Maurer sagt nur, wie es ist.

    Dieses Abkommen wird sowohl an der SVP als auch an den Linken scheitern. Es ist einfach (schon gut, aber..) nicht ideal ausgehandelt, und hat vor dem Volk so KEINE Chance.

    Da kann der Maurer überhaupt nichts dafür. Er sagt nur, wie es ist.
  • rodolofo 04.09.2019 07:14
    Highlight Highlight Immer das Gleiche mit diesen Hof-Hunden:
    Sie bellen und knurren und versuchen sich so bei ihrem Herrchen einzuschleimen, so dass sie dann wieder feine "Gutigutis" zum fressen kriegen...
  • Unkel Wullewu 04.09.2019 07:14
    Highlight Highlight Eine Aussage fernab der Öffentlichkeit, sogar im Rahmen von Diplomaten, von denen man die Fähigkeit zu Schweigen und Internas zu bewahren erwarten kann. In die Welt hinausposaunt von Herrn Portmann, der jetzt schon im Wissen um die Missgeburt Rahmenabkommen jemanden sucht, dem er die Abstimmungsniederlage in die Schuhe schieben kann. Denn wenn eine einzelne Aussage eines einzelnen Bundesrat in so einem Rahmen das Rahmenabkommen versenken kann, dann war dieser Vertrag nicht das Papier wert, auf dem er stand. Doch die Medien spielen munter mit und übernehmen den Tenor Portmanns, den Ausplauderer
  • [CH-Bürger] 04.09.2019 06:56
    Highlight Highlight die Trumpsche Kommunikationstechnik scheint sich auch ins unserem Lande breitzumachen: ein Thema wird nur angeschnitten, und die Reaktion in der Presse und Politik abgewartet. Wenn es dann so kommt, kann er sagen "seht her, ich hatte das schon so beabsichtigt!". Wenn er zurückkrebsen muss, hat er die Ausrede "ich hatte ja nichts entschieden, war nur eine Vermutung/Möglichkeit!"

    Ich erwarte von einem Bundespolitiker definitiv mehr Rückgrat in Form von klarer Kommunikation!
    Nicht "man sollte...", "dieses Projekt ist ...", etc sondern "ich habe entschieden, dass ...", "Der Bundesrat muss..."
    • RhabarBär 04.09.2019 07:22
      Highlight Highlight Dazu kommen noch Präfixe oder Suffixe wie: "Fake-News" und "ich vertraue den Medien nicht".
  • Tomara 04.09.2019 06:43
    Highlight Highlight Wenn eine Juso-Präsidentin provoziert, ist das legitim. Ein SVP-Bundesrat hat das gefälligst zu unterlassen. Was f¨ür eine linke Welt!
    • gupa 04.09.2019 09:49
      Highlight Highlight Ergo Funiciello in den Bundesrat?
    • bbelser 04.09.2019 09:56
      Highlight Highlight Juso-Präsis sind zum Provozieren da, von einem Bundespräsidenten erwarte ich hingegen sehr viel mehr staatsmännisches Format und gelassenes Nachdenken vor irgendwelchen Aussagen. Ist aber meistens Fehlanzeige beim "Präsident Switzerländ".
    • RhabarBär 04.09.2019 15:06
      Highlight Highlight Nee, Tomara! Funiciello ist/war Parteipräsidentin, Maurer ist Bundesrat. Ein/e Parteipräsident/in muss provozieren, um die Politische Debatte anzuregen. Ein/e Bundesrät/in muss vermitteln, um den Prozess zu lenken. Wenn UM sich verhält, wie ein Parteipräsident oder Nationalrat, dann wirkt er nicht vermittelnd, führend oder überparteilich, sondern einfach nur hinterlistig. Diese Haltung kritisieren wir. Wäre etwa genauso blöd, wenn Sommaruga einen Joint am Rednerpult rauchen würde.
  • Alteresel 04.09.2019 06:42
    Highlight Highlight Ich sag nur: Ueli der Knecht der Goldküste.
    • karl_e 04.09.2019 10:27
      Highlight Highlight Nach "Ueli" fehlt das Komma.
  • Ohniznachtisbett 04.09.2019 06:33
    Highlight Highlight Illoyal und unkollegial ja, aber nicht von Maurer. Es war ein Diplomat, der sich so verhielt. Er plauderte mit der Presse, hintergeht so den grsamten Bundesrat, nicht nur Maurer. Das ganze wohl rein politisch motiviert. Ob eine solche Person wirklich unser Land vertreten soll und kann?
  • Graf von und zu Trautmannsdorff 04.09.2019 06:19
    Highlight Highlight Ich muss einmal mehr feststellen: Das hat mit dem Bildungsniveau zu tun. Wer nur eine Berufslehre abgeschlossen und sich nie höher weitergebildet hat, sollte nicht in den Bundesrat gewählt werden. Das Amt ist zu komplex für so jemanden.
    • Lienat 04.09.2019 06:38
      Highlight Highlight Unglaublich, diese Arroganz...
      Aber keine Sorge: So, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt, wird es in Zukunft für einfache Berufsleute ohnehin unmöglich werden, irgend ein höheres (politisches) Amt zu bekleiden.
    • Mizzi 04.09.2019 06:39
      Highlight Highlight Eine Eignungsprüfung für den National und Ständerat wäre dringend notwendig, um die Qualität zu steigern.
    • Domimar 04.09.2019 06:50
      Highlight Highlight @Kurt Ich bin der fersten Überzeugung, wenn mehr unserer Untergebenen in Bundesbern normalere Menschen und nicht hochgebildete wären, würde das der Regierung gut tun. Punkto Menschenverstand, Volksnähe, Verständnis für die Sorgen des Volkes, weniger Distanz, Menschlichkeit. Ich stelle in der Praxis immer wieder fest, Personen mit hohem Bildungsniveau sind menschlich untauglich und zu sehr auf die Theorie fixiert (keine Regel ohne Ausnahme).
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