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Appenzell Innerrhoden verzichtet auf Nationalratssitz – und das freiwillig

Mit der Wahl von CVP-Nationalrat Daniel Fässler zum Ständerat steht der Appenzell-Innerrhoden plötzlich ohne Nationalratsvertretung da. Trotzdem verzichtet der Kanton auf eine Ersatzwahl vor den eidgenössischen Wahlen im Oktober.

Roger Braun / ch media



Die Stimmbuerger stimmen ueber ein Geschaeft ab, an der Landsgemeinde, am Sonntag, 26. April 2015, in Appenzell. Am letzten Sonntag im April versammeln sich jeweils alle Stimmberechtigen des Kantons Appenzell Innerrhoden, um ihre obersten Behoerden zu waehlen und ueber Sachgeschaefte abzustimmen. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Jedes Jahr am letzten Sonntag im April: die Landsgemeinde in Appenzell. Bild: KEYSTONE

Innerrhoden tickt anders. In der restlichen Schweiz wird am 20. Oktober bei den eidgenössischen Wahlen nicht nur der Nationalrat gewählt, sondern auch der Ständerat. Nicht so im Kanton Appenzell Innerrhoden: Er hat seinen Ständerat bereits am Sonntag an der Landsgemeinde bestimmt: Daniel Fässler, der amtierende Nationalrat der CVP.

Diese Wahl bringt den Halbkanton in eine ungemütliche Lage. Denn: Fässler wird sein Amt als Ständerat bereits am 3.Juni antreten – und muss spätestens bis zu diesem Zeitpunkt als Nationalrat zurücktreten.

ARCHIVBILD ZUM VERZICHT VON DANIEL FAESSLER AUF EINE BUNDESRATSKANDIDATUR, AM MITTWOCH, 17. OKTOBER 2018 ---- Der Stillstehende Landammann Daniel Faessler auf dem Weg zur Landsgemeinde, am Sonntag, 30. April 2017, in Appenzell. Am letzten Sonntag im April versammeln sich jeweils alle Stimmberechtigen des Kantons Appenzell Innerrhoden, um ihre obersten Behoerden zu waehlen und ueber Sachgeschaefte abzustimmen. (KEYSTONE/Thomas Delley)

Daniel Fässler, neuer Innerrhoder Ständerat Bild: KEYSTONE/Christian Merz

In den meisten anderen Kantonen wäre dies kein weiteres Problem: Der Nächstplatzierte auf der Nationalratsliste würde nachrücken. Innerrhoden ist allerdings einer von sechs Kleinkantonen, die nur über ein Nationalratsmandat verfügen – und damit den Vertreter im Majorz, in einer Personenwahl, bestimmen.

Damit müsste Innerrhoden möglichst schnell eine Neuwahl ansetzen. Nur: Das wird nicht passieren. «Die Standeskommission hat entschieden, auf eine Zwischenwahl zu verzichten», sagt Ratsschreiber Markus Dörig. Das heisst: Innerrhoden wird in der Sommer- und Herbstsession nicht im Nationalrat vertreten sein. Auch die CVP-Fraktion wird auf eine Stimme verzichten müssen.

Dörig sagt, eine Wahl im Mai im Hinblick auf die Junisession sei aus zeitlichen Gründen unrealistisch. Und eigens wegen der Herbstsession will der Kanton keinen zusätzlichen Urnengang im August durchführen. «Natürlich ist es schade, dass Innerrhoden nun während zweier Sessionen nicht im Nationalrat vertreten ist», sagt Dörig. «Aber die Welt geht deswegen wohl nicht unter.»

Säckelmeister, Fähnrich und stillstehender Landammann

Dass Innerrhoden seinen Standesvertreter bereits ein halbes Jahr vor den eidgenössischen Wahlen bestimmt, ist nicht die einzige Eigenheit des bevölkerungsärmsten Kantons der Schweiz.
Einmal pro Jahr kommen die Innerrhödler und Innerrhödlerinnen zur Landsgemeinde zusammen, der Urform der direkten Demokratie der Schweiz. Dort bestimmen sie über jedes einzelne Gesetz, das der Kantonsrat als vorberatende Instanz verabschiedet hat.
Strenger ist die demokratische Kontrolle auch bei der Exekutive. Wählen andere Kantone ihre Regierungen alle vier Jahre, tut dies Innerrhoden jedes Jahr. Und im Unterschied zu anderen heisst das Gremium nicht Regierungsrat, sondern Standeskommission.
Überhaupt die Begrifflichkeiten: Der Finanzdirektor heisst in Innerrhoden Säckelmeister, der Justizdirektor Landesfähnrich. Der Landeshauptmann kümmert sich um die Belange der Landwirtschaft, der Bauherr um die Baudirektion. Die Frau Statthalter steht derweil dem Gesundheits- und Sozialdepartement vor.
Auch eine Art Regierungspräsident kennt Innerrhoden. Es sind die beiden Landammänner, die sich an der Spitze alle zwei Jahre abwechseln. In der Verantwortung steht jeweils der amtierende Landammann, sein Stellvertreter ist: der stillstehende Landammann.

Würde Innerrhoden wie der Rest der Schweiz ihren Standesvertreter ebenfalls bei den eidgenössischen Wahlen bestimmen, bestünde dieses Risiko nicht. Eine Verlegung der Wahl kommt für den Kanton allerdings nicht in Frage. Dörig sagt:

«Die wichtigen Wahlen gehören an die Landsgemeinde. Eine Verschiebung der Ständeratswahl steht nicht zur Diskussion»

Es ist denn auch selten, dass Innerrhoden temporär auf seinen Nationalratssitz verzichten muss. Laut Dörig war das vor 48 Jahren das letzte Mal der Fall, als Raymond Broger 1971 vom Nationalrat in den Ständerat wechselte. Seither machten immer Kandidaten das Rennen, die noch nicht in Bern waren, zuletzt der politische Quereinsteiger Ivo Bischofberger, der nun zurücktritt.

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