Schweiz
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«Die Neutralität hat sicherheitspolitisch keine Bedeutung mehr für die Schweiz»

Laurent Goetschel ist nicht erstaunt über das knappe Ja zu den Kampfjets. Er sagt: «In Bern hat man sich schon länger nicht mehr die Mühe gemacht, zu überlegen, wo man sicherheitspolitisch hinsteuern will.» Ein Gespräch über fehlende Bedrohungsanalysen und veraltete Neutralitätsvorstellungen.

Lucien Fluri / ch media



Nur gerade 50.1 Prozent der Stimmbürger wollen neue Kampfjets. Hat Sie das knappe Resultat überrascht?
Laurent Goetschel:
Ich hätte ein klareres Ja erwartet. Aber neue Flugzeuge waren immer wieder umstritten, auch wegen der Finanzen.

FILE - In this Sept. 19, 2019 file photo, an F-35 fighter jet arrives at the Vermont Air National Guard base in South Burlington, Vt., United States. Israeli Defense Minister Benny Gantz is headed to Washington on Monday, Sept. 21, 2020, for talks with his U.S. counterpart on maintaining Israel’s qualitative military edge in the Middle East following its historic normalization agreement with the United Arab Emirates. Since the agreement was announced last month, the UAE has made no secret about its desire to acquire F-35 warplanes and other advanced U.S.-made weaponry. (AP Photo/Wilson Ring, File)

Wäre die Schweiz noch neutral, wenn sie den F-35 von Lockheed Martin kaufen würde? Sie wäre technisch jedenfalls von den USA abhängig. © Keystone Bild: keystone

Das Resultat ist hauchdünn. Hat die Armee in der Bevölkerung an Rückhalt verloren?
Während des Kalten Kriegs gab es grosse Debatten zur Sicherheitspolitik. Viele hatten eine Meinung dazu, gerade Männer, die im Militär waren. Deren Zahl sinkt. Wir haben zwar noch immer ein Departement, das zu 99 Prozenten aus der Armee besteht. Aber im Grunde genommen wissen wir nicht mehr genau, wofür diese steht.

Laurent Goetschel ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Basel und Direktor von Swisspeace, der Schweizerischen Friedensstiftung. Der 55-Jährige war von 2003 bis 2004 persönlicher Mitarbeiter von Bundesrätin und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.

Laurent Goetschel ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Basel und Direktor von Swisspeace, der Schweizerischen Friedensstiftung. Der 55-Jährige war von 2003 bis 2004 persönlicher Mitarbeiter von Bundesrätin und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Bild: zvg

Wie liesse sich dies ändern?
Was der Schweiz momentan fehlt, ist eine breite Auslegeordnung. Man hat sich in Bern schon länger nicht mehr die Mühe gemacht, zu überlegen, wo man sicherheitspolitisch hinsteuern will.

Wie müsste eine solche Auslegeordnung aussehen?
Es geht um eine Bedrohungsanalyse und eine Priorisierung der Gefahren. Dazu gehört die Frage: Mit welchen Mitteln reagiert man auf welche Bedrohung? Dabei geht es längst nicht nur um den traditionellen militärischen Bereich. Sicherheit heisst für die Bevölkerung auch: Pandemien, Cyberattacken, Terrorismus, Klima. Teile der Bevölkerung sehen Migrantinnen und Migranten als «Bedrohung».

Die Armee haben Sie nicht genannt.
Auch die Armee hat darin ihren Platz. Die militärische Bedrohung ist ja nicht weg. Staaten investieren Milliarden in Waffensysteme. Deshalb braucht die Schweiz auch die Armee. Es ist eine Frage der Gewichtung. Hätten wir ein glaubwürdiges Konzept, auf welche Bedrohung wie reagiert werden soll, hätte auch die Armee eine breitere Legitimation. Aber …

… bitte …
Wenn man das VBS im Abstimmungskampf angehört hat, hatte man das Gefühl: Alle Bedrohungen kommen von oben. Mit dem Flugzeug sind wir sicher. Ein Flugzeug kann sehr wohl sinnvoller Bestandteil einer sicherheitspolitischen Konzeption sein. Aber wenn Bedrohung primär aus der Luft kommen, ist dies eine stark verkürzte Wahrnehmung. Es erinnert an die Abschreckungslogik aus dem Kalten Krieg.

Jetzt kauft die Schweiz Kampfjets. Luftwaffen-Chef Bernhard Müller sagte im Interview mit den CH Media-Zeitungen, die Neutralität wäre im Ernstfall hinfällig.
Grundsätzlich gilt auch bei der bewaffneten Neutralität: Der Angegriffene hat das Recht, sich zu verteidigen. Aber ich habe gestaunt, als ich diese Aussage gelesen habe. Denn die Neutralität zielt an sich darauf ab, dass der Ernstfall gar nie eintrifft. Sobald ein Neutraler in Kriegshandlungen einbezogen wird, ist er gescheitert. Damit dies nicht geschieht, muss der Neutrale zuvor möglichst glaubwürdig sein. Vom Moment an, in dem ein neutrales Land sagt: Im Kriegsfall sind wir mit diesen oder jenen zusammen, ist die Neutralität hinfällig.

«Niemand, der politisch Erfolg will, und das liegt in der DNA der Politiker, wird eine Neutralitätsdiskussion vom Zaun reissen.»

Nach der Abstimmung schliessen nun auch bürgerliche Kreise eine Zusammenarbeit mit Europa im Bereich der Luftwaffe nicht mehr aus.
Man muss zugeben: Eine Luftwaffe macht für die Schweiz keinen Sinn, wenn man keine Absprachen mit den Nachbarländern hat. Die Idee einer Luftwaffe, die alleine einen potentiellen Aggressor abschreckt, ist wenig plausibel. Es ist nicht absehbar, welches europäische Land uns angreifen sollte. Plausibler ist, dass es in oder um Europa zu Turbulenzen kommt und die Schweiz einen Beitrag daran leistet, den eigenen Luftraum zu verteidigen, aber damit eingebunden ist in die Operationen anderer Länder. Es wäre logisch, wenn man sagen würde: Wir sind nicht Teil eines Bündnisses, aber Kampfjets sind unser Beitrag. Wie die Ostmilliarden bei der EU. Aber das ist aus meiner Sicht politisch kaum durchsetzbar. Die Schweiz hängt zu sehr an der Neutralität.

Warum wird daran so stark festgehalten?
Die Neutralität ist für die Schweiz als identitätsstiftendes Moment wichtig und deshalb kaum wegzubringen. In Meinungsumfragen stimmen über 90 Prozent der Bevölkerung zu. Niemand, der politisch Erfolg will, und das liegt in der DNA der Politiker, wird eine Neutralitätsdiskussion vom Zaun reissen. Dabei hat die Neutralität sicherheitspolitisch keine Bedeutung mehr für die Schweiz. Sie war in einem Moment sehr wichtig, als die europäischen Nachbarländer im Krieg waren. Heute aber will kein Nachbarland die Schweiz angreifen. Die Neutralität ist als Mythos geblieben.

«Es war immer eine politische Frage, von wem man Waffen kauft.»

Wo macht die Neutralität denn noch Sinn?
Im Bereich der Friedensförderung ist die Neutralität für die Schweiz nach wie vor sehr wichtig. Je weniger parteiisch und je ergebnisoffener man dort auftritt, umso glaubwürdiger ist man. Ich war selbst in verschiedenen Krisengebieten. Dort hat die Neutralität nach wie vor eine Bedeutung. Es gibt nicht viele Länder, die dieses Renommée haben. Darauf wird man angesprochen. Es ist eine Auszeichnung.

Wie vereinbar ist ein Kauf eines US-Jets mit der Neutralität?
Man wird bei jedem Flugzeug, das man kauft, eine gewisse Abhängigkeit vom Herstellerland haben. Je näher die aussenpolitischen Zielsetzungen der Länder sind, in deren Abhängigkeit man sich begibt, umso geringer sind die Spannungen, in die man später kommen kann. Ein europäisches Flugzeug wäre wohl die logischere Wahl rein von den aussenpolitischen Zielen her. Bei den USA stellt man sich heute Fragen, die man noch vor zehn Jahren nicht gestellt hätte.

Das VBS sagt, das Auswahlverfahren sei eine Preisfrage, eine technische Frage. Tatsächlich ist die Auswahl aber sehr politisch.
Es war immer eine politische Frage, von wem man Waffen kauft. (aargauerzeitung.ch)

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Diese vier Kampfjets sind in der engeren Auswahl

Was würde ein Kind mit acht Milliarden kaufen?

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