So reagieren die Parteien zu den Armee-Plänen des Bundesrats
Konkret geht der Bundesrat derzeit davon aus, statt der ursprünglich geplanten 36 nur noch rund 30 F-35-Kampfjets zu beschaffen. Auf einen Milliarden-Zusatzkredit will die Regierung verzichten und lediglich einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken beantragen, um gestiegene Kosten seit der Volksabstimmung von 2020 auszugleichen.
Gleichzeitig reagiert der Bundesrat auf Verzögerungen beim Patriot-Luftabwehrsystem aus den USA. Die Lieferung verschiebt sich um mehrere Jahre, weshalb nun zusätzlich ein europäisches System zur bodengestützten Luftverteidigung geprüft wird. Um die höheren Verteidigungsausgaben zu finanzieren, hält die Regierung zudem an einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer fest – darüber dürfte das Stimmvolk voraussichtlich 2027 entscheiden. So reagieren die Parteien:
Die Mitte unterstützt Rüstungspläne des Bundesrats
Die Mitte stellt sich hinter die Entscheide des Bundesrats zur Stärkung der Schweizer Verteidigung. Die Partei begrüsst sowohl die geplante Schaffung eines Rüstungsfonds als auch die temporäre Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung zusätzlicher Sicherheitsausgaben.
Die Finanzierung über die Mehrwertsteuer sei der «fairste und politisch tragfähigste Weg», erklärte die Partei. Dadurch würden die zusätzlichen Kosten breit auf Wirtschaft und Gesellschaft verteilt. Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin betonte, wenn zusätzliche Mittel nötig seien, müssten diese «ehrlich und demokratisch» finanziert werden.
Auch die Reduktion der geplanten F-35-Beschaffung auf 30 Flugzeuge nimmt die Mitte zur Kenntnis. Entscheidend sei, dass der vom Volk bewilligte Kostenrahmen eingehalten werde. Gleichzeitig unterstützt die Partei, dass der Bundesrat wegen der Verzögerung beim Patriot-System zusätzliche europäische Luftverteidigungssysteme prüfen will.
SP fordert Stopp der F-35-Beschaffung
Die SP kritisiert die Rüstungspläne des Bundesrats scharf und fordert einen Stopp der F-35-Beschaffung. Anlass sind zusätzliche Kosten sowie Verzögerungen bei zentralen Rüstungsprojekten.
Die SP kritisiert die Rüstungspläne des Bundesrats scharf und fordert einen Stopp der F-35-Beschaffung. Anlass sind zusätzliche Kosten sowie Verzögerungen bei zentralen Rüstungsprojekten.
Die SP verlangt deshalb volle Transparenz über Risiken, Verzögerungen und Mehrkosten. Der Bundesrat müsse eine sogenannte Verzichtsplanung vorlegen, damit finanzielle Mittel wieder für Projekte eingesetzt werden könnten, die die Sicherheit der Schweiz tatsächlich stärken.
GLP äussert Zweifel an Mehrwertsteuererhöhung
Die Grünliberalen erkennen an, dass angesichts der Sicherheitslage zusätzliche Mittel für die Armee nötig sein könnten. Sie bezweifeln jedoch, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent die richtige oder einzige Finanzierungsquelle ist. Auch sei unklar, ob der Finanzbedarf tatsächlich so hoch ausfalle und eine solche Lösung politisch mehrheitsfähig wäre.
Beim Kauf der F-35-Kampfjets begrüsst die GLP, dass der Bundesrat den vom Volk beschlossenen Kostenrahmen von sechs Milliarden Franken einhalten will. Kritisch sieht die Partei jedoch den Zusatzkredit von rund 400 Millionen Franken zur Deckung von Teuerungsmehrkosten.
Positiv beurteilen die Grünliberalen hingegen die Prüfung eines zusätzlichen europäischen Luftverteidigungssystems neben dem US-Patriot-System. Dies könne eine Chance für eine stärkere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit europäischen Partnern bieten, betont Nationalrat Beat Flach. Voraussetzung sei jedoch, dass beide Systeme technisch zu einem funktionierenden Gesamtsystem kombiniert werden können.
Grüne fordern Abbruch der F-35-Beschaffung
Die Grünen lehnen die Pläne des Bundesrats zur F-35-Beschaffung klar ab und fordern einen sofortigen Stopp des Projekts. Der angekündigte Zusatzkredit zeige aus Sicht der Partei, dass der versprochene Fixpreis nicht eingehalten werden könne und der vom Volk beschlossene Kostenrahmen von sechs Milliarden Franken faktisch überschritten werde.
Nationalrat Balthasar Glättli kritisierte, es dürfe nicht «noch mehr Geld» in das Projekt investiert werden. Die Grünen verlangen deshalb, die Beschaffung abzubrechen und weitere Zahlungen zu stoppen.
Zustimmung kommt von der Partei hingegen grundsätzlich zur Idee eines europäischen Luftverteidigungssystems. Dieses solle jedoch anstelle des US-Patriot-Systems beschafft werden und nicht zusätzlich. Auch die geplante Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der Armee lehnen die Grünen ab und bezeichnen sie als sozial ungerecht.
SVP lehnt Steuererhöhung für Armee ab
Die SVP unterstützt grundsätzlich höhere Ausgaben für die Landesverteidigung, lehnt jedoch eine Finanzierung über Steuererhöhungen ab. Insbesondere eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung zusätzlicher Sicherheitsausgaben weist die Partei zurück.
Zur geplanten Beschaffung der F-35-Kampfjets äusserte sich die SVP in ihrer Stellungnahme nicht ausdrücklich. Stattdessen kritisierte sie die Aussenpolitik des Bundesrats und insbesondere von Aussenminister Ignazio Cassis. Dieser gefährde mit einer stärkeren Annäherung an die EU die Schweizer Neutralität.
Als Beispiel nennt die SVP das sogenannte Framework for Participation Agreement mit der EU. Dieses Abkommen soll die Beteiligung der Schweiz an zivilen und militärischen EU-Missionen erleichtern. Die Partei warnt, dass die Schweiz dadurch stärker in internationale Konflikte hineingezogen werden könnte.
(mke/sda)
