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Kampfjet ist im Ständerat auf Kurs



Die Staenderaete Daniel Jositsch, SP-ZH, Christian Levrat, SP-FR, Paul Rechsteiner, SP-SG, Anne Seydoux-Christe, CVP-JU und Robert Cramer, GPS-GE, von links, diskutieren vor Sitzungsbeginn an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 23. September 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

Der Kampfjet fliegt keine Zusatzschleife. Der Ständerat hat es am Dienstag abgelehnt, das Geschäft zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückzuweisen. Den Rückweisungsantrag hatte die SP gestellt, ohne aber den Kampfjet-Kauf grundsätzlich zu hinterfragen.

Sie sei nicht gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge, sagte Géraldine Savary (SP/VD), die Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission ist. Eine Erneuerung der Flotte sei nötig. Savary forderte aber, dass der vom Bundesrat vorgelegte Planungsbeschluss nicht nur das Kampfflugzeug, sondern auch das neue System zur bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) umfasst.

Entgegen seinen ursprünglichen Plänen hatte der Bundesrat die neuen Flugabwehrraketen aus dem Planungsbeschluss gestrichen, um das Geschäft politisch zu entlasten. Die Vorlage enthält heute nur den Auftrag zum Kauf neuer Kampfjets für einen Höchstbetrag von 6 Milliarden Franken. Bodluv wird darin nicht erwähnt.

Damit gehe der Bundesrat nur den halben Weg der Transparenz, sagte Savary. Er unterlasse es, dem Volk die Notwendigkeit dieser Aufgabe zu erklären. «Das Konzept der Luftabwehr muss als Ganzes beurteilt werden», sagte auch Daniel Jositsch (SP/ZH). Eine Koordination der Geschäfte sei nötig, weil die beiden Geschäfte in einem Zusammenhang stünden.

Unnötiges Risiko

Die Mehrheit unterstützte das vom Bundesrat vorgeschlagene Vorgehen. Eine Rückweisung wäre bloss ein Zeitverlust und unnötiges Risiko, sagte Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR). Ohne die Kampfjets würde die bodengestützte Luftverteidigung als normales Rüstungsgeschäft behandelt und als solches nicht dem Volk vorgelegt, sagte Isidor Baumann (CVP/UR).

Welcher Kampfjet soll's denn sein?

FDP und CVP hatten schon in der Vernehmlassung die Trennung der beiden Rüstungsgeschäfte verlangt. Verteidigungsministerin Viola Amherd erfüllte ihnen den Wunsch, nachdem sie Anfang Jahr das VBS übernommen hatte.

Beide Systeme würden aber in enger technischer und zeitlicher Abstimmung beschafft, sicherte Amherd dem Ständerat zu. Sie verwies auch auf die Empfehlung des ehemaligen Kampfjet-Piloten und Ex-Astronauten Claude Nicollier, der die Teilung der Vorlage empfohlen hatte.

Der Ständerat trat stillschweigend auf den Planungsbeschluss ein und lehnte Savarys Rückweisungsantrag mit 30 zu 13 Stimmen ab. Nun diskutiert er über die Details der Vorlage. Umstritten ist allein der Umfang der Kompensationsgeschäfte. Der Bundesrat beantragt 60 Prozent.

Skepsis gegen Industriesubvention

20 Prozent würden durch direkte Kompensationen im Zusammenhang mit den Kampfflugzeugen und 40 Prozent als indirekte Offsets im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis abgedeckt. Eine 100-prozentige Kompensation würde das Geschäft verteuern und den normalen Handel verdrängen, argumentiert der Bundesrat. In einem Bericht war auch von einer «verdeckten Industriesubvention» die Rede gewesen.

Die Mehrheit der vorberatenden Ständeratskommission ist mit einer 60-prozentigen Kompensation nicht einverstanden. Sie ist überzeugt, dass nur mit 100 Prozent Offset sichergestellt werden kann, dass sich die Wirtschaft in einem Abstimmungskampf geschlossen hinter die Vorlage stellt.

Über den Flugzeugtyp wird der Bundesrat entscheiden. Das Evaluationsverfahren ist bereits voll im Gang. Im Rennen sind das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, der F/A-18 Super Hornet von Boeing, der Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter.

Der Evaluationsbericht soll im zweiten Halbjahr 2020 vorliegen. Eine Referendumsabstimmung findet voraussichtlich am 27. September 2020 statt. Spätestens Anfang 2021 will der Bundesrat entscheiden, welches Kampfflugzeug gekauft werden soll. Ab 2025 steigen die ersten Jets in den Schweizer Himmel auf, 2030 soll die Beschaffung abgeschlossen sein. Parallel dazu werden die F/A-18 und die letzten Tiger ausser Dienst gestellt. (aeg/sda)

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