Schweiz
Armee

Armeereform stürzt in Gesamtabstimmung ab

Armeereform stürzt in Gesamtabstimmung ab

18.06.2015, 17:3418.06.2015, 19:48
Mehr «Schweiz»
Bild
Bild: KEYSTONE

Im Nationalrat gibt es keine Einigkeit über den künftigen Kurs der Armee. Die Vorschläge des Bundesrats, die Truppe zu verkleinern, aber besser auszurüsten, sind am Donnerstag an den Forderungen von Links und Rechts gescheitert. 

Nach über sieben Stunden Debatte stand der Nationalrat vor einem Scherbenhaufen. Die Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung der Armee (WEA), die der Bundesrat gestützt auf den sicherheitspolitischen Bericht und den Armeebericht von 2010 aufgebaut hatte, wurden in der Gesamtabstimmung mit 86 zu 79 Stimmen bei 21 Enthaltungen abgelehnt. 

Dagegen stimmten SP, Grüne und SVP. Keiner der Flügel hatte sich mit seinen Forderungen durchsetzen können. In den wichtigen Fragen war der Nationalrat auf dem bereits vom Ständerat bestätigten Kurs des Bundesrats geblieben. 

Im Kern ging es um aktuelle und künftige Bedrohungen und die Frage, wie diesen zu begegnen sei. Linke und Grüne sehen die Sicherheit der Schweiz am besten durch internationale Kooperation gewahrt. Die Schweizer Armee sei keiner Bedrohung von aussen allein gewachsen, argumentierten sie. 

Der Verkleinerung der Armee und der besseren Ausrüstung stimmten sie im Grundsatz zwar zu. Doch wünschte sich links-grün einen weitergehenden Abbau. Ein Sollbestand von 80'000 Armeeangehörigen stand zur Diskussion und ein Budget von 4,4 Milliarden Franken. Sonst sei es keine Weiterentwicklung, sagte Evi Allemann (SP/BE). 

Wachsende Bedrohung 

Die SVP auf der anderen Seite malte ein düsteres Bild von näher rückenden Konflikten, asymmetrisch Kriegen, Cyberterrorismus und grossen Flüchtlingsströmen. Der Zürcher Hans Fehr rief den Rat dazu auf, endlich aufzuwachen und der Armee die Mittel zu geben, diesen Bedrohungen zu begegnen. Nötig wären seiner Meinung nach im Minimum 140'000 Mann und ein Budget von 5,4 Milliarden Franken. 

Beide Seiten hatten keine Chance mit ihren Anträgen. Die Mehrheit sprach sich wie der Ständerat für einen Sollbestand von 100'000 Mann aus. Formell ist dies zwar beschlossen, weil die Räte den Bestand in einer eigenen Verordnung geregelt haben, der auch der zugestimmt hat. Ohne den Rest der Reform macht dieser Entscheid jedoch wenig Sinn. 

Zahlungsrahmen nicht gesichert 

Das geplante Budget von 5 Milliarden Franken wollte der Rat nicht im Gesetz festhalten, wie es die Kommission vorgeschlagen hatte. Das dürfte der Vorlage ebenfalls Stimmen gekostet haben. 

Vorgesehen ist, dass der Bundesrat dem Parlament nächstes Jahr einen Zahlungsrahmen von 19,5 Milliarden Franken für 2017-2020 vorlegt, also knapp 5 Milliarden pro Jahr. Mit der Ankündigung, angesichts der anstehenden Sparrunden bewege man sich eher Richtung 4,5 Milliarden, sorgte Verteidigungsminister Ueli Maurer im Rat für Verunsicherung. 

Die Unsicherheit über die tatsächliche Höhe des Zahlungsrahmens dürfte für die SVP den Ausschlag gegeben haben. Gegenüber der sda sagte Fehr nach der Debatte, Bedingung für die Zustimmung sei, dass mindestens 5 Milliarden im Gesetz festgeschrieben würden. 

Gemäss SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz (BE) weiss jedes Parlamentsmitglied, dass eine Armee mit einem Bestand von 100'000 und mit nicht gesicherter Finanzierung den Verfassungsauftrag nicht erfüllen kann. Auch die Linke wisse das, sei aber einverstanden, weil sie eine schwache Armee wolle. 

«Taktische Spiele» 

SP-Nationalrat Alexander Tschäppät (BE) sprach von taktischen Spielen. Am Ende werde die SVP dann doch zustimmen. Ungehalten reagierte CVP-Präsident Christophe Darbellay (VS): Der Entscheid sei «unsäglich und unverantwortlich». Die SVP übernehme keine Verantwortung. 

Auch FDP-Präsident Philipp Müller (AG) zeigte kein Verständnis. Die Finanzierung gehöre nicht ins Gesetz. Das sei eine Einladung für ein Referendum, sagte er. «Die SVP macht einen enormen Fehler», sagte er. 

Das letzte Wort in Sachen Armeereform ist damit noch nicht gesprochen. Der Entscheid des Nationalrats in der Gesamtabstimmung kommt dem Nichteintreten gleich, das die Grünen von Anfang an verlangt hatten. Nun geht die Vorlage wieder an den Ständerat. Hält dieser an seinem Eintreten fest, beginnt die Debatte im Nationalrat von vorne. 

Dass das Parlament Vorlagen nach langer Diskussion versenkt, kommt immer wieder vor. In den letzten Jahren geschah dies beispielsweise beim zweiten Teil der 6. IV-Revision, bei der 11. AHV-Revision, bei der Kartellgesetzrevision, beim Präventionsgesetz, beim direkten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative oder beim Hundegesetz. (sda) 

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
15 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Venator
18.06.2015 18:23registriert Februar 2014
Die Diskussion wurde von Anfang an falsch geführt. Zuerst muss doch das geforderte Leistungsspektrum definiert werden. Das ist noch immer nicht klar. Erst dann sieht man, was das für Personelle und Finanziellen Konsequenzen hat. Will man diese nicht tragen, muss die Leistung angepasst werden. Ist das so schwierig, liebes Bundesbern?
261
Melden
Zum Kommentar
avatar
Sapere Aude
18.06.2015 20:11registriert April 2015
Schade wurde zum Schluss ein mehr oder weniger guter Kompromiss torpediert. Von linker Seite, weil man im Grunde alles tun will um die Armee abzuschaffen und von rechter Seite, weil man gedanklich immer noch im kalten Krieg feststeckt. Ich gehöre zur linken Minderheit, die trotz Bedenken Militärdienst leiste, dies sogar in einer Kader Funktion. Daher bin ich enttäuscht, weil die Glaubwürdigkeit der Armee weiter untergraben wird und eigentlich dringender Reformbedarf besteht. Es liegt an der Politik zu definieren, welche Armee wir haben und in dieser Aufgabe scheitern sie kläglich, so ist kein sinnvoller Dienst zu leisten.
243
Melden
Zum Kommentar
avatar
stadtzuercher
18.06.2015 19:59registriert Dezember 2014
Ist das der SVP Hans Fehr, der uns hier vor Flüchtlingsströmen warnt, der selbst eine illegal in der Schweiz sich aufhaltende Jugoslawin schwarz als Hausangestellte beschäftigt hat?
233
Melden
Zum Kommentar
15
Ins Regal statt in die Biogasanlage: So will Denner nicht verkauftes Fleisch «retten»
Der Discounter spannt mit Caritas-Markt zusammen. Nun wird das Projekt gegen Food Waste national ausgerollt.

Nicht alles, was ins Fleischregal kommt, wird auch verkauft. Immer wieder müssen Detailhändler Pouletfilets, Schweinesteaks oder Gehacktes entsorgen. Statt auf dem Teller landet es dann in der Biogasanlage. Das ist auch bei Denner der Fall. Jedenfalls bis jetzt. In Zukunft will der Discounter das nicht verkaufte Fleisch kostenlos an die Caritas-Märkte weitergeben.

Zur Story