Eigentlich wollte Verteidigungsminister Ueli Maurer heute die Armeereform vorstellen. Nun muss der SVP-Bundesrat mindestens noch einmal eine Woche warten: Seine Kollegen in der Landesregierung liessen ihn gestern mit der «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) auflaufen.
Gemäss «Nordwestschweiz»-Recherchen nicht wegen inhaltlicher, sondern wegen finanzieller Differenzen. Das Kräftemessen um die Militärfinanzen geht damit in eine weitere Runde.
Dem Vernehmen nach möchte eine Mehrheit der Bundesräte die Umsetzung des Parlamentsbeschlusses für eine Erhöhung des Armee-Kostendachs von 4,4 auf 5 Milliarden Franken erneut um Jahre hinauszögern. Der Anstieg soll in kleineren Schritten und über eine längere Zeitspanne erfolgen, als Maurer dies will. Andere Departemente hätten so mehr Mittel zur Verfügung.
Hintergrund für das Verzögerungsmanöver ist das Nein des Stimmvolks zum 3,1 Milliarden Franken teuren Kauf des Kampfjets Gripen. Vor der Abstimmung vom 18. Mai hatte der Bundesrat auf Druck des Parlamentes widerwillig grünes Licht für ein 5-Milliarden-Budget ab 2016 gegeben, nach dem Urnengang in einer Mitteilung aber angedeutet, dass sich dies wieder ändern könnte.
Die Landesregierung geht mit der gestrigen Rückweisung von Maurers Vorschlag auf Kollisionskurs mit National- und Ständerat: Die beiden Kammern wollten die zusätzlichen Millionen für die Armee ursprünglich schon für dieses Jahr, mit der Verschiebung auf 2016 gingen sie einen Kompromiss ein.
Ueli Maurer selbst zeigte sich letzte Woche vor den Medien offen für eine leicht spätere Erhöhung des Armeebudgets um das Jahr 2018. Seine Kollegen peilen aber offenbar einen Zeitpunkt an, der noch ferner in der Zukunft liegt.
Uneinigkeit herrscht auch über jene 900 Millionen Franken, die von 2014 bis 2016 in den Fonds für den Kampfjet Gripen hätten fliessen sollen. Der Bundesrat möchte rund 800 Millionen Franken davon anderen Departementen zur Verfügung stellen. Eine Mehrheit der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates sperrt sich aber dagegen: Sie will mit dem Geld «eklatante Ausrüstungslücken» bei der Armee stopfen und verlangte im Juni eine Ergänzung zum Rüstungsprogramm 2015. Ein Ende des Polittheaters um die Militärfinanzen ist somit nicht absehbar.
