Für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zum Preis von maximal 6 Milliarden Franken gibt es auch in der Nationalratskommission eine solide Mehrheit. Wie im Ständerat sorgte vor allem der Anteil der Offsetgeschäfte für Diskussionen.
Mit solchen werden ins Ausland vergebene Aufträge im Zusammenhang mit dem Kampfjet-Kauf durch Geschäfte in der Schweiz kompensiert. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) hat einen Offset-Anteil von 60 Prozent des Auftragsvolumens beschlossen, wie Kommissionspräsident Werner Salzmann (SVP/BE) am Dienstag vor den Bundeshausmedien bekannt gab.
Der Bundesrat hatte ebenfalls eine Kompensation von 60 Prozent beantragt. Ein höherer Anteil wäre seiner Meinung nach eine Art Industriesubvention. Er will die Offsetgeschäfte daher auf Aufträge in direktem Zusammenhang mit den Kampfjets und auf solche in der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie beschränken.
Der Ständerat beschloss jedoch einen Offset-Anteil von 100 Prozent. Die Mehrheit der kleinen Kammer ist überzeugt, dass nur so die Unterstützung der Wirtschaft für die Kampfjet-Beschaffung gesichert werden kann. Westschweizer Kantone und das Tessin befürchten ausserdem, nicht von den Offset-Geschäften profitieren zu können, weil es dort wenig Rüstungs- und Sicherheitsindustrie gibt.
Dem Planungsbeschluss zum Kauf neuer Kampfflugzeuge stimmte die SiK mit 18 zu 5 Stimmen zu. Dieser untersteht dem fakultativen Referendum. Das klare Abstimmungsergebnis in der Kommission lässt erwarten, dass auch der Nationalrat der Beschaffung zustimmen wird – trotz neuer Mehrheiten.
Der Planungsbeschluss enthält den Auftrag zum Kauf neuer Kampfjets für einen Höchstbetrag von 6 Milliarden Franken, nicht aber den zu beschaffenden Flugzeugtyp. Darüber entscheidet später der Bundesrat.
Das Evaluationsverfahren ist bereits voll im Gang. Vier Hersteller haben sich im Frühsommer mit ihren Maschinen der Erprobung im Schweizer Luftraum gestellt. Es handelt sich um das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, den F/A-18 Super Hornet von Boeing, den Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter. Ausgeschieden ist der Gripen von Saab.
Der Evaluationsbericht soll im zweiten Halbjahr 2020 vorliegen. Eine Referendumsabstimmung findet voraussichtlich am 27. September 2020 statt. Spätestens Anfang 2021 will der Bundesrat entscheiden, welches Kampfflugzeug gekauft werden soll. Ab 2025 steigen die ersten Jets in den Schweizer Himmel auf, 2030 soll die Beschaffung abgeschlossen sein. Parallel dazu werden die F/A-18 und die letzten Tiger ausser Dienst gestellt.
Weil der Typenentscheid noch nicht gefallen ist, ist der genaue Preis pro Stück und damit auch die Flottengrösse unklar. Gemäss der Schätzung einer Expertengruppe beträgt der mittlere Preis pro Flugzeug inklusive Bewaffnung, Logistik, Systeme, Upgrades und andere Kosten rund 200 Millionen Franken.
Mit 6 Milliarden Franken könnten also 30 neue Kampfflugzeuge gekauft werden. Berücksichtigt man die Erfordernisse von Wartung, Training und Reserven, reicht das gerade aus, um dem Referenzszenario zu genügen: Der Bundesrat verlangt, dass während vier Wochen ständig mindestens vier Flugzeuge in der Luft sein müssen.
Aus dem Planungsbeschluss ausgeklammert ist die Beschaffung neuer Flugabwehrraketen. Die beiden Geschäfte laufen zwar parallel und haben militärische und finanzpolitische Abhängigkeiten. Entgegen den ursprünglichen Plänen des Bundesrats wird das neue System zur bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) aber nicht dem Referendum unterstellt. (sda)
