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Bundesgerichtsentscheid

Carlos darf nicht mehr eingesperrt werden



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Hohe Bundesangestellte müssen Nebentätigkeiten nicht offenlegen

Höhere Kader und Topkader der Bundesverwaltung sollen bewilligte Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter nicht in einem Register offenlegen müssen. Der Ständerat hat am Dienstag mit 19 zu 18 Stimmen einen entsprechenden Vorstoss knapp abgelehnt.

Die Motion hatte die staatspolitische Kommission des Ständerats eingereicht. Heute sei es zwar möglich, Auskunft über die Interessenbindungen von Bundesverwaltungsangestellten bei der zuständigen Verwaltungseinheit zu verlangen. Um mehr Transparenz …

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