BUNDESHAUSHALT: Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden Budget deutlich genehmigt. Vor allem die zusätzlichen Kosten für das Asylwesen gaben aber im Rat zu reden. Von den 22 Nachtragskrediten in Höhe von insgesamt 397 Millionen Franken, die der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hat, entfallen rund 90 Prozent oder 353 Millionen Franken auf den Asylbereich. Grund ist die hohe Zahl von Asylgesuchen. Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016 zwar deutlich. Die SVP-Fraktion lehnte die Nachtragskredite aber geschlossen ab. Die Staatsrechnung 2015 nahm die grosse Kammer mit 186 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung an. Ohne Gegenstimme gutgeheissen wurden die drei Sonderrechnungen zum Fonds für Eisenbahngrossprojekte, zum Infrastrukturfonds und zur Rechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung. Der Ständerat befindet nächste Woche über die Geschäfte.
BANKGEHEIMNIS: Die Schweiz kann künftig den EU-Staaten und Australien regelmässig Informationen zu Bankkonten von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern übermitteln. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die beiden Abkommen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) deutlich gutgeheissen. Während das Abkommen mit Australien fast unumstritten war, wehrte sich die SVP gegen das Abkommen mit der EU und forderte, dass mit Ländern, die noch keine faire Regularisierung eingeführt haben, keine Daten ausgetauscht werden dürfen. Der Rückweisungsantrag scheiterte mit 119 zu 66 Stimmen. Auch der Vorbehalt, wonach die beiden Abkommen erst umgesetzt werden können, wenn alle anderen wichtigen Finanzplätze der Welt die Einführung des AIA definitiv beschlossen haben, wurde deutlich abgelehnt.
NATIONALBANK: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) soll keine neuen Vorgaben erhalten. Der Nationalrat hat zwei Vorstösse aus den Reihen der SP abgelehnt, die der Nationalbank neue Aufgaben zuweisen wollten. Die grosse Kammer folgte ihrer vorberatenden Wirtschaftskommission und lehnte die parlamentarischen Initiativen mit 136 zu 54 Stimmen respektive 136 zu 53 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Damit sind die beiden Geschäfte vom Tisch. Die Vorstösse von Matthias Aebischer (SP/BE) und Jean Christophe Schwaab (SP/VD) forderten, dass die Nationalbank neben der Preisstabilität auch einen maximalen Beschäftigungsgrad und die Kaufkraftparität gewährleisten sollte.
KRANKENKASSEN: Die Kantone sollen nicht grundsätzlich gleich viel an die Prämienverbilligung beitragen wie der Bund. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der Grünen mit dieser Forderung abgelehnt. Mit 111 zu 77 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgte die grosse Kammer der Mehrheit der vorberatenden Gesundheitskommission, welche beantragt hatte, der Initiative keine Folge zu geben. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Die parlamentarische Initiative verlangte eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG). Demnach sollte der Kantonsbeitrag an die Prämienverbilligung innert zweier Jahre mindestens dem Bundesbeitrag für den einzelnen Kanton entsprechen.
ASYL: Eine Änderung der Bundesverfassung, wonach sowohl Asylsuchende als auch anerkannte Flüchtlinge keinen Anspruch mehr auf ein Aufenthalts- oder Bleiberecht in der Schweiz erhalten, kommt für den Nationalrat nicht infrage. Er hat eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Luzi Stamm (SVP/ZH) mit 127 zu 63 Stimmen klar verworfen. Wie in der vorberatenden Staatspolitischen Kommission argumentierte eine Mehrheit im Rat, dass die Umsetzung der Initiative nicht mit grundlegenden völkerrechtlichen Prinzipien vereinbar wäre. Auch von einer Streichung der Nothilfe an Personen, deren Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz abgelaufen ist und die sich illegal im Land aufhalten, wollte die grosse Kammer nichts wissen. Sie lehnte einen Vorstoss der SVP-Fraktion mit diesem Anliegen ebenfalls klar ab. Beide Geschäfte sind damit vom Tisch.
FAMILIEN: Der Nationalrat will die Kinderzulagen nicht erhöhen. Er hat eine parlamentarische Initiative von Rebecca Ruiz (SP/VD) mit 112 zu 62 Stimmen bei 16 Enthaltungen abgelehnt. Bereits die vorberatende Kommission hatte sich gegen das Anliegen ausgesprochen. Auch die Mehrheit im Rat zeigte sich überzeugt, dass die Kosten einer Erhöhung der Zulagen um 50 Franken nicht gerechtfertigt seien, da diese nur geringfügige Auswirkungen auf den Lebensstandard hätte. Zudem sei es Sache der Kantone, die Mindestsätze für Familienzulagen nach Bedarf anzupassen. Das Geschäft ist damit vom Tisch.
Am Mittwoch findet wegen der Gotthard-Eröffnung keine Sitzung statt. (sda)
