Schweiz
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Eine Flasche Creme de Cassis de Dijon, aufgenommen am Freitag, 27. Juni 2008. Schweizer Produkte sollen den gleichen Sicherheitsanforderungen genuegen wie EU-Produkte, will der Bundesrat am Freitag, 27. Juni 2008 mit einem neuen Produktesicherheitsgesetz (PrSG) erreichen, das die Normen der EU uebernimmt. Das Gesetz sei mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip eng verbunden und soll technische Handelshemminsse abbauen, sagte Bundesraetin Doris Leuthard am Freitag vor den Medien.(KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Die Importregelung «Cassis-De-Dijon» soll wenige Jahre nach der Einführung wieder abgeschafft werden. Bild: KEYSTONE

Nationalrat gegen Cassis-de-Dijon-Prinzip: «Minderwertige» Nahrung aus der EU soll wieder aus Regalen verschwinden

Wässriger Schinken und Fruchtsirups fast ohne Früchte: Die angeblich minderwertigen Lebensmittel aus der EU sollen aus den Regalen verschwinden. Der Nationalrat will das Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel aufheben. 



Dieses war 2010 eingeführt worden: Bestimmte nach Vorschriften der EU hergestellte Produkte dürfen auch in der Schweiz in Verkehr gebracht werden. Lebensmittel brauchen zusätzlich eine Bewilligung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV). 

Als der Bundesrat die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips vorschlug, ging er davon aus, dass ein Drittel der Importe aus der EU darunter fallen könnte. Die möglichen Einsparungen für die Konsumentinnen und Konsumenten bezifferte er auf 2 Milliarden Franken pro Jahr. 

Erwartungen nicht erfüllt 

Diese Erwartungen erfüllten sich nicht. Die Preise sanken nicht spürbar, und das Interesse an Importen unter erleichterten Bedingungen ist klein. Gemäss einer aktuellen Statistik des BLV wurden im Lebensmittelbereich bisher 179 Gesuche gestellt. Davon wurden 47 bewilligt und 36 abgelehnt. Fast ein Drittel der Gesuche wurde zurückgezogen, auf die übrigen konnte entweder nicht eingetreten werden oder sie sind noch in Bearbeitung. 

Der Nationalrat will das Cassis-de-Dijon-Prinzip aufheben. Du auch?

Grösser als das Interesse des Handels war die öffentliche Entrüstung, welche Meldungen über angeblich minderwertige Lebensmittel aus der EU auslösten. In der Folge stimmten die Wirtschaftskommissionen beider Räte einer parlamentarischen Initiative von Bauernverbandsdirektor und FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois (FR) zu. Diese hat zum Ziel, das Cassis-de-Dijon-Prinzip im Lebensmittelbereich wieder abzuschaffen. 

Fraktionen gespalten 

Der gestützt darauf erarbeiteten Gesetzesänderung stimmte der Nationalrat nun mit 109 zu 65 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. Die Vorlage spaltete die Fraktionen: 18 Mitglieder der CVP-Fraktion stimmten für die Abschaffung, 11 dagegen. Die FDP hatte sich gegen die Vorlage ausgesprochen, trotzdem stimmten 10 Fraktionsmitglieder zu. Bei der SP gab es 14 Abweichler. Einzig die Grünliberalen stimmten nahe zu geschlossen gegen die Abschaffung des Cassis-de-Dijon-Prinzips: Lediglich die waadtländische Nationalrätin Isabelle Chevalley stimmte dafür.

Louis Schelbert (GP/LU) aeussert sich zum Voranschlag 2015 am Donnerstag, 27. November 2014, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Louis Schelbert Bild: KEYSTONE

«Das Cassis-de-Dijon-Prinzip untergräbt schweizerische Qualitätsstandards und gehört deshalb abgeschafft.»

Nationalrat Louis Schelbert (Grüne)

Geschlossen traten hingegen die SVP und die Grünen auf, die sich für die Abschaffung einsetzten. Mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip würden die Konsumenten getäuscht, die glaubten, es handle sich um Schweizer Produkte, sagte der ehemalige Bauernverbands-Präsident Hansjörg Walter (SVP/TG). «Das führt zu Verunsicherung.» 

Sein Nachfolger, der St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter, verwies als Kommissionssprecher auf die ausgebliebenen Wirkungen des Cassis-de-Dijon-Prinzips. In der Verwaltung würden für die Umsetzung sechs Personen beschäftigt, die anderweitig besser eingesetzt werden könnten, sagte er. 

Mit den Grünen teilten die bürgerlichen Gegner des Cassis-de-Dijon-Prinzips die Sorge um die Qualitätsstrategie der Schweizer Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft. «Das Cassis-de-Dijon-Prinzip untergräbt schweizerische Qualitätsstandards und gehört deshalb abgeschafft», sagte der Grüne Louis Schelbert (LU). 

Damit schade es der einheimischen Landwirtschaft, warnte BDP-Sprecher Hansjörg Hassler (BDP/GR). Da auch die erwarteten Preissenkungen nicht eingetreten seien, gebe es keine wirtschaftlichen Gründe, das Prinzip weiter aufrecht zu erhalten. 

Vorwand für Protektionismus 

Die Befürworter der erleichterten Einfuhren sahen darin nur Vorwände. Der Agrarlobby gehe es nicht um Qualität, sondern um Protektionismus, sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE). Es gebe keinen Grund, die Wahlfreiheit einzuschränken: «Lassen wir die Konsumenten selber entscheiden, ob Ihnen Rahmglace mit 5 oder 6 Prozent Fettanteil besser schmeckt.» 

Die Schweiz habe eine hohe Qualität mit gut eingeführten Labels wie Bio, MSC oder Regofair, rief Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) in Erinnerung. «Wer hat da Angst vor einem ausländischen Sirup mit einem etwas tieferen Fruchtanteil?», fragte die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz. Man dürfe zudem nicht so tun, als ob im Ausland nicht auch gute Produkte hergestellt würden. «Das ist ein Affront.» 

Die Gegner der Vorlage warnten zudem davor, dem Einkaufstourismus weiter Vorschub zu leisten. Zu ihnen gehörte auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Er sprach von einem «Instrument gegen den Einkaufstourismus». Schneider-Amman gestand ein, dass die Preise kaum gesunken seien. Wo sie heute ohne das Cassis-de-Dijon-Prinzip lägen, wisse man aber nicht. 

Die Vorlage geht nun an den Ständerat. (pma/sda) 

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Lowend 06.05.2015 16:21
    Highlight Highlight Warum nur wählen die Schweizer dauernd die Leute, die im Grunde gegen ihre Interessen politisieren. Diese Woche hat die Agrarlobby, die Pharmalobby und die Abschotterpartei nur Vorlagen angenommen, die dazu führen, dass die Preise in der Schweiz viel zu hoch bleiben und es sind die gleichen, die dann noch die Frechheit haben, es dem Handel und den Menschen zu erschweren, im Ausland günstiger einzukaufen. Warum nur wählen die Schweizer dauernd die Leute, die ihnen schaden, oder glaubt echt einer, dass Multimilliardäre die gleichen Interessen haben, wie der normale Büetzer? Es ist zum verzweifeln!
    • Lowend 06.05.2015 17:31
      Highlight Highlight ...und dass es klar ist, ich bin auch hochgradig enttäuscht, dass Grüne und einige Spler an diesem Desaster schuld sind, denn als ich vorhin mit einem lieben Freund in Wien sprach, meinte der nur, dass diese Parlamentarier sehr überheblich seien, denn er geniesse schon ein Leben lang Österreichische Lebensmittel und kenne auch die Schweizerischen, aber ausser dem Brot sei die Qualität durchaus vergleichbar, nur dass es in der Schweiz sauteuer sei und die Portionen richtig mickrig sind. Ich konnte ihm nur zustimmen!
    • Joshzi 07.05.2015 14:27
      Highlight Highlight Insbesondere dieselben Kräfte immer gleich aufheulen, wenn es zum Vorteil des Konsumenten und den Arbeitnehmer geht. Arbeitsplätze und von Bevormundung ist da die Rede. Ich entscheide, was ich essen will und lasse mir das doch nicht von ein paar profitgierigen Lobbyisten vorschreiben!
  • Peter Schlemihl 06.05.2015 14:34
    Highlight Highlight Was watson unterschlägt: Die grünliberale Fraktion hat als einzige fast geschlossen gegen diese Abschotter-Vorlage gestimmt!
    • Petar Marjanović 06.05.2015 15:08
      Highlight Highlight Ergänzt. Märsischön.
  • Joshzi 06.05.2015 12:53
    Highlight Highlight Der Bürger soll bevormundet werden und die Hochpreisinsel bleibt bestehen. Die Bürgerliche Lobby hat ein weiteres Mal einen Sieg errungen und jeder Versuch, dass der Bürger endlich in den Genuss von fairen Preisen kommt, wird unterbunden.
    • The Destiny // Team Telegram 06.05.2015 15:43
      Highlight Highlight Fairer Preis zu fairem Inhalt.

      nc
    • Joshzi 07.05.2015 14:13
      Highlight Highlight Ja genau, Platitüden ohne Inhalt, damit lässt sich nur der beschränkte Bürger einschüchtern. Fairness ALLEN Marktteilnehmern gegenüber, und das Teuerste ist nicht unbedingt das Beste und ganz sicher nicht notwendig!
  • N.F. 06.05.2015 12:53
    Highlight Highlight Konstanz ruft: ab Zürich mit meinfernbus in 1h für 8 Euro! Gut ist Gemüse, Obst, da nur halb so viele Pestizide verwendet werden wie in der Schweiz. Weniger gut sind Eier, da in D bei Legehennen 25% Salmonellen nachgewiesen werden, in CH jedoch weniger als 1%. Habe kürzlich in einem Fachgeschäft für Wohnungseinrichtungen was gekauft für 70.-. Wäre günstiger gekommen, wenn ich nach Konstanz gefahren wäre mit dem Bus und es dort gekauft hätte.
    • The Destiny // Team Telegram 06.05.2015 15:46
      Highlight Highlight Wollen Sie mir damit sagen dass ich für die Hälfte meines Einkaufs nach Konstanz fahren soll, einfach weils ein paar Rappen billiger ist?!
    • Joshzi 07.05.2015 14:32
      Highlight Highlight Für ein paar Rappen? Sie haben keine Ahnung wie das ist, mit kleinem Budget zu leben. Nach Arroganz und Überheblichkeit wohl die dritte schlechte Tugend der Opportunisten.

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