Schweiz

Kiffen in Bern und Amtshilfe in Türkei: Die Sonntagspresse

Exemplare verschiedener Sonntagszeitungen liegen auf einem Tisch, aufgenommen in Zuerich, am Mittwoch, 30. Januar 2013. Die beiden Sonntagszeitungen "Der Sonntag" der Aargauer AZ Medien und  ...
Weniger Einwanderer aus der EU, aber mehr Touristen aus China: Die Themen der Sonntagspresse.Bild: KEYSTONE

Kiffen in Bern und Amtshilfe in der Türkei: Die Themen der Sonntagszeitungen

23.04.2017, 06:1923.04.2017, 08:22
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Schweizer Konjunktur im Hoch

Die Schweizer Konjunktur läuft so gut wie seit zwei Jahren nicht mehr. Wie die «NZZ am Sonntag» schreibt, schätzt die Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich die Zuwachsrate im ersten Quartal 2017 auf 2,5 Prozent. Der Bund publiziert die Zahl zum Wachstum am 1. Juni. In den beiden Vorquartalen konnte das Bruttoinlandprodukt (BIP) jeweils nur um magere 0,3 Prozent zulegen.

Die positive Entwicklung soll in den beiden nächsten Jahren andauern – die KOF rechnet mit einem Wachstum zwischen 1,5 und 2 Prozent. Die effektive Lage der Wirtschaft sei deutlich besser als das Empfinden in der breiten Bevölkerung, sagte ein KOF-Konjunkturexperte zu der Zeitung.

Die Schweizer Firmen profitierten davon, dass die Weltwirtschaft immer mehr an Fahrt gewinne. Zudem hätten Exporteure den Franken-Schock von Anfang 2015 gut weggesteckt. Und auch die Baubranche entwickele sich aufgrund des trockenen Winters positiv.

Schweiz verweigert Amtshilfe in Türkei

Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat laut dem «SonntagsBlick» Ankara mitgeteilt, dass die Schweiz der Türkei bei der Verfolgung von Kritikern keine Hilfe leisten werde. Die türkische Regierung hatte Bern in vier Fällen um Rechtshilfe gebeten. Der Grund dafür: In der Schweiz wohnhafte Personen sollen Erdogan beleidigt haben. Deshalb verlangte Erdogan vom Bund, dass die Schweizer Justiz Beweise sammelt und Personen verhört.

Eine BJ-Sprecherin bestätigte nun gegenüber dem «SonntagsBlick»: «Wir sind zum Schluss gelangt, dass die Schweiz mangels beidseitiger Strafbarkeit keine Rechtshilfe gewähren kann.» Das ist die zweite Abfuhr des Bundes an die Adresse Erdogans. Ein erstes Ersuchen hatte Bern bereits Mitte März abgelehnt. Zwei weitere Anträge lägen noch unbeantwortet beim BJ.

Schneider-Ammann findet Boni eine «Dummheit»

Bundesrat Johann Schneider-Ammann warnt an die Adresse der CS-Chefs, trotz Milliardenverlust hohe Boni zu beanspruchen. In einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» findet Schneider-Ammann ungewohnte Worte und nennt zu hohe Boni eine «Dummheit, die nichts mit dem Markt zu tun» haben und «eine Rücksichtslosigkeit, die sich früher oder später bei den sozialpartnerschaftlichen Auseinandersetzungen rächen wird».

Der Wirtschaftsminister spricht sich zudem gegen einen Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer aus. An der nationalen Konferenz zu älteren Arbeitnehmern will Schneider-Ammann am kommenden Dienstag aber an den Goodwill der Arbeitgeber appellieren: «Wenn wir jetzt an einem Tisch sitzen und miteinander sprechen, so findet vielleicht ein Umdenken statt.»

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Bundesrat Johann Schneider-Ammann.Bild: STEPHANIE LECOCQ/EPA/KEYSTONE

Neben Lohnexzessen und der Sozialpartnerschaft bereite dem Wirtschaftsminister obendrein der wachsende Devisenberg der Schweizerischen Nationalbank gewisse Sorgen. Die Frage sei, was mit dem Gewinn der Nationalbank gemacht werde: «Dieser Diskussion müssen wir uns stellen», betonte Schneider-Ammann in dem Interview.

Cannabis-Testverkauf in Bern

Wissenschaftler des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin (ISPM) und des klinischen Studienzentrums (CTU) der Universität Bern wollen während dreier Jahre Cannabis an notorische Kiffer verkaufen und dabei untersuchen, wie sich ein regulierter Verkauf in der Stadt Bern auswirkt. Das schreibt die «SonntagsZeitung».

Schätzungen zufolge würden für dieses wissenschaftliche Experiment bis zu 600 Kilogramm Cannabis benötigt. Diese Menge habe laut der Zeitung einen Schwarzmarkt-Wert von bis zu 12 Millionen Franken. Im März bewilligte die bernische Ethikkommission nach langem Hin und Her das kontrollierte Experiment der Berner Forscher. Nun stellt sich auch der Schweizerische Nationalfonds (SNF) hinter das Projekt und steuert 720'000 Franken für das Cannabis-Experiment bei.

Weniger Einwanderer aus der EU

Die Zuwanderung von EU-Bürgern in der Schweiz sinkt auch im laufenden Jahr weiter. Dies zeigen noch unveröffentlichte Zahlen aus dem ersten Quartal, welche der «NZZ am Sonntag» vorliegen. Demnach beläuft sich der Wanderungssaldo per Ende März noch auf 8550 Personen, 13 Prozent weniger als im Vorjahresquartal. Dies sei zudem der tiefste Wert seit die volle Personenfreizügigkeit vor bald zehn Jahren eingeführt wurde.

Insgesamt ging die Nettozuwanderung aus EU- und Nicht-EU-Ländern um 2,6 Prozent zurück. Bei gleichbleibender Entwicklung werde sie 2017 auf deutlich unter 60'000 Personen zu liegen kommen. Das wäre aber immer noch ein Wachstum in der Grössenordnung der Stadt Biel.

Mehr Chinesen in Luzern

Die Stadt Luzern zieht wieder mehr Reisende aus China an. Das berichtet die «Zentralschweiz am Sonntag». Nachdem vergangenes Jahr rund 10,7 Prozent weniger Chinesen in der Stadt übernachtet hätten, zeichne sich nun ein neuer Besucherrekord ab. In den ersten zwei Monaten des Jahres 2017 seien 15'257 Logiernächte von Chinesen registriert worden, was einem Plus von rund 25 Prozent im Vergleich mit der gleichen Periode des Vorjahres entspreche.

Touristen aus Asien fotografieren am Donnerstag, 16. Oktober 2014, in Luzern die Kapellbruecke und den Wasserturm. (KEYSTONE/Sigi Tischler)
Asiatische Touristen in Luzern.Bild: KEYSTONE

«Dies sind erfreuliche Perspektiven, umso mehr, als die durchschnittlichen Tagesausgaben von chinesischen Gästen von 330 Franken viel zur touristischen Wertschöpfung beitragen», sagt Tourismusdirektor Marcel Perren der Zeitung. Gleichzeitig warnte er allerdings vor allzu grosser Euphorie. Die Situation habe sich zwar gebessert, könne aber auch schnell wieder umschlagen.

Gewalttätige Front-National-Fans

Während der französischen Präsidentschaftswahlen haben sich um die Kandidatin Marine Le Pen gewalttätige Fans des Front National formiert. Dies habe laut «SonntagsBlick» auch Einfluss auf Schweizer Rechtsextreme. Erstmals seit knapp zehn Jahren registrierten militante Gruppierungen in der Romandie wieder Zulauf. Ihren Hass auf Muslime und Linke lebten die jungen Mitglieder immer offener aus. So veranstalteten die Rassisten brutale Kampftrainings, wie zuletzt am 1. April, wie Videos belegten.

Die neuen Extremisten aus der Westschweiz seien mit ihren Gesinnungskameraden in Frankreich zudem eng vernetzt. Gemeinsam organisierten sie Demonstrationen, Fussballturniere und geheime Kampftrainings. An vorderster Front ist die Gruppe Résistance Helvétique (helvetischer Widerstand) dabei. Sie wurde 2014 im Wallis gegründet und hat heute Ableger in den Kantonen Genf, Waadt und Freiburg. Erklärte Ziele der Organisation sind: Abschaffung des Asylrechts, Einführung der Todesstrafe, Auflösung sämtlicher Parteien.

Rösti kritisiert SVP-Röstigraben

SVP-Präsident Albert Rösti kritisiert nach den schlechten Wahlergebnissen in den vergangenen Monaten in Freiburg, im Wallis und in Neuenburg laut der Zeitung «Le Matin Dimanche» die Sektionen seiner Partei in der Romandie.

Albert rösti
SVP-Präsident Albert Rösti.Bild: keystone

Mit Blick auf das Wallis und auf die Nicht-Wiederwahl von Oskar Freysinger sagte er, dass manche Personen im Allgemeinen mehr an die eigene Karriere denken würden und nicht die politische Schweiz und das wohl der Partei im Auge hätten. Zudem hätte sich etwa Freysinger im Ausland mit rechtsextremen Organisationen getroffen, was in der Bevölkerung ebenfalls nicht gut angekommen sei.

Grosse Veranstaltung des Islamischen Zentralrats in Zürich geplant

Am 6. und 7. Mai wollen sich im World Trade Center in Zürich Islamisten aus der ganzen Welt treffen. Hinter dem Anlass stehe der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS). Laut dem «SonntagsBlick» sind Auftritte von radikalen Muslimen aus der ganzen Welt geplant. Mit rund 1000 erwarteten Besuchern dürfte die Veranstaltung zu einem der grössten Aufmärsche von Islamisten in der Schweiz der vergangenen Jahre werden.

Der Zentralrat hat für alles gesorgt: Kinderbetreuung mit Hüpfburg, Essensstände, Filmvorführungen und vor allem Propagandareden von Stars der internationalen Salafistenszene. Einer von ihnen ist Mohammed al-Awadhi aus Kuwait. Der arabische Scheich predigt einen radikalen Islam. Aus Malaysia fliegt Fynn Jamal ein, eine Ex-Sängerin, die muslimischen Mädchen erklärt, warum sie ihr Gesicht verschleiern müssten.

Neben weiteren Rednern aus den USA, England und der Türkei reisten auch Profi-Missionare aus Österreich an. Die Veranstaltung schreckt laut der Zeitung mittlerweile die Sicherheitsbehörden auf. Die Zürcher Stadtpolizei hat den Nachrichtendienst und das Bundesamt für Polizei eingeschaltet. Unklar sei, ob der Bund Einreiseverbote gegen Personen verhängen werde.

Renten auf Tiefflug

Die Zeitung «Le Matin Dimanche» warnt in ihrer neuesten Ausgabe, dass das Rentenniveau in der zweiten Säule weiter zurück geht. Seit 2010 sei das Alterskapital der Schweizer durchschnittlich um 10 Prozent gesunken – in Extremfällen sogar um mehr als 20 Prozent. Als Grund für die rückläufigen Pensionen gibt die Zeitung den gesunkenen Umwandlungssatz von durchschnittlich 7 Prozent im Jahr 2002 auf mittlerweile rund 5,6 Prozent an.

Die Grossbank Credit Suisse rechne sogar mit einem weiteren allmählichen Absinken auf 4,87 Prozent bis zum Jahr 2025. Pensionskassen sind daher laut verschiedenen Experten gezwungen, die Umwandlungssätze anzupassen, da sie viel niedrigere Kapitalerträge erzielen und die Versicherten deutlich länger leben. (sda)

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