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Bürgerliche Parteien werben für tiefere Gewinnsteuern der Konzerne



Die bürgerlichen Parteien stehen geschlossen hinter der Unternehmenssteuerreform III. Sie sehen darin den Schlüssel für eine langfristig erfolgreiche Zukunft der Schweiz.

Heute gelten für rund 24'000 Firmen spezielle Steuerregimes. Doch die EU und die OECD akzeptieren es nicht mehr, dass die Schweiz im Ausland erzielte Gewinne tiefer besteuert als im Inland erwirtschaftete. Die Privilegien müssen daher abgeschafft werden.

Die zum Teil hoch mobilen Unternehmen drohten ins Ausland abzuwandern und über 150'000 Arbeitsplätze mitzunehmen, warnte das überparteiliche Komitee «Ja zur Steuerreform», zu dem FDP, SVP, CVP, GLP und BDP gehören, am Dienstag vor den Medien in Bern. Davon wären auch die Schweizer KMU betroffen, die als Zulieferer und Partner auf Aufträge von grossen Unternehmen angewiesen seien.

Milliarden auf dem Spiel

Verlassen die Unternehmen die Schweiz, gehen Bund und Kantonen Milliardenbeträge verloren. Der Bund nimmt heute knapp 5 Milliarden Franken an Gewinnsteuern von den gesondert besteuerten Unternehmen ein. Die Einnahmen der Kantone werden auf über 2 Milliarden Franken geschätzt.

Die Unternehmenssteuerreform III hat zum Ziel, die betroffenen Unternehmen in der Schweiz zu halten. Geplant sind tiefere Gewinnsteuersätze für alle Unternehmen, Steuerprivilegien für forschende Unternehmen oder ein Abzug auf hohem Eigenkapital.

Die Schweiz habe es in der Hand, international wegweisend attraktive Steuerbedingungen einzuführen, schreiben die Befürworter in einer Medienmitteilung. Sie hoffen, dass damit die bestehenden Arbeitsplätze erhalten und sogar neue geschaffen werden könnten.

Neue Schlupflöcher

Gegen die Unternehmenssteuerreform III hat die SP das Referendum ergriffen. Unterschriften gesammelt haben auch die Grünen, Gewerkschaftsbund, UNIA sowie weitere Gewerkschaften und Jungparteien.

Sie warnen vor neuen Steuerschlupflöchern für Konzerne und Grossaktionäre, die von den Arbeitnehmern wieder gestopft werden müssten. Sollte das Volk die Steuerreform am 12. Februar 2017 ablehnen, wollen die Gegner sofort eine Vorlage aufgleisen, die jedoch zu tieferen Steuerausfällen führen soll. (sda)

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