Deutschland warnt in seinem jüngsten Verfassungsschutzbericht unter anderem vor der rechtsextremen Gruppierung «Europäische Aktion» mit Sitz in der Schweiz. Der Schweizer Nachrichtendienst sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.
Die international ausgerichtete Europäische Aktion (EA) verfolge das Ziel, ein rechtsextremistisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen, heisst es im Verfassungsschutzbericht, über den die «Neue Luzerner Zeitung» am Freitag berichtete.
Die EA betreibe eine «selbst für Rechtsextremisten besonders ausgeprägte antisemitische und revisionistische Agitation». Sie benutze eine «verbal-aggressive Rhetorik», heisst es im Bericht weiter. Und: In den Führungsstrukturen seien «namhafte Rechtsextremisten» eingebunden.
Unter den Initiatoren der 2010 gegründeten EA findet sich unter anderem der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub.
Der Schweizer Nachrichtendienst (NDB) sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. Die EA rufe weder zur Gewalt auf, noch drohe sie Gewalt an, sagte NDB-Sprecher Felix Endrich auf Anfrage. Deshalb gelte die EA nicht als gewaltextremistische Organisation.
Die EA könnte aber ihr Sammelkonto verlieren, über das sie um finanzielle Unterstützung sucht. «Falls Postfinance Hinweise hat, dass das Verhalten, ein bestimmtes Geschäftsgebahren oder eine extreme Gesinnung eines Kunden unsere Reputation gefährden könnte, wird diese Geschäftsbeziehung überprüft und wenn nötig beendet», teilte Postfinance auf Anfrage mit. Sie bestätigte damit die Meldung der «NLZ».
Die EA ist vor allem in der Region Zürich sowie in der Ostschweiz aktiv. Im letzten April etwa hatte die EA im Kanton St. Gallen eine Veranstaltung durchgeführt.
Gemäss dem am Mittwoch publizierten Verfassungsschutzbericht hat die fremdenfeindliche Gewalt durch Rechtsextremisten in Deutschland im vergangenen Jahr stark zugenommen: Gegenüber 2012 stiegen fremdenfeindliche Übergriffe um rund 20 Prozent an. (sda)
