Der Nationalrat hat sich für die Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» des Bauernverbandes ausgesprochen. Er empfiehlt sie mit 91 zu 83 Stimmen bei 19 Enthaltungen zur Annahme. Damit stellte er sich gegen die Anträge seiner Kommission und des Bundesrats.
Die knappe Mehrheit kam am Mittwoch durch die Stimmen von CVP, BDP und einer SVP-Mehrheit zustande sowie durch die Enthaltung der Grünen. Der Abstimmung war eine gut siebenstündige Debatte vorausgegangen.
Das Volksbegehren verlangt, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln «aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion» stärkt. Zu diesem Zweck soll der Bund wirksame Massnahmen ergreifen, insbesondere gegen den Verlust von Kulturland.
Die SVP war in der Frage gespalten. Eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützte die Initiative. «Mit der Initiative wollen wir die Verantwortung wahrnehmen, unsere Lebensmittel wenn möglich selbst und sinnvoll zu produzieren anstatt einfach einzuführen», sagte Hansjörg Walter (SVP/TG) im Namen seiner Fraktion.
Albert Rösti (SVP/BE) machte indes keinen Hehl daraus, dass es seiner Partei auch um eine Korrektur der vom Parlament beschlossenen Agrarpolitik 2014-2017 geht, welche die SVP erfolglos bekämpft hatte. Dieses Ansinnen sorgte entsprechend für Kritik in den Reihen der SP und der Grünen.
Eine SVP-Fraktionsminderheit aus Gewerbevertretern stimmte dagegen. Sie erachtete die im Initiativtext vorgesehenen Massnahmen gegen den Verlust von Kulturland als «nicht zielführend». Der Schutz des Kulturlandes werde bereits durch das Raumplanungsgesetz gewährleistet, sagte etwa Hans Egloff (SVP/ZH).
Die CVP und BDP stellten sich geschlossen hinter das Volksbegehren. Die Initiative spreche ein Bedürfnis der Bevölkerung nach einer Versorgung mit eigenen Lebensmitteln an, sagte Markus Ritter (CVP/SG), Präsident des Initiativkomitees und des Schweizerischen Bauernverbands (SBV). Mit der Initiative solle das Absinken des Selbstversorgungsgrades abgebremst werden.
Der Selbstversorgungsgrad liege in der Schweiz seit längerer Zeit bei etwa 55 Prozent, hielt Bundespräsident Johann Schneider-Ammann dagegen. Das sei ein guter Wert. Der Bundesrat sei zudem zuversichtlich, diesen Selbstversorgungsgrad auf Basis der aktuellen Agrarpolitik trotz der Bevölkerungszunahme aufrechtzuerhalten.
Die Grünen zeigten in mehreren Voten Verständnis für die Kernanliegen des Begehrens. Die Schweizer Landwirtschaft weise jedoch bereits jetzt eine sehr hohe Produktivität auf - mit der entsprechenden Auswirkung auf die Böden und das Wasser, gab Adèle Thorens (Grüne/VD) zu bedenken. Die Partei wolle keine Initiative unterstützen, die dem Trend zu einer ökologischeren und nachhaltigen Landwirtschaft entgegenlaufe.
Sie werde zudem den Verdacht nicht los, dass es der SVP auch darum gehe, ihre Niederlage bei der Agrarpolitik 2014-2017 zu umschiffen, sagte Maya Graf (Grüne/BL). Die Fraktion der Grünen beschloss, sich der Abstimmung zu enthalten.
Deutlich gegen das Begehren stellten sich die Mehrheit der FDP, die GLP und die SP. Die Initiative wolle etwas, das bereits in der Verfassung stehe, lautete der Tenor. Ernährungssicherheit, nachhaltige Produktion und Kulturlandschutz seien schon heute in der Verfassung verankert.
Das Anliegen fördere weder die Rechtssicherheit noch den Investitionsschutz, sagte Beat Walti (FDP/ZH) im Namen seiner Fraktion. Ernährungssicherheit mit Inlandsproduktion gleichzusetzen, sei ein Etikettenschwindel und der Sache nicht dienlich. «Die Schweiz kann nicht ohne Importe aus dem Ausland auskommen», sagte auch Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH).
Die Initiative bringe nichts für die Versorgungssicherheit, sie schaffe bloss Verwirrung, sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE) im Namen der Grünliberalen.
Auch die Sozialdemokraten konnten im Volksbegehren keinen Mehrwert erkennen - auch nicht für die Konsumenten. Die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz sei bereits heute eine der intensivsten weltweit, sagte etwa Prisca Birrer-Heimo (SP/LU). Die Initiative sei sehr vage und dadurch frei interpretierbar, kritisierte Bea Heim (SP/SO). Das nähre den Verdacht auf eine «Mogelpackung».
Die Initiative «für Ernährungssicherheit» wurde vom Schweizerischen Bauernverband (SBV) und einer Gruppe um den Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder lanciert. Sie ist eine Reaktion auf die vom Parlament beschlossene Agrarpolitik 2014-2017 und wurde im Juli 2014 mit fast 150'000 Unterschriften eingereicht. Die Unterschriften dafür hatten die Initianten innert nur dreier Monate gesammelt.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) hatte die Initiative «für Ernährungssicherheit» knapp abgelehnt. Der Mehrheit sei es bis zuletzt ein Rätsel geblieben, welchen Nutzen die Gesetzesänderung konkret bringen würde, sagte WAK-Sprecher Beat Jans (SP/BS) am Mittwoch in einem emotionalen Statement.
Auch der Bundesrat sprach sich dagegen aus. Auf einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative verzichtet er jedoch, nachdem der Entwurf in der Vernehmlassung durchgefallen war.
Die Initiative geht nun an den Ständerat. Sollte er sich dagegen aussprechen, käme das Volksbegehren ohne Abstimmungsempfehlung des Parlaments zur Abstimmung. Auch der Bundesrat müsste sich in diesem Fall zurückhalten: Wenn sich das Parlament nicht auf eine Empfehlung einigen kann, darf er ebenfalls keine abgeben.
In den letzten Jahren gab es bei mehreren Abstimmungen keine Empfehlung, so bei der Abzocker-Initiative und bei Initiativen zum Bausparen. (sda)
