Beamte, die lieber TV schauen als arbeiten, Samih Sawiris, der Interesse an Kuoni hat, und Schweizer Kriegsmaterial für Russland. Diese und weitere Meldungen beschäftigten die Sonntagspresse heute.
Die Schweiz hat offenbar noch ab Oktober 2014 bewilligt, Kriegsmaterial im Wert von insgesamt 90 Millionen Franken nach Russland zu liefern. Der Verkauf von hochmodernem Tarnmaterial mitten in der Sanktionsphase aufgrund des Ukraine-Konflikts wurde dank einer Ausnahmeklausel in der Sanktionsverordnung möglich. Demnach galten die Restriktionen nicht, wenn der Vertrag für ein Rüstungsgeschäft vor August 2014 abgeschlossen worden war. Laut SECO würde ein solches Geschäft heute nicht mehr bewilligt.
Ein vertraulicher Bericht aus dem Kanton Luzern zeigt das Surfverhalten von Staatsangestellten im Internet. Die Analyse stellt offenbar einen «sehr hohen Anteil» an «unproduktivem Verkehr» fest. Demnach sind nur 51,7 Prozent der Seitenaufrufe geschäftlich. Der Rest, also rund die Hälfte, ist privat. Kantonsangestellte schauen während der Arbeitszeit viel TV, erledigen Zahlungen, besuchen Dating-Seiten und kaufen und verkaufen private Ware. Auch Facebook nutzen die Angestellten intensiv. Jeder zwanzigste Klick führte zudem auf harte Porno- und Gewaltseiten sowie Hackerforen. So wurden umgerechnet 500-mal pro Tag aus der Verwaltung Pornoseiten aufgerufen. Für die Analyse untersuchte eine Informatikfirma 2010 während dreier Monate den gesamten Internetverkehr der Luzerner Verwaltung.
Deutsche Regionen wittern Morgenluft: Seit der Abkoppelung des Franken-Kurses vom Euro sind offenbar Schweizer Unternehmen im Visier der dortigen Wirtschaftsförderung. So lanciert etwa die Region Lausitz, zwischen Berlin und Dresden gelegen, in Zürich einen Anlass, um sich den Schweizer Firmen anzupreisen. Cottbus als Hauptort der Niederlausitz bezahlt zudem Vermittlern für Neuansiedlungen von Unternehmen bis zu 360'000 Euro. Auch grenznahe Regionen wie Baden-Württemberg, wo sich in den vergangenen drei Jahren rund 100 Schweizer Firmen pro Jahr ansiedelten, oder das österreichische Vorarlberg spüren verstärktes Interesse von Schweizer Firmen.
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) prüft derzeit, ob und wie das Verkehrsrecht anzupassen ist, um selbstfahrende Autos auf Schweizer Strassen zu bringen. Im Hinblick auf «die weitere Entwicklung der Assistenzsysteme, die immer mehr Fahrerfunktionen übernehmen» stehen offenbar Fragen zur Haftpflicht und der Ausbildung der Fahrer genauso im Fokus wie jene der Sicherheit und Verkehrsregeln. Verkehrsministerin Doris Leuthard regt eine Teststrecke an. Noch verhindert das Wiener Übereinkommen über den Strassenverkehr, an das die Schweiz gebunden ist, eine «Legalisierung» des automatisierten Fahrens. Doch das Abkommen wurde soeben revidiert und tritt voraussichtlich 2016 in Kraft.
Der ägyptische Unternehmer Samih Sawiris hat offenbar Interesse, beim Reiseveranstalter Kuoni einzusteigen. Das zum Verkauf stehende Unternehmen habe einige Elemente, die «sehr gut zur FTI-Gruppe passen würden». Es komme jedoch darauf an, ob Kuoni nur einen einzigen Käufer suche. Weiter sagte Sawiris, dass er mit seinem Urner Luxushotel «Chedi» erstmals Gewinn erwirtschaftet habe. Zwar machte er weder zur Höhe des Gewinns noch zur Auslastung Angaben, gestand aber, dass die schwarzen Zahlen unerwartet seien.
St.Gallen signalisiert Interesse daran, als Standort für einen Pilotversuch zur Abgabe von Cannabis an Schwerkranke zu fungieren. Die städtische Politik, die Ärzteschaft am Kantonsspital sowie die Suchthilfe sähen den Testversuch offenbar gerne in St.Gallen. Der Bundesrat hat einen Vorstoss für ein entsprechendes Pilotprojekt bereits zur Annahme empfohlen. Die Motion stammte von der St.Galler GLP-Nationalrätin Margrit Kessler. Noch muss sich das Parlament dazu äussern.
Zwischen 2001 und 2012 sind in der öffentlichen Verwaltung der Schweiz 46'000 neue Stellen geschaffen worden. Das ist ein Anstieg von 17 Prozent. Dabei zeichnet sich eine Konzentration ab. Gemäss Angaben aus den Kantonen und den Schweizer Städten (Badac) ging die Zahl der Stellen in den Gemeinden in den vergangenen zehn Jahren um einen Viertel zurück, während die Zahl auf Kantonsebene wuchs. Das erklärt sich unter anderem dadurch, dass die Gemeinden Kompetenzen an die Kantone verloren haben, etwa im Vormundschaftswesen oder der Raumplanung. (sda)
