Schweiz
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Schnellere Verfahren = mehr Asylanträge? SVP poltert gegen die Asylreform – mit merkwürdigen Argumenten



Swiss People's Party SVP faction chief Adrian Amstutz (L-R), President Toni Brunner and National Councilor Roger Koeppel attend a news conference in Bern, Switzerland April 4, 2016. REUTERS/Ruben Sprich

Amstutz, Brunner, Köppel.
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Mit den Schlagwörtern «Willkommenskultur», «Enteignungen» und «Gratisanwälte» kämpft die SVP gegen die Asylreform. Diese erhöhe die Attraktivität der Schweiz für «falsche Flüchtlinge», kritisiert sie. Auf eine gross angelegte Kampagne verzichtet sie aber.

Mit der Revision des Asylgesetzes wollen Bundesrat und Parlament die Verfahren beschleunigen. Die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen, weil die Reform ihrer Ansicht nach zu mehr Asylgesuchen führen würde. «Die Schweiz würde noch einmal attraktiver für Asylsuchende», sagte SVP-Präsident Toni Brunner am Montag vor den Medien in Bern.

Bist du für oder gegen das neue Asylgesetz?

Die Asylreform, über die am 5. Juni abgestimmt wird, sieht vor, dass die meisten Asylverfahren in Zukunft in Asylzentren des Bundes durchgeführt und innerhalb von maximal 140 Tagen abgeschlossen werden. Alle grossen Parteien ausser der SVP unterstützen die Reform. Aus Sicht der SVP geht diese in die falsche Richtung.

Würden die Asylanträge rascher erledigt, könnten «noch mehr Personen noch schneller bleiben», argumentiert die SVP. Beschleunigung müsse heissen, «dass Wirtschaftsmigranten schneller wieder ausgeschafft würden - und nicht hereingeschafft», sagte Fraktionschef Adrian Amstutz.

Die Schweiz rolle den roten Teppich aus, während andere Staaten ihre Grenzen schliessen würden, doppelte Nationalrat Andreas Glarner (AG) nach, der künftig bei der SVP das Migrations- und Asyldossier verantworten soll. Die Asylreform verstärke in «verantwortungsloser Art und Weise die Willkommenskultur».

«Umsorgt von A bis Z»

Ein Dorn im Auge ist der SVP zudem die kostenlose Rechtsvertretung für Asylsuchende. Mit dieser soll sichergestellt werden, dass die Verfahren trotz verkürzter Beschwerdefrist rechtsstaatlich korrekt und fair sind.

Die SVP-Nationalraete Andreas Glarner, AG, Celine Amaudruz, GE, Toni Brunner, SG, Adrian Amstutz, BE und Roger Koeppel, ZH, von links, sprechen ueber die vorgeschlagenen Aenderungen des Asylgesetzes, am Montag, 4. April 2016, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

Die SVP kritisiert das unter dem Schlagwort «Gratisanwälte» und warnt vor einer Kostenexplosion. Die Asylsuchenden würden umsorgt von «A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt», sagte die designierte SVP-Vizepräsidentin Céline Amaudruz.

Die Befürworter der Reform sehen darin jedoch eine Bedingung für die Beschleunigung der Verfahren. Tatsächlich zeigte der Testbetrieb in Zürich, dass die Zahl der Beschwerden sinkt, wenn die Asylsuchenden beraten werden. Für die SVP ist der Asyltestbetrieb allerdings «reine Staatspropaganda».

«Rechtsstaat wird ausgehebelt»

Mit der Asylreform soll auch das Bewilligungsverfahren für den Bau neuer Zentren vereinfacht werden. Die SVP stellt sich dagegen, weil das neue Verfahren Enteignungen ermöglicht. Damit werde der Rechtsstaat ausgehebelt, sagte Brunner.

Aus Sicht der SVP genügt das aktuelle Gesetz, doch hapere es beim Vollzug. Sie plädiert für systematische Grenzkontrollen – wenn nötig mit Hilfe der Armee. Amstutz verwies auf Österreich, das am Brenner Grenzkontrollen mit Hilfe der Armee durchführen wolle. Das Schweizer Grenzwachtkorps hingegen figuriere momentan als «Empfangsdame».

Die SVP-Vertreter betonten, an Leib und Leben persönlich verfolgte Personen sollten Asyl erhalten. Missbräuche aber müssten bekämpft werden. «Wir haben nicht eine Flüchtlingskrise in Europa, sondern eine Führungskrise», sagte Nationalrat Roger Köppel (ZH). Die «europäisch-merkelsche Willkommenspolitik» habe eine «selbstgemachte Völkerwanderung» ausgelöst.

Keine Plakatkampagne

Um das Stimmvolk zu überzeugen, zur Asylreform ein Nein in die Urne zu legen, setzt die SVP ausnahmsweise nicht auf eine klassische Kampagne mit Plakaten oder Ausgaben des «Extrablattes». Die SVP sei nicht bereit, im bezahlten Raum Kampagne zu machen, sagte Brunner. «Wir nehmen die Medien in die Pflicht, die Vor- und Nachteile dazulegen.» Zudem will die SVP an Veranstaltungen und mit Flugblättern für ein Nein werben.

SVP-Nationalrat Adrian Amstutz, BE, spricht ueber die vorgeschlagenen Aenderungen des Asylgesetzes, am Montag, 4. April 2016, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Adrian Amstutz
Bild: KEYSTONE

Die SVP habe nicht unbeschränkt Mittel, erklärte Fraktionschef Adrian Amstutz den Verzicht auf die Kampagne. Es gebe noch grössere Projekte, die anstünden, etwa der Kampf «gegen den schleichenden EU-Beitritt». (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • exeswiss 05.04.2016 15:15
    Highlight Highlight "Damit werde der Rechtsstaat ausgehebelt, sagte Brunner."

    sagt der ehemalige präsident einer partei (partei dem kommentator bekannt), die mit einer abstimmung den rechtstaat aushebeln wollte... grosses kino.
  • SUP_2 04.04.2016 23:14
    Highlight Highlight Schaut Euch doch nur diese Gesichter an! Das sagt schon alles, der Köppel schaut schon ganz gierig und voller Vorfreude über die ach so tolle neue Idee.....schon wieder ein neuer Furz
  • Lowend 04.04.2016 22:28
    Highlight Highlight Wie man sieht werden wir dieses Mal nicht mit Plakaten und Extrablättern, sondern mit wutbürgerlichen Kommentaren von der nationalen Front gut organisierter Ausländerhasser zugemüllt werden. Dieses Forum hier bietet ja schon mal einen schönen Vorgeschmack, was für widerlicher Gesinnungsmüll und bewirtschaftete Empörungsrhetorik schon bald alle Kommentarspalten verstopfen wird, um den Leuten weiss zu machen, dass hier Vouches Stimme spricht. Zum Glück merken inzwischen fast alle Bürger, dass es in Wirklichkeit nur abgeschriebene Wortblöcke aus der Troll- und Empörungsfabrik einer Partei sind.
    • Lowend 05.04.2016 18:25
      Highlight Highlight Ebenfalls tolles Niveau, missliebige Kommentatoren von oben herab zu schulmeistern, weil Ihnen nicht gefällt, was sie schreiben oder wie sie denken. Ganz toll!
  • Big ol'joe 04.04.2016 19:27
    Highlight Highlight Also betreffend Umfrage: rein theoretisch bin ich gegen das neue Gesetz, aber aus weit anderen Gründen als die SVP. Mir ist es schon lange viel zu streng... Immer diese Verschärfung tsts
    Aber man muss es wohl annehmen, sonst ist fordert die SVP ein noch schärferes...
  • äti 04.04.2016 19:20
    Highlight Highlight Wer vielleicht schon mal einen "Gratisanwalt" (Zeitschrift, etc) probiert hat, weiss: die "Konsulation" beschränkt sich auf allgemeine Aussagen und geht nie in tiefere Gründe. Mit den Kosten hätte ich weniger Probleme als die SVP, zudem auch Herr Reimann eingesetzt werden könnte.
    • Charlie Brown 04.04.2016 22:28
      Highlight Highlight Bin mir nicht sicher, ob sich das mit dem klassischen Sorgentelefon vergleichen lässt...
  • äti 04.04.2016 19:07
    Highlight Highlight Kein Millionen-Plakat Aufwand heisst bei der SVP gleich Absage des Referendums. Glarner im Sturmtrupp heisst alle andern verlassen dieses Schiff.
  • Herbert Anneler 04.04.2016 18:27
    Highlight Highlight Die Absicht der SVP ist durchsichtig: Schweizer SoldatInnen an die Grenze! Damit leistet die SVP einer Militarisierung unserer Gesellschaft und Politik Vorschub. Sobald Soldaten an der Grenze sind, wird sich niemand mehr kritisch über unsere Flüchtlingspolitik äussern können, ohne von der SVP sofort als LandesverräterIn tituliert zu werden. Und wenn Soldaten die Alternative zu Asylverfahren werden, hätten sich die SVP-Bundesräte des Flüchtlingsdossiers bemächtigt - ein kalter Staatsstreich! Nein, so nicht! Und auch das Enteignungsprozedere ist nichts Neues fürs Land, sondern bloss Panikmache.
  • seventhinkingsteps 04.04.2016 18:03
    Highlight Highlight Nächste Woche bei der Alternative für die Schweiz: Köppel sagt, dass an der Grenzwache "notfalls von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden muss" und Glarner rutscht bei Facebook auf der Maus aus.
    • Zerpheros {aka Comtesse du Zerph} 05.04.2016 06:35
      Highlight Highlight Vielleicht sollten wir Herrn Glarner noch heute eine Maus mit Noppen schenken... das vermindert die Rutschgefahr, hat mir ein Storch geflüstert... 😒
  • Raembe 04.04.2016 17:41
    Highlight Highlight D SVP chan mer langsam id Schueh blase...
    • Maon 05.04.2016 08:46
      Highlight Highlight Haha "langsam"
  • Tepesch 04.04.2016 17:38
    Highlight Highlight Mich würde es mal interessieren wie viele "echte" Flüchtlinge die SVP überhaupt aufnehmen würde. Mehr als 26?
    • NWO Schwanzus Longus 04.04.2016 18:25
      Highlight Highlight Wenn man mehrere Sichere Länder durchquert hat ist man kein Flüchtling mehr sondern ein Einwanderer der aus Wirtschaftlichen Gründen einwandert. Deshalb ist so gesehen keiner der bei uns auf diese Weise Einwandert Asylberechtigt.
    • atomschlaf 04.04.2016 18:38
      Highlight Highlight Wir sollten uns an den USA orientieren. Wird schliesslich noch von Obama regiert und ist damit frei vom Verdacht von Fremdenfeindlichkeit oder "rechtsnationaler Flüchtlingshetze".

      Also: Mit 320 Mio. Einwohnern nehmen die USA 70'000 Flüchtlinge pro Jahr auf.
      Für die Schweiz bei 8 Mio. Einwohnern wären das dann 1750 pro Jahr.
      Klingt vernünftig!
    • Martiis 04.04.2016 20:28
      Highlight Highlight Atomschlaf, dir ist schon klar, dass Obama die USA nicht wie ein Diktator führen kann und dass die Republikaner die Mehrheit im Kongress ausmachen. Die Idee sich an den USA zu orientieren, finde ich auch nicht so toll. Dort leben nämlich ca. 11 Millionen illegale Einwanderer. Ob das jetzt besser ist, als die Leute als legale Mitglieder der Gesellschaft anzuerkennen, die dann normal arbeiten und Steuern zahlen können, ist fraglich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • atomschlaf 04.04.2016 17:37
    Highlight Highlight Ich habe den Eindruck, dass sich die SVP da etwas verrannt hat.
    Die Gratisanwälte sind zwar stossend, aber wenn sie zu kürzeren und kostengünstigeren Verfahren führen, ist es wohl vernünftig, diese Kröte zu schlucken.
    Wesentlich bedenklicher finde ich das neue Enteignungsrecht.
    Allerdings kann es gut sein, dass die ganze Debatte von der Realität überholt wird und kurzfristig wesentliche restriktivere Massnahmen ergriffen werden müssen, wenn Österreich den Brenner zu macht...
    http://www.krone.at/Oesterreich/Jetzt_kommen_Afrikaner_-_KEINE_Kriegsfluechtlinge!-Regierungspapier_-Story-503775
  • dracului 04.04.2016 17:36
    Highlight Highlight Warum ist bei Köppel das Wort "Nationalrat" grösser oder wenigstens fetter geschrieben? Muss man bei diese Bezeichnung bei ihm speziell hervorheben oder werden da nicht alle gleich behandelt in der Partei oder arbeitetet man bei der SVP einfach weniger exakt?
    • goschi 04.04.2016 19:09
      Highlight Highlight Na, die anderen sind Nationalräte, er ist aber NATIONALRAT!
    • äti 04.04.2016 19:12
      Highlight Highlight das sind wichtige interne Nuancen: je mehr Pixel je näher beim Blocher.
  • Stellklaus 04.04.2016 17:15
    Highlight Highlight Das mit den Gratisanwälten ist in der Tat Blödsinn, zutreffend ist jedoch die Befürchtung, dass wir bei einer Beschleunigung der Verfahren attraktiver werden für Asylbewerber aus Ländern die eine hohe Anerkennungsquote haben.

    Wenn Syrer/Afghanen/Eritreer schon wenige Tage nach Ankunft einen Asylstatus oder vorläufige Aufnahme, Sozialhilfe erhalten, arbeiten dürfen, Familie nachziehen etc, besteht die Gefahr, dass wir unsere Attraktivität massiv steigern.

    Ohne eine deutliche Verbesserung beim Vollzug der Rückführungen von Abgelehnten, halte ich ein schnelleres Verfahren für kontraproduktiv.
    • demokrit 04.04.2016 18:03
      Highlight Highlight Sozialhilfe erhalten Sie heute auch vor dem Entscheid.

      Generell stimmt es schon, dass die Vorteile stark aufgebauscht werden.
    • Stellklaus 04.04.2016 18:31
      Highlight Highlight Soweit ich weiss, kriegen Leute ohne definitiven Aufenthalt deutlich reduzierte Sozialhilfesätze.
    • demokrit 04.04.2016 19:27
      Highlight Highlight 400.- + 200.- wenn sie 2 Tage im Camp arbeiten. Die Unterkunft kommt auch noch dazu. Ich glaube ein Platz kostet ca. 20'000.- pro Jahr.
    Weitere Antworten anzeigen
  • m:k: 04.04.2016 17:13
    Highlight Highlight Bei einem gut funktionierenden Asylsystem würde es der SVP halt noch schwerer fallen Probleme herbeizureden und penetrant zu bewirtschaften. Die haben genauso wenig Interesse an einem funktionierenden Asylsystem, wie sie sich fürs "Volk" einsetzen. Aber scheinbar sehen das fast ein Drittel der Schweizer Stimmbürger etwas anders.
  • Qui-Gon 04.04.2016 16:56
    Highlight Highlight "Würden die Asylanträge rascher erledigt, könnten «noch mehr Personen noch schneller bleiben»"

    Glauben die wirklich ihren eigenen Schwachsinn?
    • Angelika 04.04.2016 18:48
      Highlight Highlight Gell, als ob die Leute vorher nicht da wären...
    • Fabio74 04.04.2016 21:48
      Highlight Highlight Offenbar glauben deren Wähler diesen Schwachsinn... Kann man in den 20Minuten-Kommentaren und in Ansätzen hier lesen
  • Piperli 04.04.2016 16:56
    Highlight Highlight Da hiess es seitens SVP immer die Verfahren dauern zu lange, man soll Sammelstellen schaffen um die Verfahren zu beschleunigen und kaum wird so etwas in Angriff genommen ist es auch wieder nicht richtig. Ja liebe SVP was denn nun?
    • zorrofarblos 04.04.2016 17:50
      Highlight Highlight Wenn man solche Kehrtwendungen bei der SVP sieht wird doch schnell klar worum es im Kern geht: Am liebsten gar keine Flüchtlinge aufnehmen, unpassende Ausländer ausschaffen (also die ohne Geld), nur noch Ackersklaven, die nach Bedarf geholt und wieder entfernt werden können und natürlich die reichen Ausländer mit dem dicken Geldsack verwöhnen. Der Rest ist rhetorischer Slalom, damit die Kernaussage doch noch ein wenig politisch korrekt rüber kommt (solange noch keine absolute Mehrheit für die SVP besteht).
  • INVKR 04.04.2016 16:49
    Highlight Highlight Ich erinnere mich daran, wie vor nicht sehr langer Zeit die Bürgerlichen und die SVP ständig kürzere Verfahren gefordert haben, während die SP dagegen war, mit der Befürchtung die kürzeren Verfahren würden zu mehr Abschiebungen führen. Und jetzt nachdem auch viele Linke eingesehen haben, dass kürzere Verfahren vielleicht doch mehr nützen als schaden (für die Schweiz wie für die Asylbewerber) ist die SVP auf einmal dagegen. Ein Kindergarten.
    • zorrofarblos 04.04.2016 21:19
      Highlight Highlight totha: ja genau. Das Ballenberg Freilichtmuseum um einige tausend km2 erweitern, Mauer drum und guet isch :D
  • Fzutter49 04.04.2016 16:44
    Highlight Highlight Irgendwie hat man das Gefühl,die SVP stehe nicht voll, hinter ihrem Referendum.Gut so,es wird ja wohl wieder eine deutliche Niederlage!!

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