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Asyldebatte: Angesichts der Zahlen und der Hilfsbereitschaft sind die SVP-Forderungen chancenlos

09.09.2015, 08:0709.09.2015, 11:39
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Der Nationalrat debattiert am Mittwoch über das Thema, das derzeit die Schlagzeilen dominiert: die Asylpolitik. Bislang ist die Schweiz von den grossen Flüchtlingsströmen verschont geblieben. Vor dem Hintergrund des laufenden Wahlkampfs ist dennoch eine lange und heftige Debatte programmiert. Der Rat hat sowohl die Vormittags- wie die Nachmittagssitzung dafür reserviert.

Worüber wird konkret debattiert?

Der Nationalrat berät zuerst über die neuste Revision des Asylgesetzes, das in den letzten Jahrzehnten regelmässig verschärft wurde. Nun will Justizministerin Simonetta Sommaruga das System grundlegend umbauen und die Asylverfahren beschleunigen. Das gesamte Verfahren soll künftig maximal 140 Tage dauern und in Bundeszentren durchgeführt werden. Rund 60 Prozent aller Gesuche sollen in dieser Form abschliessend behandelt werden.

Auf dem Duttweilerareal in Zürich soll ein Bundeszentrum entstehen.<br data-editable="remove">
Auf dem Duttweilerareal in Zürich soll ein Bundeszentrum entstehen.
Bild: EQ Images

In der Sommersession stimmte der Ständerat der Revision mit 35 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen klar zu. Er genehmigte auch den umstrittensten Aspekt, die kostenlose Beratung und Rechtsvertretung für die Asylsuchenden während des beschleunigten Verfahrens. Die SVP lehnt diesen Punkt vehement ab, sie droht mit dem Referendum. Dennoch dürfte auch der Nationalrat zustimmen, seine vorberatende Kommission lehnte sämtliche Änderungsanträge der SVP ab.

Was verlangt die SVP?

Die Partei wird ihren Standpunkt gleichentags in einer Sonderdebatte darlegen können, die sie beantragt hat. Grundlage bildet die vom Bündner Nationalrat Heinz Brand eingereichte Motion für ein sofortiges Asylmoratorium. Das Asylgesetz soll für mindestens ein Jahr ausser Kraft gesetzt werden. «Wirtschaftsflüchtlinge» sollen gar nicht mehr und Kriegsflüchtlinge nur noch vorläufig aufgenommen werden.

Heinz Brand (SVP/GR) fordert ein Asylmoratorium.<br data-editable="remove">
Heinz Brand (SVP/GR) fordert ein Asylmoratorium.
Bild: KEYSTONE

Ausserdem fordert die SVP systematische Grenzkontrollen, wenn nötig mit Hilfe des Militärs. «Die Situation ist ausser Kontrolle», sagte Brand in einem Interview mit dem «Blick». Ganz anders argumentiert der Bundesrat: «Die aktuelle Situation ist zwar schwierig, aber die Schweiz ist weit von einem Krisenszenario entfernt», heisst es in seiner Stellungnahme vom 2. September.

Welche Chancen hat die SVP?

Keine. Ihre Forderungen sind zu extrem, und kurz vor den Wahlen werden ihr die anderen Parteien keinen Steilpass in ihrem Kernthema Asyl zuspielen. Ausserdem scheint die Stimmung im Land angesichts der dramatischen Bilder der letzten Tage gekippt zu sein.

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Auf dem Weg in ein besseres Leben: Hunderte Flüchtlinge treffen mit dem Zug in München ein
quelle: epa/dpa / sven hoppe
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Die Hilfsbereitschaft verdrängt wie in Deutschland die traditionelle Skepsis gegenüber Asylsuchenden. «In diesem Kontext dürfte die Forderung nach einer Schliessung der Grenzen und einem generellen Asylstopp weniger auf Sympathien stossen als in normalen Zeiten», schreibt die NZZ.

Wie dramatisch ist die Lage?

Selbst SVP-Politiker nehmen das Wort «Asylchaos» kaum noch in den Mund. Zu deutlich unterscheidet sich die vergleichsweise geordnete Situation in der Schweiz von den Verhältnissen in Griechenland, Ungarn, Österreich und Deutschland. Die neusten, am Montag veröffentlichten Asylzahlen liefern den Beleg: Die Flüchtlingskrise in Europa hat bislang keine Auswirkungen auf die Gesuche in der Schweiz. Im August wurden 3899 eingereicht, nur drei mehr als im Juli.

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Der Einfluss der Migrationsbewegungen durch die südöstlichen Staaten Europas sei bisher begrenzt geblieben, denn die Schweiz sei «nicht primäres Zielland für Migrantinnen und Migranten auf dieser Route», hält das Staatssekretariat für Migration (SEM) fest. Die meisten Asylsuchenden kommen via Mittelmeer und Italien in die Schweiz, wobei die Zahl der Gesuche von Eritreern um ein Viertel auf 1610 gesunken ist.

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