Das «Z» an ihrem Revers hat den Ausschlag gegeben. Am Trachtenumzug des Eidgenössischen Schwingfestes (ESAF) im vergangenen August hatte die Frau in der russischen Folkloretruppe das Emblem getragen, das zum Symbol des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geworden ist.
Recherchen zeigten: Die Frau gehört zum Verein Ruskij Basel, der in der Stadt mit dem russischen Unterricht in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK) beauftragt war. Drei Wochen später entzog das Erziehungsdepartement dem Verein dafür die Bewilligung.
Russkij Basel klagte gegen den Entzug der Bewilligung, die ihr im Juni noch für weitere vier Jahre verlängert worden war. Nun liegt das Urteil des Basler Appellationsgerichts vor. Es zeigt: Es hätte Gründe gegeben, weshalb das Erziehungsdepartement die Bewilligung schon gar nicht hätte verlängern dürfen.
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Abklärungen haben etwa prorussische Propaganda auf privaten Instagram-Accounts von Lehrpersonen hervorgebracht. Darunter auch durchaus solche derberer Sorte: Ein Meme, das die Erschiessung einer die Freiheit symbolisierenden Frau darstellt. Oder ein Meme, das eine mit Pistole und Geldscheinen bewehrte, im Spitalbett liegende Ukraine zeigt, die von Infusionen der USA und EU am Leben erhalten wird. Oder ein weiteres Bild eines Gas-Arbeiters, der die Nordstream-Pipeline abgestellt hat und einer EU-Person erklärt, «mehr Sanktionen, weniger Gas, ihr habt es so beschlossen».
Vereinsmitglieder der Russkij Basel pflegten auch Kontakte zur Motorrad-Gang Nachtwölfe, die russische Kriegspropaganda verbreitet. Gemeinsamer Treffpunkt ist die Feier zum Gedenken russischer Gefallener auf dem Friedhof Hörnli. Dabei legten sich Vereinsmitglieder das Sankt-Georgs-Band um, ein weiteres Emblem aus dem Setzkasten russischer Propaganda.
Der Verein streitet jegliche Parteinahme für Putins Russland ab und hat sich für jeden Vorbehalt eine Rechtfertigung zurechtgelegt.
Das «Z» am Revers etwa stehe gar nicht für eine politische Haltung, sondern für den Nachnamen der Frau, was das Gericht allerdings als «unglaubwürdige Schutzbehauptung» bezeichnet. Gerade der Versuch der Vertuschung der öffentlichen Parteinahme für den Angriffskrieg begründe Zweifel an der Neutralität des Vereins, schreibt das Gericht.
Auch die mehrfache Verteidigung der Instagram-Posts misslingt nach Ansicht des Gerichts. In einem ersten Versuch stellt der Verein infrage, ob die problematischen Inhalte sich wirklich auf den Accounts der Lehrkräfte befinden würden. In einem zweiten Anlauf wird die Übersetzung und die politische Interpretation der Meme bestritten.
Im dritten Anlauf wird schliesslich behauptet, die Accounts seien gehackt worden, sodass die Inhalte nicht den Lehrkräften zugeschrieben werden könnten. Blöd nur, dass die kritisierten Bilder vor dem angeblichen Hack hochgeladen worden sind.
Es zeigt sich im Urteil allerdings auch: Zweifel an der Russkij Basel hat es schon früher gegeben. Vor acht Jahren hätten Vereinsmitglieder an der Universität Basel eine Diskussionsveranstaltung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine massiv gestört und für anti-ukrainische Propaganda missbraucht. Seither könnten solche Veranstaltungen nur noch unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden.
Auch kurz vor der Verlängerung der Bewilligung sind offenkundig Vorwürfe erhoben worden, der Unterricht sei politisch nicht neutral und enthalte prorussische Propaganda. Bei einem Schulbesuch durch ein Behördenmitglied konnte eine Beeinflussung offensichtlich nicht festgestellt werden, die Bewilligung wurde ohne Vorbehalt verlängert.
Was damals verpasst wurde, ist nun nachgeholt: Der Verein ist vom Basler Heimatkundeunterricht ausgeschlossen. Weder vermöge er institutionell Gewähr für einen politisch-neutralen Unterricht bieten, noch könne er die Achtung der Grundrechte und der demokratischen Grundwerte gewährleisten. Als Verein ist Russkij Basel weiterhin erlaubt. Aus der Öffentlichkeit ist er allerdings verschwunden.
