Die jüngste Eskalationsstufe zündeten unbekannte Täter letzte Woche. Sie machten sich an den Bremsen am Familienauto einer Angestellten des Staatssekretariats für Migration (SEM) zu schaffen. Gemäss «Blick» konnten Zeugen die Täter verjagen. Die Manipulationen an den Bremsen wurden rechtzeitig entdeckt.
Die betroffene Frau arbeitet im Bundesasylzentrum in Basel und kandidierte für die Solothurner SP bei den Kantonsratswahlen. Seit Monaten ist sie Opfer einer Hetzkampagne. Auf linksradikalen Internetportalen wird sie als Unmensch dargestellt, der angebliche Gewalt von Sicherheitspersonal gegen Asylsuchende im Bundesasylzentrum Basel toleriere. Dort durchlaufen Asylsuchende die Verfahren. Es bietet Platz für 290 Personen.
Auf dem linksradikalen Internetportal gibt es einen Aufruf, der Frau die Meinung über das «Bundesasyllager» und die «Schreibtischtäter*innen» zu geigen. Auch ein Foto, die Handynummer und E-Mail-Adressen der Mitarbeiterin des Bundes wurden publiziert.
Das Staatssekretariat für Migration hat jetzt Strafanzeige eingereicht wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. In den letzten Monaten hätten persönliche Angriffe aus anonymen Kreisen gegen einzelne Personen, die im Bundesasylzentrum Basel arbeiten, ein neues und besorgniserregendes Ausmass angenommen, teilte das Staatssekretariat mit.
Die Bundesanwaltschaft hat in dieser Angelegenheit ein Strafverfahren gegen unbekannt eröffnet. Die Bundespolizei führt mit Unterstützung der involvierten Kantonspolizeien die Untersuchungen. Ermittelt wird auch wegen Verdachts auf Sachbeschädigung, Nötigung und Tierquälerei.
Die Mitarbeiterin – entgegen den Angaben auf dem linksradikalen Portal ist sie nicht Leiterin des Asylzentrums Basel – erhielt Hunderte E-Mails und Anrufe mit Drohungen. An verschiedenen Orten ihrer Wohnregion prangten Plakate, auf denen sie für die angebliche Gewalt im Bundesasylzentrum verantwortlich gemacht wird.
Sie wurde als herzlos diffamiert, als «unwählbar» bezeichnet, auf ihr Auto wurde «Fight SEM» geritzt. Unbekannte verstümmelten eine der drei Familienkatzen. Das verletzte Tier wurde dreimal operiert und konnte gerettet werden.
Wie die «bz - Zeitung für die Region Basel» berichtete, mag sich die SEM-Mitarbeiterin nicht zu den Angriffen auf ihre Person äussern. Die Polizei habe gleichzeitig ihre Präsenz erhöht, um die Mitarbeiterin zu schützen. Die Frau arbeitet weiterhin im Bundesasylzentrum. «Sie will das so, und das SEM setzt weiterhin gerne auf ihre wertvolle und geschätzte Tätigkeit», sagt ein SEM-Sprecher.
Am Ursprung der Kampagne gegen die SEM-Mitarbeiterin und Mitarbeiter der Securitas stehen Vorwürfe über Gewalt und unmenschliche Behandlung von Asylsuchenden. Das Staatssekretariat habe die Vorwürfe von Anfang an ernst genommen und halte fest, dass es keine Anwendung von unangemessener Gewalt weder von eigenen Mitarbeitenden noch von Unternehmen, die im Auftrag des SEM ein Mandat erfüllten, akzeptiere. Ebenso wenig akzeptiere es persönliche, anonyme Angriffe auf Mitarbeitende. Ein Sprecher sagt, die betroffenen Asylsuchenden hätten jederzeit die Möglichkeit, sich mit juristischen Mitteln zu wehren, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlten.
In den letzten Jahren kam es wiederholt zu Gewaltakten und Anschlägen gegen Gebäude des SEM. Allein bei Einbrüchen und Vandalenakten in den Bundesasylzentren in Giffers (FR) und Kappelen (BE) seien Sachschäden von rund zwei Millionen Franken entstanden. Gemäss Medienberichten sind mutmasslich linksradikale Kreise verantwortlich für die Taten. (aargauerzeitung.ch)
