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Schweiz
Basel

Der Abstimmungs- und Wahlsonntag im Überblick

Zürcher SVP-Vorlage scheitert maximal knapp – so wurde heute abgestimmt und gewählt

27.11.2022, 13:3827.11.2022, 22:11

Volk stimmt zu: Aarau zahlt 12 Millionen Franken an KIFF-Neubau

Die Stadt Aarau leistet an den Neubau des Kulturzentrums KIFF einen Investitionsbeitrag von 12 Millionen Franken. Die Aarauer Stimmbevölkerung hat dem Beitrag mit grosser Mehrheit zugestimmt. Der Neubau kostet insgesamt 28,8 Millionen Franken.

Die Stimmbevölkerung hiess die Vorlage mit 4548 Ja- zu 1459 Nein-Stimmen gut, wie die Stadtkanzlei am Sonntag mitteilte. Der Ja-Stimmen-Anteil betrug 75,7 Prozent; die Stimmbeteiligung lag bei 42,7 Prozent. Der Einwohnerrat (Parlament) hatte dem Beitrag mit 40 Ja- zu 7 Nein-Stimmen zugestimmt. Kritik gab es einzig von der SVP.

Der Kanton Aargau unterstützt den Neubau des KIFF mit 10 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds. Das KIFF – Kultur in der Futterfabrik – gehöre zu den führenden Kulturinstitutionen im Aargau mit überkantonaler Ausstrahlung, hielt der Regierungsrat im August fest. Die restlichen 6,9 Millionen Franken für das Vorhaben müssen bei Privaten und über Kredite beschafft werden.

Die Stimmbevölkerung hiess am Sonntag zudem das Budget 2023 gut – und zwar mit 4589 Ja- zu 1347 Nein-Stimmen (Ja-Stimmen-Anteil: 77,3 Prozent). Der Steuerfuss sinkt um einen Prozentpunkt auf 96 Prozent. Das Budget weist einen Überschuss von 1,7 Millionen Franken aus.

Basel-Stadt will Netto-Null bei Treibhausgasen bis 2037

Der Kanton Basel-Stadt verpasst sich das ehrgeizigste Klimaziel der Schweiz. Die Stimmberechtigten haben sich am Sonntag für den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative ausgesprochen und ein Netto-Null Ziel beim Treibhausgas-Ausstoss bis 2037 beschlossen.

Für den vom Grossen Rat ausgearbeiteten Gegenvorschlag gingen gemäss Schlussresultat 28'293 Stimmen ein, dagegen sprachen sich 15'844 Stimmberechtigte aus. Das entspricht einer Ja-Mehrheit von 64,1 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,5 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Auch die von links-grünen Kreisen lancierte Initiative erreichte mit 25'228 zu 19'247 Stimmen eine Ja-Mehrheit von 56,7 Prozent. Sie hätte für den Netto-Null-Ausstoss das Zieljahr 2030 festgeschrieben. Bei der Stichfrage aber machten 25'692 Stimmberechtigte (61,9 Prozent) ihr Kreuz beim Gegenvorschlag, während 15'848 (38,2 Prozent) die Initiative bevorzugt hätten.

ARCHIVBILD ZUR MELDUNG, DASS DAS AKW LEIBSTADT UNTER AUFLAGEN WIEDER ANS NETZ DARF --- Das Atomkraftwerk Leibstadt, aufgenommen am Samstag, 28. Mai 2011. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)
Bild: KEYSTONE

Die Basler Regierung hatte als Gegenvorschlag ursprünglich 2040 vorgesehen. Im Parlament setzte sich schliesslich 2037 durch. «Es ist alles andere als einfach, dieses Ziel zu erreichen», sagte der Basler Regierungspräsident Beat Jans (SP) am Sonntag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das Wichtigste sei aber bereits beschlossen. Er nannte den Fernwärmeausbau, die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs, Solarenergie-Projekte und Gebäudesanierungen.

«Handlungsbedarf herrscht noch beim Gewerbe, vor allem bei der Prozessenergie», sagte Jans. Er hoffe nun, dass das Gewerbe mithelfe, dieses Ziel zu erreichen.

Mit der Annahme des Gegenvorschlags nimmt der Kanton Basel-Stadt schweizweit in der Klimapolitik eine klare Pionierrolle ein. Auf Bundesebene haben die eidgenössischen Räte mit der Festlegung des Zieljahres 2050 dafür gesorgt, dass die eidgenössische Gletscherinitiative zurückgezogen wurde. Noch hängig ist das Referendum der SVP gegen das Gesetz.

SP, Grüne und Basta hatten sowohl zur Initiative als auch zum Gegenvorschlag die Ja-Parole herausgegeben. Die EVP hatte bei der Initiative Stimmfreigabe beschlossen und den Gegenvorschlag befürwortet. Für den Gegenvorschlag hatten sich ferner die FDP, die Mitte und GLP ausgesprochen, während LDP und SVP die Nein-Parole herausgegeben hatten.

SVP-Initiative scheitert im Kanton Zürich ganz knapp

Zürcherinnen und Zürcher können künftig in der Steuererklärung höhere Abzüge für bezahlte Krankenkassenprämien geltend machen. Die Stimmberechtigten haben sowohl einer Volksinitiative der SVP mit dieser Forderung als auch einem Gegenvorschlag dazu zugestimmt. In der Stichfrage erzielte der Gegenvorschlag eine hauchdünne Mehrheit.

Der Gegenvorschlag zur «Gerechtigkeitsinitiative» der SVP wurde mit 148'709 Ja-Stimmen zu 121'480 Nein-Stimmen angenommen, wie das Statistische Amt des Kantons Zürich am Sonntag mitteilte. Der Ja-Anteil betrug somit 55,0 Prozent, die Stimmbeteiligung lag bei 29,9 Prozent. Der Gegenvorschlag sieht eine moderate Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenkassenprämien vor.

Die Initiative wollte die Abzüge deutlich stärker erhöhen. Sie wurde mit 140'632 Ja- zu 134'665 Nein-Stimmen ebenfalls angenommen. Der Anteil der Ja-Stimmen betrug 51,1 Prozent.

Eine Urne steht im Schulhaus Aemtler im Kreis 3 fuer die Abstimmung bereit, aufgenommen am Sonntag, 4. Maerz 2018 in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)
Bild: KEYSTONE

Entschieden wurde die Abstimmung mit einer hauchdünnen Mehrheit von 703 Stimmen zugunsten des Gegenvorschlags in der Stichfrage. 132'984 Stimmen entfielen auf den Gegenvorschlag, 132'281 Stimmen auf die Volksinitiative. Der Gegenvorschlag erhielt somit 50,1 Prozent der Stimmen.

Im Kanton Zürich kommt es nicht automatisch zu einer Nachzählung, wenn Abstimmungen besonders knapp ausgehen. Wie Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) am Sonntag vor Medienschaffenden sagte, könne der Regierungsrat eine Nachzählung jedoch anordnen, falls Gründe dafür vorliegen.

Die Initiative wurde nebst der SVP nur von der EDU unterstützt. Der Gegenvorschlag hatte die Unterstützung von FDP, EVP, Mitte sowie SVP und EDU. SP, Grüne, AL und GLP lehnten sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab.

Stadtberner Stimmvolk sagt Ja zu Budget

Das tiefrote Budget der Stadt Bern ist unter Dach. 55,8 Prozent der Stimmberechtigten haben den Voranschlag gutgeheissen.

Für Berner Verhältnisse ist das ein knappes Resultat. Alle Budgets seit 2001 fanden eine deutlichere Mehrheit. Der letzte Voranschlag, der beim Volk noch schlechter ankam, geht auf das Jahr 2000 zurück. Damals lehnten die Stimmberechtigten eine Steuererhöhung ab.

Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) zeigte sich am Sonntag vor den Medien erleichtert, dass das Voranschlag 2023 mit einem Defizit von 35,1 Millionen Franken unter Dach sei. «Budgetdefizite sind unschön, aber wir haben die richtigen Kursanpassungen vorgenommen.»

Alec von Graffenried, Stadtpraesident Bern, zweite-links, spricht an der Seite von Michael Aebersold, Finanzdirektor Bern, Reto Lindegger, Projektleiter, Concentral AG, und Thomas Iten Gemeindepraesid ...
Finanzdirektor Michael Aebersold (rechts) ist mit dem
Abstimmungsresultat zufrieden.
Bild: keystone

Aebersold wies darauf hin, dass die Finanzlage angespannt bleibe. Womöglich werde 2025 ein weiteres Entlastungspaket nötig. Nach wie vor glaube er aber daran, dass eine Steuererhöhung vermieden werden könne. Dazu brauche es die nötige Ausgabendisziplin auch im Parlament.

Bekämpft wurde das Budget vom bürgerlichen Lager. Das Nein-Komitee sah im Abstimmungsresultat ein klares Zeichen: Das Stimmvolk habe Parlament und Stadtregierung die gelbe Karte gezeigt.

Eine historisch grosse Zahl von Bernerinnen und Bernern sei der Meinung, dass es so nicht weitergehen könne. Die Stadt müsse ihre Ausgaben endlich in den Griff bekommen.

Die SVP ist die grosse Gewinnerin der Thuner Gemeinderatswahlen

Die SVP ist am Sonntag bei den Thuner Gemeinderatswahlen als grosse Siegerin vom Platz gegangen. Sie hat gleich beide frei werdenden Sitze von SP und Mitte erobert und hält damit drei der fünf Gemeinderatssitze.

Damit ist auch die sei einem Jahr herrschende rot-grüne Mehrheit in der Stadtregierung Geschichte. Die SP hatte damals bei Ersatzwahlen eher überraschend einen SVP-Sitz ergattert. Doch am Sonntag musste Rot-Grün konsterniert feststellen: die Mehrheit in der Exekutive ist wie gewonnen, so zerronnen.

Für die SP sei der Wahlabend eine bittere Enttäuschung sagte die wiedergewählte SP-Gemeinderätin Katharina Ali-Oesch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die drei bisherigen Gemeinderatsmitglieder schafften ihre Wiederwahl problemlos. Raphael Lanz (SVP) kam auf 7671 Stimmen. Er ist und bleibt damit Thuner Stadtpräsident. Andrea de Meuron erhielt 5457 Stimmen und Ali-Oesch kam auf 3994 Stimmen. Neu in die Stadtregierung ziehen Reto Schertenleib (SVP) mit 5093 Stimmen und Eveline Salzmann (SVP) mit 2753 Stimmen.

Raphael Lanz, Stadtpraesident Thun, spricht an der Medienkonferenz des Grimseltunnel-Komitees zum Stand des Projekts, am Donnerstag, 20. September 2018, in Bern. Der Grimseltunnel ist als kombinierte  ...
Raphael LanzBild: KEYSTONE

Schertenleib war bereits im Vorfeld einiges zugetraut worden. Der langjährige Stadtrat verfügt über viel Politerfahrung und war bereits Gemeinderatskandidat. Bei den Wahlen am Sonntag erzielte er ein sehr gutes Ergebnis.

Der SVP sei zugute gekommen, dass sie Themen wie die Energiekrise oder das Asylwesen bearbeite, die heute aktueller denn je seien, erklärt sich Schertenleib den Erfolg seiner Partei. Dazu komme, dass die SVP in Thun moderat auftrete.

Mit Salzmann hätte hingegen kaum jemand gerechnet. Im Vorfeld der Wahl standen andere Kandidierende im Rampenlicht, etwa der Parteilose Matthias Zellweger, oder EVP-ler Jonas Baumann-Fuchs. Doch sie hatten am Sonntag das Nachsehen bei den Gemeinderatswahlen.

Nicht nur die parteipolitischen Mehrheiten verschoben sich am Sonntag in der Stadtregierung. Die Exekutive ist neu auch mehrheitlich in Frauenhand.

Die Stimmbeteiligung lag bei den Gemeinderatswahlen bei eher mageren 32,8 Prozent. Vor vier Jahren betrug sie noch über 39 Prozent.

SVP stellt erstmals den Zuger «Stapi»

André Wicki (SVP) ist neuer Zuger Stadtpräsident. Der 60-Jährige hat in der Stichwahl am Sonntag gegen SP-Kandidatin Barbara Gysel obsiegt und für seine Partei erstmals das «Stapi»-Amt geholt – mit Unterstützung der bürgerlichen Front.

Auf Wicki entfielen 4306 Stimmen, seine Konkurrentin Gysel machte 4094 Stimmen. Im ersten Wahlgang vom 2. Oktober hatte die SP-Frau noch die meisten Stimmen geholt, allerdings das absolute Mehr wie die anderen drei Kandidierenden verpasst.

Mit der Wahl von Wicki ist die Linke mit dem Versuch gescheitert, das Stadtpräsidium zurückzuerobern, das sie bis 2018 während zwölf Jahren innehatte. Immerhin hatte Gysel mit Hilfe der ALG für ihre Partei am 2. Oktober den Sitz in der Stadtregierung zurückerobern können, den diese vor vier Jahren verloren hatte.

Der Zuger Stadtregierung gehören in der kommenden Legislatur neben den drei bisherigen André Wicki (SVP), Urs Raschle (Mitte) und Eliane Birchmeier (FDP) neu Etienne Schumpf (FDP) und Barbara Gysel (SP) an.

Walliser Heime und Spitäler müssen Sterbehilfe zulassen

Walliser Spitäler und Heime müssen künftig den Zugang zur Palliativpflege garantieren und Sterbehilfe zulassen. Die Walliser Stimmberechtigten haben am Sonntag einem entsprechenden Gesetz mit 76,5 Prozent Ja überraschend deutlich zugestimmt. Die Erhöhung der Familienzulagen wurde mit 61,9 Prozent Ja angenommen.

Das umstrittene Gesetz über die Palliative Care und die Rahmenbedingungen für die Beihilfe zum Suizid in Institutionen und Einrichtungen war dem obligatorischen Referendum unterstellt worden, um der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich zu diesen gesellschaftspolitisch sensiblen Themen zu äussern. Es wurde mit 63'837 Ja- gegen 20'399 Nein-Stimmen angenommen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,9 Prozent.

Exit Sterbehilfe
Bild: Berner Zeitung

Das Thema war umstritten. Die Linke und die FDP gehörten zu den Befürwortern des assistierten Suizids, während sich die SVP und die katholische Kirche dagegen aussprachen. In der Mitte waren die Meinungen geteilt. Die Kantonsregierung hatte darauf hingewiesen, dass die Sterbehilfe vom Bundesgericht und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu einem Grundrecht erklärt wurde.

Die Sterbehilfeorganisationen Exit und Dignitas begrüssten das Ja der Walliser Bevölkerung zu einem selbstbestimmten Sterben in Altersheimen und Spitälern. Dies sei ein Zeichen für die Wahrung der persönlichen Freiheiten und die Wahrung der Menschenrechte.

Mit der Zustimmung zur zweiten Vorlage haben die Stimmberechtigten dafür gesorgt, dass das Wallis wieder zu den Kantonen mit den höchsten Familienzulagen gehört. Die Vorlage, gegen welche die FDP Wallis und die SVP Oberwallis das Referendum ergriffen hatte, wurde mit 52'884 Ja- zu 31'451 Nein-Stimmen angenommen. Die Kinderzulage wird um 30 Franken auf 305 Franken pro Monat und Kind erhöht, die Ausbildungszulage um 20 Franken auf 445 Franken pro Monat und Kind.

FDP verteidigt im Kanton Schwyz zweiten Regierungssitz

Im Schwyzer Regierungsrat bleibt der Sitz des zurücktretenden Kaspar Michel in freisinnigen Händen. Die Stimmberechtigten haben im zweiten Wahlgang Damian Meier von der FDP zum neuen Regierungsrat gewählt.

Meier kam auf 16'125 Stimmen, seine Herausforderin Ursula Lindauer (GLP) erzielte 11'787 Stimmen. Chancenlos waren Peter Abegg (parteilos/5842 Stimmen) und Jürg Rückmar (Aufrecht Schwyz/1045 Stimmen). Die Wahlbeteiligung betrug 32,85 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Der gewaehlte Regierungsrat Damian Meier, FDP, nimmt Gratulationen der unterlegenen Regierungsratskandidatin Ursula Louise Lindauer, GLP, entgegen anlaesslich der Nachwahl der Regierungsratsersatzwahl ...
Damian Meier mit der unterlegenen Ursula Lindauer.Bild: keystone

Meier hatte im ersten Wahlgang zwar das absolute Mehr verpasst, sich aber deutlich vor Lindauer platziert.

Meier wurde im zweiten Wahlgang von der SVP unterstützt, die GLP-Kandidatin erhielt dagegen den Support der Mitte. Die SP hatte sich nach dem ersten Wahlgang zurückgezogen und auf eine Wahlempfehlung verzichtet.

Die Ersatzwahl wurde nötig, weil die amtierenden Regierungsräte Andreas Barraud (SVP) und Kaspar Michel (FDP) zurücktreten. Die SVP konnte ihren Sitz im ersten Wahlgang vom 25. September auf Anhieb mit dem Schwyzer Gemeindepräsidenten Xaver Schuler verteidigen. Die Schwyzer Kantonsregierung setzt sich somit parteipolitisch unverändert aus drei Mitgliedern der SVP sowie je zwei der Mitte und der FDP zusammen.

Zwei Schwyzer Bezirke genehmigen Etzelwerkkonzession

Im Kanton Schwyz haben die Bezirke Höfe und Einsiedeln der neuen Etzelwerkkonzession zugestimmt. Diese gibt der SBB das Recht, den Sihlsee weitere 80 Jahre zur Stromgewinnung zu nutzen.

Im Bezirk Höfe wurde das Vertragswerk mit einem Ja-Stimmenanteil von 95,5 Prozent gutgeheissen, im Bezirk Einsiedeln betrug die Zustimmung 79 Prozent. Den Vertrag genehmigen müssen als Konzessionsgeber auch die Kantonsregierungen von Schwyz, Zug und Zürich. Die Konzession soll im ersten Quartal 2023 an die SBB vergeben werden.

Das Etzelwerk ist für die SBB von grosser Bedeutung, denn es produziert zehn Prozent des Schweizer Bahnstroms. Die fünf Konzessionsgeber profitieren ihrerseits von rund 3 Millionen Franken Wasserzinsen, welche die SBB zahlt, und von einer gewissen Menge Strom zu Vorzugskonditionen. Weitere Geldleistungen stammen aus der jährlichen Pumpabgabe und einer einmaligen Konzessionsgebühr.

Rund um den See kommt die SBB zudem für Infrastrukturen auf, so für den Willerzellerviadukt. Zudem darf der Standortbezirk Einsiedeln eine gewisse Menge Wasser gratis aus dem Stausee entnehmen und das Restwasser zur Stromproduktion nutzen. Weitere Regelungen des Vertrags betreffen den Hochwasser- und Umweltschutz.

Das Etzelwerk ist ein Pumpspeicherkraftwerk. Es besteht aus einem im Hochtal der Sihl gelegenen Stausee, einem Stollen und einer Druckleitung sowie der Kraftwerkszentrale bei Altendorf SZ.

Autonomistischer Stadtpräsident von Moutier im Amt bestätigt

Marcel Winistoerfer bleibt Stadtpräsident von Moutier. Der projurassische Mitte-Politiker setzte sich in einer Kampfwahl gegen einen Berntreuen durch, wie die Gemeinde am Sonntag mitteilte.

Winistoerfer konnte 1300 Stimmen auf sich vereinen. Gegenkandidat Françis Pellaton musste sich mit 503 Stimmen begnügen. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,5 Prozent.

Der 65-jährige Winistoerfer ist ein vehementer Verfechter eines Kantonswechsels seiner Stadt zum Jura. Ihn unterstützte die Entente Jurassienne, eine Gruppierung, die die autonomistischen Kräfte bündelt.

Le maire de Moutier Marcel Winistoerfer pose avec ses bulletins de vote avant d'aller voter a l'Hotel de Ville lors du resultat des des elections a la mairie de la ville du jura bernois de Moutier ce  ...
Marcel WinistoerferBild: KEYSTONE

Moutier wird voraussichtlich 2026 zum Kanton Jura wechseln. Winistoerfer wird somit der letzte Stadtpräsident von Moutier unter bernischer Verwaltung sein.

Der 74-jährige Pellaton war der Kandidat des Bündnisses «Moutier à venir» (Das kommende Moutier). Er war der Einzige des pro-bernischen Lagers, der nach der verlorenen Abstimmung über den Kantonswechsel nicht aus dem Stadtparlament ausgetreten war. Mit seiner Kandidatur wollte er den Wählenden eine Auswahl bieten.

Hochdorf LU heizt mit erneuerbarer Energie

Die Stimmberechtigten von Hochdorf wollen, dass beim Heizen erneuerbare Energie zum Einsatz kommt. Sie haben zwar eine Gemeindeinitiative zu dem Anliegen verworfen, aber den flexibleren Gegenvorschlag des Gemeinderats gutgeheissen.

Wie die Gemeinde mitteilte, wurde die Gemeindeinitiative «Hochdorf heizt erneuerbar» mit einem Nein-Stimmenanteil von 62 Prozent verworfen. Der Gegenvorschlag passierte mit einer Ja-Mehrheit von 64 Prozent.

Die Initiative war bereits 2019 eingereicht worden. Sie wurde vom Gemeinderat zunächst für ungültig erklärt, weil sie gegen übergeordnetes Recht verstosse. Das Kantonsgericht stufte das Begehren aber als gültig ein.

Die Initiative verlangte, dass bei Neuinstallation oder teilweisem oder komplettem Ersatz das neue Heizungssystem ausschliesslich auf der Nutzung erneuerbarer Energie beruhen müsse. Der Gegenvorschlag lässt Ausnahmen zu. Er sei damit weniger absolut formuliert, erklärte der Gemeinderat. Es sei nun am Gemeinderat, diese Ausnahmeregelungen «verantwortungsvoll» zu handhaben, teilte das Initiativkomitee nach der Abstimmung mit.

Die Stimmberechtigten sagten zudem mit gegen 88 Prozent Ja zum neuen Konzessionsvertrag mit dem Wasser-, Strom-, Erdgas- und Kommunikationversorger WWZ. Der neue Vertrag läuft bis 2047.

Mehr Effizienz und Transparenz an den Bündner Gerichten

Graubünden modernisiert sein Justizsystem und legt Kantons- und Verwaltungsgericht zu einem Obergericht zusammen. Die Stimmberechtigten haben sich mit einem Ja-Stimmenanteil von 83,57 Prozent deutlich für die Justizreform ausgesprochen. Ebenfalls unbestritten war der Millionen-Kredit für den standesgemässen Sitz des Obergerichts.

Die für die Reform des Rechtssystems notwendige Teilrevision der Kantonsverfassung wurde mit 27'014 zu 5312 Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 23,53 Prozent, wie die Bündner Standeskanzlei am Sonntag mitteilte.

Kernstück der Reform ist die Zusammenführung des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts zu einem Obergericht mit rund 50 Mitarbeitenden. Die Bündner Justiz bekommt damit eine einheitliche Führung.

Der Zusammenschluss soll ihre Unabhängigkeit stärken und die Justizverwaltung verbessern. Die Richter werden dank der grösseren Strukturen administrativ entlastet, damit sie sich auf die Rechtsprechung konzentrieren können.

(rst/sda)

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52 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Einer mit interkantonalem Migrationshintergrund
27.11.2022 16:27registriert April 2021
Bei Steuerabzügen, was nichts anderes als ein stupides Giesskannenprinzip ist, profitieren halt immer die Besserverdienenden am meisten, wo das dann praktisch nichts bringt.
Bei jenen die es am meisten nötig hätten und eine Entlastung auch wirtschaftlich mehr brächte, jedoch nur sehr wenig...

Ergo scheint mir dieser Ansatz ziemlich ungerecht zu sein.
5626
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Texas_1
27.11.2022 16:26registriert April 2021
"SVP-Initiative scheitert im Kanton Zürich ganz knapp"
Was soll diese Formulierung? Beide von der SVP unterstützten Initiativen wurden angenommen.
4216
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Lil-Lil
27.11.2022 16:17registriert Februar 2021
Hoppla. 55% Zustimmung in Bern zum Budget wo sonst 75+% üblich sind. Ein Schuss vor den Bug.
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