Schweiz
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Ein Schild mit der Aufschrift

An die Kantonsgrenzen erinnern hauptsächlich Schilder, dennoch liegen zwischen BL und BS Welten.
Bild: KEYSTONE

Hülftenschanz reloaded – so zerrüttet ist die Beziehung zwischen Stadt und Land ein Jahr nach dem Basler Fusions-Flirt

Nach dem Scheitern der Fusions-Initiative zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft wurde der Wille zur künftigen Zusammenarbeit beschworen. Ein Jahr später ist davon nicht mehr viel zu sehen. Ganz im Gegenteil.

Benjamin Rosch
Benjamin Rosch



Die Beziehung zwischen Basel-Stadt und Baselland ist kompliziert. 1833 gebrochen, nach der vielzitierten Schlacht an der Hülftenschanz, gab es seither mehrere Versuche einer Annäherung. Zuletzt warb Basel-Stadt im vergangenen Jahr um die Braut. Der Wahlkampf wurde emotional geführt, insbesondere im Landkanton. Dort sangen Regierungsräte plötzlich das Baselbieter Lied, dort zündeten Landschäftler Höhenfeuer zum Zeichen der Unabhängigkeit an. 68,3 Prozent der Stimmenden in Baselland wehrten sich schliesslich gegen den Flirt der Städter, die sich zum Ende auch nicht mehr ganz sicher waren und die Vorlage eher knapp annahmen. Um eine definitive Fusion ging es damals natürlich nicht, lediglich eine Prüfung der Auswirkungen einer solchen wurde in Aussicht gestellt.

Vorher/Nachher: Landrat und GPK-Präsident Hanspeter Weibel (SVP)

«Die Regierung könnte nach dem Fusions-Nein auf die Idee kommen, dass keine Zusammenarbeit erwünscht ist. Deshalb wäre ich nun froh, wenn man sich zur Zusammenarbeit bekennen würde.» 
(«Basellandschaftliche Zeitung» vom 15. Januar 2015)

Wenn sich die Gemüter wieder abgekühlt haben, wird man die Frage der Universität gemeinsam angehen; sollte es in Zukunft heissen «Universität beider Basel» (etwas, das schon längst überfällig ist), dann haben beide Regierungen erfolgreich verhandelt. Bleibt es bei der «Universität Basel», ist ernsthaft an die Alternative «Universität Baselland» zu denken.
(«Basellandschaftliche Zeitung» vom ​22. September 2015)

In den Medien beteuerten beide Seiten, dass man dennoch Freunde bleiben wolle. Dass man die Zusammenarbeit bei wichtigen gemeinsamen Projekten intensivieren wolle. Und dass man keinesfalls die Existenz wichtiger Institutionen in Gefahr bringen wolle. 

Ein Jahr später sieht alles ein bisschen anders aus. Hintergrund dazu sind die Kantonsfinanzen, primär jene aus dem Baselland. Innert weniger Jahren haben sich die Verhältnisse gedreht, die Zahlen entsprechen nun den Farben der beiden Wappen: Auf der einen Seite der schwarze Baslerstab, auf der anderen der tiefrote «Siebedupf». Das «Biet» budgetiert für das nächste Jahr ein Minus von über 60 Millionen, wie gestern bekannt wurde. Damit wird Baselland vom Geber- zum Nehmerkanton. 

Hauptsächlich weil die Erträge aus Unternehmenssteuern eingebrochen sind, aber auch, weil sich Baselland einen tiefen Steuersatz leistet und dennoch die Ausgaben stetig steigen, klafft ein Loch in der Kantonskasse. Und weil Finanzdirektor Anton Lauber davon ausgeht, dass Steuererhöhungen nicht mehrheitsfähig sind, müssen die Landschäftler nun sparen. Ein Massnahmenpaket wurde im Juli verabschiedet, ein 132-Punkte-Plan soll die Bilanz korrigieren. Besonders bei Bildung, Kultur und Sicherheit wird zurückgesteckt, bluten müssen die Lehrer, die Polizisten und Kulturschaffenden. Alle Staatsangestellten sollen demnächst eine Lohneinbusse von einem Prozent hinnehmen. 

Geeint hatte man aus der Fusionsinitiative herausgehen wollen, gestärkt in der Baselbieter Seele. Stattdessen gibt's Stunk durch Demonstrationen von betroffenen Staatsangestellten. 

Vorher/Nachher: Baselbieter Regierungsrat 

«Wir sollten nun im Sinne der vertieften Partnerschaft, die die Regierung eigentlich will, vorwärts schauen.»
(SRF vom 28. September 2014)

«Eine integrale direkte Verknüpfung zwischen den beiden Themen Univertrag und Gesundheitsplanung besteht aus Sicht des Regierungsrats des Kantons Baselland nicht.» (BaZ vom 1. Juli 2015)

Die innerkantonalen Konflikte sind jedoch nur eine Seite der Empörung, mit der sich die bürgerliche Regierung aktuell konfrontiert sieht. Zahlreiche Sparmassnahmen betreffen auch die Stadt, denn die Baselbieter Regierung sieht in Ausgaben, die das Land mit der Stadt teilt, erhebliches Sparpotenzial. Für Aufregung sorgt derzeit der gemeinschaftliche Univertrag, den die Regierung mit Unterstützung des Landrats neu aushandeln will. Neben dem Misstrauen der bürgerlichen Parlamentsmehrheit gegenüber einer Uni, die neben Life-Science-Bereichen auch Geisteswissenschaften unterhält, fühlt sich das Land betrogen. Betrogen um eine versprochene Fakultät, betrogen um einen Einsitz im Hochschulrat, betrogen um eine Ausweitung der Trägerschaft auf den Aargau und den Solothurn. Die Kosten, so die Forderung, sollen auf mehrere Schultern verteilt werden. 

Vorher/Nachher: BL-Landrat und SVP-Präsident Oskar Kämpfer

«Das Resultat zeigt keine Ablehnung der Baselbieter gegen die Stadt, sondern ist eine Demonstration des Selbstbestimmungswillens der Baselbieter. Wir werden insofern kein Problem haben, mit der Stadt weiterzuarbeiten.» (watson am 28. September 2014)

«Baselbieter Studenten können auch in der Restschweiz studieren» (SRF vom 6. Mai 2015)

Die Städter reagieren darauf empört und pochen darauf, dass an der Uni Basel mehr Landschäftler eingeschrieben sind als Städter und die Zahl der Studenten aus den anderen beiden genannten Kantonen verschwindend klein sei. In einem online nicht verfügbaren Gastkommentar in der «bzbasel» griff der Basler Regierungsrat Christoph Eymann diese Woche die Baselbieter frontal an, es war die Retourkutsche auf eine Attacke aus dem Land. Verschiedenste Bereiche sorgen für Zoff, von Sicherheit bis Gesundheit, von Mobilität bis Kultur. Der Ton wird dabei zusehends schärfer, kaum etwas erinnert mehr an die Beteuerungen vor einem Jahr, die Zukunft trotz Beziehungsproblemen im Gleichschritt anzugehen.

Am Dienstag haben sich die beiden Regierungen zum ersten Mal getroffen, seit die Baselbieter Sparpläne publik gemacht wurden. Alleine für das Verfassen einer gemeinsamen Medienmitteilung mit wenig Aussagekraft brauchte es Stunden, sie wurde erst am Mittwochnachmittag versendet. Nun werden Delegationen damit beauftragt, die Verhandlungspunkte abzuarbeiten. Es ist ein zähes Ringen zu erwarten, die Emotionalität beider Seiten ist dafür wenig hilfreich. 

Es ist die erste Nagelprobe nach der geplatzten Hochzeit. Das Publikum schaut dabei mit grossem Interesse auf die Nordwestschweiz: Nicht nur dort klafft eine grosse Lücke zwischen der urbanen und der ländlichen Gesellschaft, auch in Zürich und Bern ist man sich einer zunehmenden Spaltung gewahr. Den beiden Basel wiederum kommt damit eine Vorreiterrolle zu. Eine Funktion, die angesichts der vielseitigen Streitereien oft vergessen geht. 

So zeigt sich Basel auf Instagram – 80 Bilder von 75 Accounts

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