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Basel stimmt (schon wieder) über Mieterschutz ab

Aussicht auf die Stadt mit der Mittleren Bruecke vom Roche Buerohochhaus Bau 2 aus gesehen, in Basel, am Freitag, 11. Juni 2021. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)
Basel ist reich und attraktiv, das sorgt für hohe Mieten.Bild: keystone

Deckel drauf: Basel stimmt (schon wieder) über Mieterschutz ab

Das Wohnen in den Städten wird teurer und teurer. In Basel-Stadt wird deshalb über eine Volksinitiative abgestimmt, die einen Mietendeckel fordert. Das führt zu Konflikten mit dem Klimaschutz.
19.11.2021, 13:18
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Lange ist's her, dass Städte als «Ghettos» galten für Arme, Alte, Arbeitslose, Ausländer und andere A-Typen. Heute zieht es die Menschen in die urbanen Zentren. Corona hat diesen Trend gebremst, aber nicht gestoppt. Die Folgen sind auf dem Wohnungsmarkt spürbar. In den Städten sind die Mieten stark gestiegen und teilweise regelrecht explodiert.

Das hat auch mit renditegetriebenen Investoren zu tun. Ganze Überbauungen werden saniert oder abgerissen und neu gebaut. Danach werden sie zu wesentlich höheren Preisen neu ausgeschrieben. Das Nachsehen haben bisherige Mieterinnen und Mieter, die teilweise seit Jahrzehnten zu günstigen Konditionen dort gelebt haben und ausziehen mussten.

JAHRESRUECKBLICK 2016 - JUNI - Gigantische Schlange von Wohnungssuchenden bei der Besichtigung einer Musterwohnung der Wohnungssiedlung Kronenwiese im Zuercher Quartier Unterstrass am Freitag, 3. Juni ...
Viele wollen in den Städten wohnen: Stau bei der Besichtigung der Überbauung Kronenwiese in Zürich.Bild: KEYSTONE

Beispiele sind der Brunaupark in Zürich und zwei Hochhäuser am Schorenweg in Basel. Im Stadtkanton sorgen die hohen Mieten seit Jahren für rote Köpfe. 2018 wurden gleich vier Mieterschutz-Initiativen angenommen. Und nun folgt am 28. November die nächste Auflage in Form einer weiteren Volksinitiative des Mieterinnen- und Mieterverbands.

Der Hintergrund

Regierung und Grosser Rat beschlossen nach der Annahme der ersten Initiativen ein Gesetz, das einen Mietendeckel vorsieht. Er betrifft aber nur die günstigen Wohnungen, was etwa einem Drittel des Wohnraums in Basel-Stadt entspricht. Der Mieterinnen- und Mieterverband sprach von einem «Bschiss» und bekämpfte das Gesetz mit dem Referendum.

In der Abstimmung vor einem Jahr wurde das Gesetz angenommen, hauchdünn mit 56 Stimmen Vorsprung. Es tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und könnte dann schon überholt sein, falls die neue Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» am übernächsten Sonntag angenommen wird. Sie wird ungeniert als «Durchsetzungsinitiative» bezeichnet.

Sie will mit wenigen Ausnahmen – unter anderem das Luxussegment – alle Basler Mietwohnungen «deckeln». Der Abbruch einer Liegenschaft soll nur bewilligt werden, wenn im Ersatzneubau mindestens 20 Prozent mehr Wohnraum entsteht, oder sogar 40 Prozent, wenn ökologische Vorgaben nicht erfüllt sind. Als Überwachungsorgan soll eine Wohnschutzkommission geschaffen werden.

Das Klima

Solche strengen Vorgaben können eine unerwünschte Kehrseite haben. Basel-Stadt will bis 2040 klimaneutral sein, als erster Kanton der Schweiz. Das bedingt enorme Investitionen im Immobilienbereich. Häuser müssen isoliert und Ölheizungen durch Wärmepumpen ersetzt werden, und aufs Dach gehört eine Solaranlage.

Für Linksgrün entsteht ein Dilemma, wie man es im Kanton Zürich erleben kann, wo ebenfalls am 28. November über ein neues Energiegesetz abgestimmt wird. Der Mieterinnen- und Mieterverband hat Stimmfreigabe zur Vorlage des grünen Baudirektors Martin Neukom beschlossen. Er fürchtet, dass energetische Sanierungen zu Leerkündigungen führen.

Die Gegner des Gesetzes reagierten begeistert und schüren im Abstimmungskampf die Angst vor Kündigungen. Worauf der Mieterverband einen Eiertanz hinlegte. Er wirbt auf seiner Website für das Energiegesetz, versteht dies gemäss NZZ aber nicht als Abstimmungsempfehlung. Am Problem, dass Klimaschutz etwas kostet, ändert dies nichts.

Das Beispiel Genf

Vue de la ville de Geneve avec son jet d'eau, sa rade, et ses quais au bord du lac Leman, ce vendredi 13 aout 2021 a Geneve. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)
In Genf gibt es seit Jahren einen Mietendeckel. Das Ergebnis ist durchzogen.Bild: keystone

Die Basler Initianten betonen, sie seien nicht gegen ökologische Sanierungen. Als Vorbild dient ihnen die Stadt Genf, wo seit 25 Jahren ein gesetzlicher Mietendeckel existiert. Die Bilanz ist gelinde gesagt durchzogen. Im ohnehin teuren Genf sind die Mieten stärker gestiegen als in der übrigen Schweiz, weil lange zu wenig neuer Wohnraum entstand.

Auch bei den Sanierungen happert es. Die Besitzer hätten zu wenig Anreize, ihre Immobilien im Schuss zu halten, klagt der Genfer Hauseigentümerverband. Viele Häuser würden verlottern. Für die Linken hingegen sind die hohen Mieten eine Folge des knappen Baulandes. Ohne das Mieterschutz-Gesetz wären sie noch stärker gestiegen.

Die Prognose

Der Basler Hauseigentümerverband warnt, die Wohnschutz-Initiative führe quasi zu einer Verstaatlichung des Wohnungsmarktes. Auch die mehrheitlich rotgrüne Regierung lehnt sie ab, dennoch ist ein Ja absehbar, nicht nur wegen den hohen Mieten. Beim baselstädtischen Stimmvolk geniessen selbst Volksbegehren von Linksaussen hohe Sympathiewerte.

Vor zwei Jahren stimmte es einer vom Regierungsrat ebenfalls bekämpften Juso-Initiative für eine Reichensteuer zu. Dabei nagt der Halbkanton keinesfalls am Hungertuch. Er schwimmt vielmehr regelrecht im Geld, dank den Pharmariesen und ihren Steuern. 2020 erwirtschaftete Basel-Stadt trotz Coronakrise einen Überschuss von 300 Millionen Franken.

Hinzu kommt die legendär-verschwiegene Philanthropie («Me git, aber me sait nyt») des Basler «Daigs». Dies ermöglicht Basel gerade im kulturellen Bereich ein Angebot, von dem Städte ähnlicher Grösse nicht einmal träumen können. Was wiederum die Attraktivität erhöht und die Wohnkosten nach oben treibt. So beisst sich die Katze in den eigenen Schwanz.

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79 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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sowhat
19.11.2021 14:02registriert Dezember 2014
Die Katze müsste sich nicht in den eigenen Schwanz beissen, wenn Basel das Geld in dem es schwimmt in die Förderung von Wohnraumsanierung stecken würde.
Langsam aber sicher nervt mich die Ausrede vom ach so teuren Umbau. Hier fehlt es -entschuldigung- einfach an echtem Willen eine wirklich nachhaltige Lösung für alle zu finden.
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Joe Hill
19.11.2021 13:36registriert Dezember 2015
Natürlich lehnt "die mehrheitlich rotgrüne Regierung" die Initiative ab, tragen doch alle Nachnamen welche zu Hauf im Grundbuch zu finden sind und ganze Häuserblocks besitzen.
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79
Heute hat die Schweiz alle Ressourcen aufgebraucht – so steht sie im Vergleich da
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