Der Berner FDP-Regierungsrat Philippe Müller hat nach eigenen Angaben «nie einen einzigen Spesenzettel für Kleinstspesen abgeliefert». Das betonte er am Montagabend in einer persönlichen Erklärung vor den Mitgliedern der FDP Stadt Bern.
«Es stimmt nicht, dass ich in der Gegend herumlaufe, Zettel einsammle und sie haufenweise abliefere», sagte Müller. Das letzte Woche von der SRF-Sendung «Kassensturz» vermittelte Bild sei falsch.
Die fraglichen Spesenzettel zu Verpflegungen stammten aus den Jahren 2018 und 2019, sagte Müller weiter. Es sei um Verpflegungen gegangen «für andere Leute und für mich», wenn zum Beispiel kurzfristig eine Sitzung zur Mittagszeit einberufen worden sei.
Dann sei jemand einkaufen gegangen, habe das bezahlt und das Geld danach zurück erhalten. «Das Geld wurde nicht an mich ausbezahlt», betonte Müller. «Das wurde vielleicht falsch verstanden.»
Er selber habe nie solche Kleinspesen verrechnet. Aber es gebe diese Spesenbelege – und «wie sie genau in die Spesenbuchhaltung kamen, weiss man nicht.» Er übernehme dafür selbstverständlich die Verantwortung – «es war mein Fehler, weil es in meinem Bereich stattfand.»
Laut Müller hat die Berner Regierung entschieden, dass sich einzelne Mitglieder nicht zu Details in dieser Geschichte äussern. Darauf gab es nur eine einzige Wortmeldung aus der Mitgliederversammlung.
Eine Freisinnige bezeichnete die Medienberichte als «bodenlose Frechheit von Presse, Journalisten und Kassensturz». Die Frage sei, was man gegen die Leute unternehme, die solche Lügen verbreiteten.
«Wir schauen das am Mittwoch in der Regierung an», erwiderte Müller. Es sei aber offen, ob man «etwas machen» werde. Dafür gebe es Argumente dafür und dagegen. Die FDP-Mitglieder quittierten Müllers Statement mit spontanem Applaus.
Der «Kassensturz» hatte unter den Spesenbelegen von Regierungsmitgliedern vergangener Jahre Kleinstbeträge entdeckt, unter anderem für kleine Zwischenverpflegungen wie Butterbrezel, Bananen und Ähnliches.
(hah/sda)
Bloss nicht mal selber Verantwortung übernehmen. Und sich dann wundern, wenn man Wähler verliert.