Bern kann Kosten der Corona-Demos nun auf gewalttätige Demonstrierende abwälzen
Jede unbewilligte Corona-Demo in Bern verursacht Polizeikosten in der Grössenordnung von 100'000 bis 200'000 Franken.
Das neue kantonale Polizeigesetz sieht nun vor, dass diese Kosten der Polizei-Einsätze zum Teil auf Demonstrierende abgewälzt werden können, sagte der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) am Dienstagabend im Lokalsender TeleBärn. Das Bundesgericht hat den Artikel für zulässig erklärt.
Die Gemeinden können demnach dem Veranstalter und den gewalttätigen Demonstrierenden Kosten von bis zu 10'000 Franken, in besonders schweren Fällen bis zu 30'000 Franken in Rechnung stellen. Die Voraussetzungen für eine Kostenüberwälzung seien erfüllt bei den derzeitigen Donnerstag-Demos, sagte Müller.
Hunderte Gegner der Corona-Massnahmen versammeln sich seit Wochen jeden Donnerstagabend in Bern. Mit einer Ausnahme waren die letzten Kundgebungen alle unbewilligt. Mehrmals kam es zu Gewaltausbrüchen. Die Polizei ging wiederholt mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Reizgas gegen die Demonstrierenden vor.
Um die öffentliche Sicherheit bei den Donnerstag-Demos zu gewährleisten, hat die Berner Polizei jeweils ein Grossaufgebot im Einsatz. Laut Müller sind es mehrere hundert Polizisten. Mehrmals mussten die meisten Wachen im Kanton geschlossen werden, um genügend Polizisten in Bern zu haben. Laut Müller erwägt der Kanton nun, für kommende Demos das Nordwestschweizer Polizeikonkordat um Verstärkung anzufragen. (yam/sda)
