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Bern kann Kosten der Corona-Demos nun auf gewalttätige Demonstrierende abwälzen

06.10.2021, 10:3406.10.2021, 13:19

Jede unbewilligte Corona-Demo in Bern verursacht Polizeikosten in der Grössenordnung von 100'000 bis 200'000 Franken.

Das neue kantonale Polizeigesetz sieht nun vor, dass diese Kosten der Polizei-Einsätze zum Teil auf Demonstrierende abgewälzt werden können, sagte der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) am Dienstagabend im Lokalsender TeleBärn. Das Bundesgericht hat den Artikel für zulässig erklärt.

Bern, 8. September 2021: Hunderte Menschen demonstrieren gegen die Ausweitung der Zertifikatspflicht.
Bern, 8. September 2021: Hunderte Menschen demonstrieren gegen die Ausweitung der Zertifikatspflicht.
Bild: keystone

Die Gemeinden können demnach dem Veranstalter und den gewalttätigen Demonstrierenden Kosten von bis zu 10'000 Franken, in besonders schweren Fällen bis zu 30'000 Franken in Rechnung stellen. Die Voraussetzungen für eine Kostenüberwälzung seien erfüllt bei den derzeitigen Donnerstag-Demos, sagte Müller.

Hunderte Gegner der Corona-Massnahmen versammeln sich seit Wochen jeden Donnerstagabend in Bern. Mit einer Ausnahme waren die letzten Kundgebungen alle unbewilligt. Mehrmals kam es zu Gewaltausbrüchen. Die Polizei ging wiederholt mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Reizgas gegen die Demonstrierenden vor.

Bern, 16. September 2021: Die Polizei in Bern setzt Wasserwerfer gegen Corona-Demonstrierende ein.
Bern, 16. September 2021: Die Polizei in Bern setzt Wasserwerfer gegen Corona-Demonstrierende ein.
Bild: keystone

Um die öffentliche Sicherheit bei den Donnerstag-Demos zu gewährleisten, hat die Berner Polizei jeweils ein Grossaufgebot im Einsatz. Laut Müller sind es mehrere hundert Polizisten. Mehrmals mussten die meisten Wachen im Kanton geschlossen werden, um genügend Polizisten in Bern zu haben. Laut Müller erwägt der Kanton nun, für kommende Demos das Nordwestschweizer Polizeikonkordat um Verstärkung anzufragen. (yam/sda)

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quelle: keystone / peter klaunzer
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