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Das Rathaus der Stadt Moutier BE, die im Zentrum der Jurafrage steht.

Das Rathaus der Stadt Moutier BE, die im Zentrum der Jurafrage steht. Bild: KEYSTONE

Moutiers Separatisten verzichten auf Rekurs ans Bundesgericht



Moutiers Separatisten wollen so rasch wie möglich eine neue Volksabstimmung über die künftige Kantonszugehörigkeit des heute bernjurassischen Städtchens. Sie möchten, dass ein Urteil des bernischen Verwaltungsgerichts nicht ans Bundesgericht weitergezogen wird.

An einer Versammlung am Donnerstagabend in Moutier sprachen sich 399 Personen für eine rasche Abstimmung aus. 18 Personen stimmten für einen Weiterzug und drei enthielten sich der Stimmen. Es handelt sich um eine Empfehlung von Moutiers Separatisten an diejenigen, welche 2018 ein erstinstanzliches Urteil ans Verwaltungsgericht weiterzogen.

Laurent Coste von der Bewegung «Moutier ville jurassienne» sagte, die Urheber von Rekursen an das Verwaltungsgericht seien nicht gezwungen, die Empfehlungen zu befolgen. Es sei aber davon auszugehen, dass sie befolgt würden. Vier Rekurse sind laut Coste noch nach Lausanne weiterziehbar.

Im Juni 2017 hatten die Stimmberechtigten Moutiers mit lediglich 137 Stimmen Unterschied entschieden, dass das heute bernjurassische Städtchen zum Kanton Jura wechselt.

Moutiers Separatisten zogen Ende August nach dem Urteil des bernischen Verwaltungsgerichts in einem

Moutiers Separatisten zogen Ende August nach dem Urteil des bernischen Verwaltungsgerichts in einem «Trauerzug» durch das Städtchen. Bild: KEYSTONE

Die Regierungsstatthalterin des Berner Juras annullierte aber nach Rekursen von Probernern den Urnengang im November des vergangenen Jahres. Die Verlautbarungen der Gemeinde vor der Abstimmung von 2017 seien als unzulässige, irreführende Propaganda zu werten. Gegen diesen Entscheid wehrten sich die Separatisten ihrerseits mit Rekursen am bernischen Verwaltungsgericht.

Dieses bestätigte im August die Annullation des Urnengangs wegen «schwerer Rechtsverletzungen». Moutiers Separatisten beschlossen in der Folge, alle Separatisten der bernjurassischen Ortschaft zu einem allfälligen Weiterzug dieses Urteils zu befragen. (cma/sda)

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Scott 13.09.2019 11:02
    Highlight Highlight Und wer stellt sicher, dass bei der nächsten Abstimmung nicht wieder gemogelt wird?
    • El Vals del Obrero 13.09.2019 12:44
      Highlight Highlight Am besten wäre es wohl, wenn die erneute Abstimmung in Moutier komplett durch den Bund organisiert würde, ohne Beteiligung von kantonalen oder lokalen Behörden.

      Und vielleicht noch eine Regel, dass nur abstimmen darf, wer schon eine bestimmte Anzahl Jahre dort wohnt um Tricks mit kurzfristen pro-Forma-Umzügen zu verhindern.
  • Unicron 13.09.2019 09:15
    Highlight Highlight Ich werde solch komischen National oder gar Kantonalstolz nie verstehen...
    Ist ja nicht so als ob der Ort seinen Standort wechseln würde, man kriegt einfach ein anderes Autokennzeichen.
    Es ändert sich genau _NICHTS_ (fast zumindest).
  • Majoras Maske 13.09.2019 06:54
    Highlight Highlight Ja, es ist sicher klüger auf dieses juristische Hickhack zu verzichten, dass sich wohl jahrelang hingezogen hätte. Stattdessen kann man sich wieder der ursprünglichen Frage widmen: Nämlich die Zugehörigkeit Moutiers endlich zu lösen. Die aktuelle, unklare Situation ist ja für niemanden befriedigend.
    • Scott 13.09.2019 12:55
      Highlight Highlight Die Zugehörigkeit ist heute schon klar geregelt und heisst BERN.

      Die Separatisten sind damit aber nicht einverstanden und werden auch nach einer fairen Abstimmung das Ergebnis BERN niemals akzeptieren.
  • Hypnos350 13.09.2019 05:49
    Highlight Highlight Welch eine Blamage der unterjochten Jurassier!

    Nach dem Urteil über die böse Berner lässtern und dann ziehen sie es nicht weiter?? 🤣




  • weissauchnicht 13.09.2019 00:31
    Highlight Highlight Kluger, sympathischer und selbstbewusster Entscheid. Ich hoffe, die erneute Abstimmung kann bald stattfinden. Falls Moutier ein drittes Mal dem Kantonswechsel zustimmt, sollte der Fall klar sein und ein Wechsel auch von den Berner Kantonalbehörden kooperativ unterstützt werden, statt dass weitere Steine in den Weg gelegt werden...
  • Glenn Quagmire 12.09.2019 23:10
    Highlight Highlight Jura gegen Korsika an Frankreich abgeben
  • Vinyl only 12.09.2019 22:54
    Highlight Highlight Schön, dass hierzulande solche Konflikte friedlich bleiben.
    • Scott 13.09.2019 12:57
      Highlight Highlight Die ursprüngliche Jurafrage war alles andere als friedlich.
    • Vinyl only 13.09.2019 14:29
      Highlight Highlight Das war vor meiner Zeit. Danke für den Hinweis!
  • Ritiker K. 12.09.2019 22:46
    Highlight Highlight Ich denke, den Bundesbehörden hätte das Stimmregister wohl ausgehändigt werden müssen. Den Bernern hat es Moutier ja nicht gegeben.
    • darkshadow 13.09.2019 00:57
      Highlight Highlight wurde da nicht wegen Unregelmässigkeiten untersucht? Denke die wissen genau, dass sie vor Bundesgericht auch keine Chance haben! Warum wohl?
    • PlayaGua 13.09.2019 06:44
      Highlight Highlight Sie hättem keine Chance vor dem Bundesgericht. Und wenn dieses nicht entscheidet, können sie nun ewig behaupten, das Berner Urteil sei politisch motiviert gewesen.

«Ich bin bereit!» – Grünen-Chefin Rytz will in den Bundesrat

(aeg)

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