In Bern kam es am Dienstagnachmittag am Rande einer unbewilligten Demonstration zu wüsten Szenen. Die Proteste unweit des Bundesplatzes richteten sich gegen die verschärfte Asylpraxis des Bundes, es marschierten über hundert Personen von der Kornhausbrücke in Richtung Bollwerk. Darunter zahlreiche Geflüchtete und Aktivistinnen und Aktivisten.
Die wüsten Szenen passierten gegen 16.30 Uhr. Die Demonstrierenden versuchten mehrfach, zum Bundesplatz vorzustossen, was die Kantonspolizei zu verhindern versuchte. Es kam zu einer Art Katz-und-Maus-Spiel: Die Protestierenden bewegten sich entlang der Nägeligasse und zwangen die Polizeikräfte, ihr Einsatzcorps mehrmals umzupositionieren. Die Polizei war mit mehreren Fahrzeugen auf dem Waisenhausplatz und wollte mit Blaulicht in Richtung Hauptbahnhof fahren.
Mehrere Passanten standen unmittelbar vor einem Polizeifahrzeug und hinderten es an der Weiterfahrt. Es kam zur Diskussion, die in einem Tumult ausbrach. Ein Polizist warf einen Passanten zu Boden, ein weiterer attackierte einen Mann mit der Faust. Videoaufnahmen vom Vorfall kursierten gestern bereits in den Sozialen Medien.
Die Kantonspolizei Bern und die zuständige Berner Sicherheitsdirektion wurden um eine Stellungnahme gebeten. watson wollte wissen, ob solche tätlichen Angriffe zum Standard der Einsatzkräfte gehören. Die Polizei-Medienstelle kommentiert das vorliegende Video folgendermassen:
Regierungsrat Philippe Müller (FDP) kündigte seitens Sicherheitsdirektion an, im Verlauf des Nachmittags Stellung zu nehmen.
Mehrere Journalistinnen und Journalisten versuchten das Geschehen am Waisenhausplatz aus sicherer Distanz zu beobachten. Sie wurden jedoch von Einsatzkräften mehrfach «freundlich» weggeschickt, in einem Fall kam es zu einer 24-stündigen polizeilichen Wegweisung. Medienschaffende haben in der Schweiz das Recht, Polizeieinsätze zu beobachten, solange sie ihre Arbeit nicht behindern. Die Pressefreiheit wurde mehrfach durch Gerichte verteidigt.
watson meldete die Behinderungen der Arbeit mehrerer Medienschaffenden der Pressestelle der Kantonspolizei Bern. Die Tumulte am Waisenhausplatz konnten deshalb nur aus der Distanz beobachtet werden, die Erkenntnisse werden aber durch Videomaterial und Berichten von Augenzeuginnen und Augenzeugen bestätigt. Die Journalistin einer Schweizer Tageszeitung wurde beim Versuch, den Faust-Angriff auf einen Passanten zu filmen, von einem Polizisten gestört. Er drückte seine Hand auf die Kameralinse. Das daraus entstandene Video liegt watson ohne Nutzungserlaubnis vor.
Die Kantonspolizei Bern teilt mit, dass sie lediglich die Beschwerde eines Journalisten erhielt. «Wir versuchen alles, um Journalisten eine objektive Berichterstattung zu ermöglichen. Aber auch sie müssen sich an Polizeianweisungen und -absperrungen halten, dies auch zu ihrem Schutz», heisst es im Statement weiter. Die Polizei müsse «rasch verschieben» können, zudem sei es bei einer «grösseren Personenzahl, welche den Einsatz filmen, auch nicht immer einfach, Journalisten als solche zu erkennen». Beobachtungen von watson und anderen Medienschaffenden zufolge waren anwesende Journalistinnen und Journalisten stets mit Presseausweisen gut erkennbar.
Die Pressestelle der Kantonspolizei sagt weiter, dass sie nach jedem Einsatz eine Einsatzauswertung durchführt und dabei auch «entsprechende Rückmeldungen und Erkenntnisse» einfliessen lässt.
Korrektur: Beim Push-Versand des Artikels ist uns ein Fehler unterlaufen. Die Szene passierte am Rand einer Asyl-Demo und nicht, wie im Push geschrieben, an der Klima-Demo. Der Tweet dazu wurde berichtigt – im Artikel gab es dazu keinen Fehler. Die Kantonspolizei berichtigte zudem die Dauer der Wegweisung eines Journalisten. Diese wurde nur für die Dauer von 24 statt 72 Stunden ausgesprochen. Der Absatz wurde angepasst.
Wer Polizisten aktiv an der Wegfahrt hindert solte sich über eine entsprechende Reaktion nicht wundern.
Ob diese nun verhältnismässig war, wird ja nun schon untersucht jnd gut ist.
In meinen Augen liest sich der Bericht ab der zweiten Hälfte nur noch als reines Polizeibashing.