Schweiz
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Klaus J. Stöhlker über die Lobbying-Affäre um Christa Markwalder: «Das Honorar von 7000 Franken ist relativ knapp bemessen»



7000 Franken hat ein kasachischer Politiker für einen im Nationalrat eingereichten parlamentarischen Vorstoss bezahlt. Entworfen hat den Vorstoss die PR-Firma Burson-Marsteller, dann wurde der Text in Kasachstan inhaltlich stark überarbeitet und am 21. Juni 2013 von der Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder eingereicht. Pikant: Bei Burson-Marsteller war Marie-Louise Baumann federführend, die zuvor über 20 Jahre im FDP-Generalsekretariat tätig war.

Der von der NZZ publik gemachte Fall wirft in der Schweiz hohe Wellen. Im Interview erklärt der bekannte PR-Berater und Lobbyist Klaus J. Stöhlker, warum er selbst das Mandat auch angenommen hätte, wie sehr der Lobbyismus die Schweizer Politik durchdringt und warum es sich bei der Affäre vor allem um einen FDP-Skandal handelt.

Herr Stöhlker, was war Ihre Reaktion, als Sie von der Lobbying-Affäre um FDP-Nationalrätin Christa Markwalder erfuhren?
Klaus J. Stöhlker: Ich trank gerade meinen ersten Kaffee und musste lachen. Das ganze ist natürlich hoch peinlich. 

Was genau ist daran peinlich?
Es handelt sich um einen astreinen FDP-Skandal und zeigt wieder einmal, dass alle unsere FDP-Politiker, seien sie nun aktiv wie Markwalder oder ausgeschieden wie Baumann, Lobbyisten sind. Die FDP ist eine Lobbyisten-Partei. Ich könnte jeden ihrer National- und Ständeräte durchgehen, das sind alles Lobbyisten.  

Sie sagen, Sie mussten lachen. Die Affäre amüsiert Sie auch?
Das ist allerbester Frauenfilz! Ich gebe dir die Vorlage und du reichst sie ein, ich geb' dir die Frage, und du stellst sie in der Aussenpolitischen Kommission. Es sind eben nicht nur die Männer untereinander verfilzt, wie die Frauen immer behaupten. Ich kenne sowohl Markwalder als auch Baumann sehr gut, das sind alte Kolleginnen.

Bild

Links: Christa Markwalder, FDP-Nationalrätin; rechts: Marie-Louise Baumann, Lobbyistin bei der PR-Agentur Burson-Marsteller. bilder: keystone/linkedin

Geld ist offenbar keines geflossen an Markwalder … 
Das wissen wir nicht. 

… handelt es sich also um einen reinen Gefälligkeitsdienst gegenüber einer alten Kollegin?
Geld muss im konkreten Fall nicht fliessen. Aber es gibt eine alte Regel in der Schweiz: Ich werfe dir einen Stein in den Garten, dann wirfst du mir auch einmal einen Stein in den Garten. Diverse PR-Büros in Bern arbeiten ausschliesslich nach diesem Prinzip.

Ich mag sie, sie ist sympathisch und bemüht sich. Ich gönne ihr das Nationalratspräsidium nächstes Jahr.

Wie gross ist der politische Schaden für Markwalder?
Ich mag sie, sie ist sympathisch und bemüht sich. Ich gönne ihr das Nationalratspräsidium nächstes Jahr. Jetzt ist sie hingefallen und hat leider nicht optimal reagiert. Diese berühmte Politiker-Formulierung: «Das stimmt so nicht». Wenn es wirklich nicht stimmt, hätte sie gesagt: «Das stimmt nicht». Dennoch: Wir stehen kurz vor der Sommerpause. Wenn die Medien nicht allzu hart vorgehen, ist die ganze Angelegenheit in sechs Wochen vergessen.

Bild

PR-Berater Klaus J. Stöhlker. bild: telezueri

War Markwalder naiv?
Nein, so funktioniert der Filz. Das ist alltägliches Business in Bern. Nur hat niemand damit gerechnet, dass diese Mails veröffentlicht werden und alles auffliegt. Schon gar nicht derart prominent in der NZZ.

Auftragsvorstösse sind in Bern an der Tagesordnung?
Natürlich. Die Parlamentarier werden für solche Vorstösse entweder direkt aus der Verwaltung oder von irgendwelchen interessierten Kreisen gefüttert. Dann agieren die Parlamentarier faktisch als Lobbyisten. Banken, Pharma, Strom, Strasse, Schiene, Luft, alle diese Branchen machen das – übrigens auch die Verlage. Lobbying ist ungeheuer erfolgreich in der Schweiz, weil sich jeder kennt.  

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Wie denkst du über die Markwalder-Affäre?

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  • Keine Affäre, Lobbyismus gehört zum Politbetrieb.21%
  • Peinlich und zeigt einmal mehr, wem unsere «Vertreter» wirklich verpflichtet sind.77%
  • Weiss nicht.2%

Nimmt die Agentur Burson-Marsteller im Lobbying eine Ausnahme-Stellung ein?
Nein, alle grossen PR-Agenturen machen solche Mandate, ich übrigens auch. Dazu eine Bemerkung am Rand: Ich fand das Honorar von 7000 Franken für den Vorstoss relativ knapp bemessen. Bei solchen Übungen zahlen Staaten in der Regel Millionen pro Jahr. Ich gehe davon aus, dass wesentlich mehr Geld an den Hauptsitz von Burson-Marsteller in den USA geflossen ist. Der kleine Schweizer Ableger sieht nur einen kleinen Teil davon.

Hätten Sie dieses Mandat angenommen?
Ich kann nicht sagen, ich hätte es nicht angenommen. Jeder hat das Recht, sich zu verteidigen. Aber wenn man schon in den Krieg zieht, wie ich das immer nenne, dann muss man gut vorbereitet sein. Die Ost-Europäer können es einfach nicht. Wenn ich mir die Russen anschaue, wie die über die Fussball-WM 2018 kommunizieren, da sträuben sich mir die Haare. Katar macht das viel eleganter.

Das haben wohl auch die Kasachen erkannt, sonst hätten sie nicht eine Agentur engagiert.
Ja, aber dummerweise wurde es publik.

Ist das am Schluss das einzige Problem an dieser Geschichte, dass sie publik wurde?
Nein, das Problem sind die FDP-Parlamentarier, die als Lobbyisten fungieren. Das sagen sie nicht öffentlich, aber es ist so. Die CVP genau gleich.

Und die SVP?
Bei der SVP ist es schwieriger, die pflegen eine andere Form der Politik und des Lobbyings. Ich weiss aus der Praxis, dass ihre Parlamentarier oft ein höheres Mass an Unabhängigkeit haben. Sie sind irgendwie standfester und springen nicht auf jeden Zug auf. Ganz schwierig ist es bei der SP, die machen sehr selten mit.

«Ich habe den Glauben an diese Schweiz vor 20 Jahren verloren, als mir ein kantonaler Parteipräsident einen Vertrag zeigte.»

Sie bezeichnen Lobbyismus als Courant Normal in Bern. Für den Stimmbürger hat der Begriff aber etwas Anrüchiges, fast Korrumpierendes.
Es gibt dieses alte Bild der Schweiz, in der die Bürger mit der Hand abstimmen und öffentlich Einfluss nehmen auf die Politik. In der die Bürger Parlamentarier wählen, die dann in Bern ihre Interessen vertreten. Ich habe den Glauben an diese Schweiz vor 20 Jahren verloren, als mir ein kantonaler Parteipräsident einen Vertrag zeigte. Da stand drin, dass die Wirtschaft den Wahlkampf bezahlt, wenn die Partei im Anschluss dieses und jenes liefert. 

War das auch die FDP?
Dazu sage ich Ihnen nichts. Aber ich begriff damals, dass Parteien Geld brauchen, um ihren Wahlkampf zu finanzieren. Man stelle sich vor: Der Parteipräsident unterschreibt diesen Vertrag und im Anschluss stimmt seine Fraktion nicht im Sinn der Wirtschaft. Diesen Spagat muss er aushalten. Auch die Firmen stehen unter Druck, denken Sie etwa an die Waffenexporte. Pilatus muss seine Flugzeuge international verkaufen, und ob man da auch noch kleine Bomben anhängen kann, das soll man nicht so heftig diskutieren. Dazu braucht es Lobbying. Davon leben die Agenturen und davon leben viele Parlamentarier. 

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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • reputationsprofi 18.05.2015 12:26
    Highlight Highlight regret, restore, reform, restitution, reputation.

    Regret war noch gut. Restore schon halbherzig. Reform wurde nicht ernstgenommen und weggelassen. Restitution, dafür ist es nun zu spät nach der gewählten Salamitaktik. Reputation kann nur noch erreicht werden durch entsprechende Handlungssignale, sprich durch den Rücktritt als Präsidentin des Parlamentarier- Clubs und den Verzicht auf das Amt als Parlamentspräsidentin. Nur so kann Frau Markwalder längerfristig noch ihre Wiederwahl als Nationalrätin sicher stellen.

    n-tu (csc) www.crisyscon.com
  • Citation Needed 06.05.2015 23:31
    Highlight Highlight Ich bin kein FDP-Fan, habe aber Markwalder bisher als sachliche und kluge Politikerin erlebt. Wenn tatsächlich keine Gelder flossen - das wird sich zeigen - dann muss ich ihren Kopf auch nicht ums Verecken rollen sehen. Partikulärinteressen verfolgen doch die meisten. In der Energiepolitik lohnt es sich z.B. mal, die FDP- und SVP-Verstrickungen anzuschauen (nach Fukushima kursierten entsprechende Listen, very telling!). Wie Stöhlker sagt ist die SP, zumindest in diesem Sektor, recht untervertreten. Ich denke, Lobbying ist v.A. eine parteipolitische Frage und weniger eine Geschlechterfrage.
  • Angelo C. 06.05.2015 19:27
    Highlight Highlight Das wirklich richtige, das Stöhlker sagte ist, dass die FDP eine Lobbyisten-Partei ist. Für diese Erkenntnis brauchten wir die Affäre Markwalder nicht zwingend. Felix Gutzwiler, ehemaliger Professor und Ständerat des Kantons Zürich, weibelte viele Jahre lange im Auftrag oder zugunsten der Pharma-Lobby, das weiss in Bern jeder im Parlament.
    Schneider-Amman war wohl mehr Lobbyist in eigener Sache, ich bin jedoch sicher, dass es da noch zahlreiche andere Beispiele gibt. Wie Frau Markwalder den jetzigen Vorfall verdaut, wird sich weisen, vielleicht schadet es ihr aber immerhin in ihrer Rolle als Euroturbo, weil sie nun generell angreifbarer wird.
    • Angelo C. 10.05.2015 13:10
      Highlight Highlight Rim : "Inszeniertes Skandälchen" - wie bitte? Es geht hier evidenterweise nicht um eine mildere oder stärkere Form des ausufernden Lobbyismus, der da und dort gar an Korruption grenzt, sondern mittlerweile - wie man auch der heutigen Sonntagspresse glaubwürdig entnehmen kann - um Geheimnisverrat aus den Sitzungen und Protokollen schweizerischer Staatskommissionen an Ausländer! Und so eine Person soll nun NR-Präsidentin werden und mit "einem guten Beispiel vorangehen", tztz :-)?! Lieber nicht, wenn du mich so fragst....
  • kiawase 06.05.2015 18:56
    Highlight Highlight ich weiss gar nicht wer mir mehr auf die nerven geht, die quasi-volksvertreterin Markwalder oder der Alleswisser Stöhlker
  • Hans Jürg 06.05.2015 18:30
    Highlight Highlight Ach. Hat der Herr Stöhlker mal wieder die Gelegenheit nicht ausgelassen, sich und seine Ansichten der Welt mitzuteilen...
  • Dame vom Land 06.05.2015 17:40
    Highlight Highlight Und ich hab mich so sehr auf eine Generation "sauberer" Politiker/innen gefreut...
    Und jetzt gehts grad weiter mit dem Motto" Wie die Alten, so die Jungen"...

    :-( Quo vadis Helvetia....
  • kurt3 06.05.2015 16:22
    Highlight Highlight Ach was Lobbyisten , es gibt einige Nationalräte , die nichts anderes sind als Vertreter ihrer Verbände. Beispiel : M. Ritter NR , Präsident Bauernverband . Der Schweizer Filz halt.
  • Lowend 06.05.2015 16:12
    Highlight Highlight Ehrliche Worte von Stöhlker, aber genau diese FDP-Lobbyisten und SVP-Wirtschaftsvertreter werden vom Volk wiedergewählt werden, wohl weil sie so schön lügen und betrügen können. Bei der SP und den Grünen ist es halt schwieriger, sie zu kaufen, wie Stöhlker so schön sagt, doch die PR-Agenturen der Bürgerlichen und der SVP haben deren Ruf durch ganz fiese und hinterhältige Kampagnen derart ruiniert, dass die Wähler trotzdem den Lügnern ihre Stimme geben werden. So läuft Schweizer Politik und herzlichen Dank, dass Stöhlker mal Klartext redet! Wird nur nichts nützen, denn viele Schweizer lassen sich offensichtlich gerne belügen und betrügen.
  • 8004 Zürich 06.05.2015 15:51
    Highlight Highlight Stöhlker spricht es aus! Bei mir war es der November '04, seit dem ich nicht mehr an die Politik, wie sie heute bei uns betrieben wird, glaube. Ich habe zwei Jahre bei einer der grossen Parteien im Parteisekretariat der kantonalzürcher Sektion gearbeitet. An einer DV wurde ein Deal mit einer anderen Partei vorgeschlagen, bei dem es darum ging, "Geschäfte zu tauschen" (à la "Wenn Du mir bei meinem wichtigsten Geschäft hilfst, geben wir unser Zweitwichtigsten zu Deinen Gunsten preis"). Dazu schlicht der Fakt, dass es sich bei den heutigen Parteien schlichtweg um Fanclubs von sich selbst handelt.
    • 8004 Zürich 06.05.2015 19:18
      Highlight Highlight Popularität bestimmt die Themen. Die Politik ist aber aus dem Gegenteil entstanden: Es ging um Themen, um echte Probleme von echten Menschen. Heute geht es nicht mehr darum, ob ein Thema wichtig ist, sondern nur darum, ob es populär ist (in jeder Partei). Von wirklich heiklen Themen lässt man als Politiker von heute in jedem Fall die Finger. Denn es geht immer um drei Dinge: Das Wohl der Partei, darum, die Wähler bei der Stange zu halten und die sorgfältige Planung der eigenen "politischen Karriere". Politische Karriere - wenn ich das nur schon höre, könnte ich kotzen! Degenerierte Politik!
  • MM 06.05.2015 15:19
    Highlight Highlight Ein Kommentar off topic muss jetzt doch sein:
    Warum ausgerechnet den Stöhlker? Ich soll den noch ernst nehmen?
  • Asmodeus 06.05.2015 14:23
    Highlight Highlight Der eigentliche Skandal ist doch, dass wir uns freiwillig von den sogenannten Volksvertretern an der Nase herumführen lassen.

    Lobbying ist nichts anders als eine geschönte Formulierung von Korruption und ich wage zu behaupten sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat findet man gemeinsam keine 20 Nasen die nicht geschmiert werden.
  • Der Kritiker 06.05.2015 14:10
    Highlight Highlight alle parlamentarier sind lobbyisten, was keine neuigkeit ist. stöhlker soll den blach flach halten, wenn er nichts von der sache versteht. markwalder ist vielleicht naiv gewesen, aber alles in allem ist das alles nur ein kleines malheur und nicht der rede wert. weshalb die medien nun alle auf diesen zug aufspringen, beweist nur eins: wie wenig ahnung sie doch von alledem haben.
    • tomdance 06.05.2015 14:49
      Highlight Highlight @cassio77: dann hilf mir doch bitte mal auf die Sprünge. Gemäss deinen Aussagen sind alle ParlamentarierInnen Lobbysten. Bedeutet das, dass alle neben ihrem Auftrag den sie vom Stimmvolk haben und neben dem Gehalt, das sie für die Parlamentsarbeit erhalten auch noch Geld und Aufträge von anderen Orten/Organisationen/Firmen erhalten? Also ich darf neben meinem Job keine Zusatzmandate annehmen um damit mein Gehalt aufzubessern.
    • Kronrod 06.05.2015 14:54
      Highlight Highlight Nur weil es oft passiert, heisst es noch lange nicht, dass es richtig ist. Es ist natürlich unfair aus Sicht von Markwalder, dass genau sie aufgeflogen ist, aber wenn einer von hundert Rasern in die Radarfalle tappt, muss er die Busse ja auch bezahlen, obwohl die anderen 99 davongekommen sind.
    • Bonifatius 06.05.2015 16:45
      Highlight Highlight @cassio77: Nee, die "Lobbystendichte" ist bei der FDP logischerweise höher, da diese inhaltlich wirtschaftsfreundlich ist und dort der grosse Zaster steckt. Oder von wem will sich die SP bezahlen lassen? Jene, für die sie kämpfen haben ja meistens kein Geld und auch keine Lobby. Vielleicht schadet etwas Idealismus in der Politik doch nicht - zumindest nicht für die politische Glaubwürdigkeit. Schlussendlich zählt nur was der/die Wähler(in) glaubt.
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