Schweiz
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Jahrelang zu viel bezahlt: Billag-Urteil ist ein Steilpass für die Gegner der neuen TV-Gebühr

Das Urteil des Bundesgerichts zu den Empfangsgebühren dürfte das Misstrauen im Volk gegen das neue Radio- und Fernsehgesetz schüren. Die Gegner der Vorlage fühlen sich bestätigt.



Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) macht auf Zweckoptimismus: «Dieses Urteil hat keinen Einfluss auf die Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 über das Referendum gegen die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG)», heisst es in einer Mitteilung. Gemeint ist der am Mittwoch veröffentlichte Entscheid des Bundesgerichts, wonach die Radio- und Fernsehgebühr nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt. Sie sinkt deshalb von 462.40 auf 451.10 Franken.

Vordergründig hat das Bakom recht. Mit dem neuen RTVG würde die Gebühr rund 400 Franken pro Jahr betragen. Da macht es keinen grossen Unterschied, ob man unter dem heutigen Regime 11.30 Franken mehr oder weniger bezahlen muss. Psychologisch aber ist das Urteil ein Rückschlag für die Befürworter. Das höchste Gericht hat festgestellt, dass die Radio- und Fernsehkonsumenten jahrelang zu viel bezahlt haben. Dies schürt das Misstrauen im Volk.

Bigler: «Gebühren müssen zurückerstattet werden»

«Unsere Befürchtungen wurden vollumfänglich bestätigt», kommentiert Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) und treibende Kraft der Nein-Kampagne, das Urteil auf Anfrage von watson. Das Bundesgericht habe die Instransparenz bei der Billag aufgedeckt. Nun geht Bigler in die Offensive: «Wir fordern, dass die zu viel bezahlten Gebühren dem Volk zurückerstattet werden, rückwirkend auf fünf Jahre.»

Mitarbeiter eines ueberparteilichen Komitees und dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) fuer ein Nein zur neuen

Plakat des Nein-Komitees. Bild: KEYSTONE

Auch im Hinblick auf die Abstimmung vom 14. Juni fühlt sich Bigler bestätigt: «Man hat eine Steuerfalle aufgestellt.» Erst am Dienstag hatte das Nein-Komitee an einer Medienkonferenz betont, bei der Empfangsgebühr handle es sich um eine «Billag-Mediensteuer». Diese werde nicht wie versprochen sinken, sondern im Gegenteil rasant ansteigen.

Eine Art Zwecksteuer

Die Befürworter des Gesetzes meiden das S-Wort wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Auch dieser Argumentation hat das Bundesgericht einen Dämpfer verpasst. In seinem Urteil stellt es fest, dass die Empfangsgebühr keine Gegenleistung für eine vom Bund erbrachte Dienstleistung ist, sondern eine hoheitlich erhobene Abgabe. Sie sei eine Art Zwecksteuer, vergleichbar mit einer Kurtaxe, argumentiert das Bundesgericht.

Beim überparteilichen Komitee «Ja zum RTVG» nimmt man das relativ locker. «Steuern müssen gerecht sein, und das ist mit dem neuen Gesetz gegeben», sagt CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli. Sämtliche Privathaushalte und die meisten Unternehmen müssten weniger bezahlen oder gar nichts mehr. Das Gesetz habe zudem weitere Vorteile: «Es sorgt für den Erhalt der Medienvielfalt, sichert den Service Public und berücksichtigt die modernen Kommunikationswege.»

Über mögliche Auswirkungen des Urteils auf den 14. Juni will Wertli nicht spekulieren. Ein Selbstläufer wird die Abstimmung nicht. In der ersten Umfrage von 20 Minuten sprachen sich nur 39 Prozent für das Gesetz aus. 56 Prozent gaben an, sie wollten Nein stimmen.

Umfrage

Das BAKOM senkt die Billag-Gebühr um 11.30 Franken. Deine Reaktion?

  • Abstimmen

1,447

  • OH MEIN GOTT!! WIE GEIL IST DAS DENN!!!16%
  • Super, endlich kann ich mir die Malediven-Ferien leisten, von denen ich immer schon geträumt habe.22%
  • Auf einen Schlag sind alle meine Probleme gelöst - sogar die, die nichts mit Geld zu tun haben.26%
  • Dio c'è! Dio c'è! Dio c'è! 3%
  • Es sind 11 Franken und 30 Rappen :/ 11 Franken und 30 Rappen :/33%

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    Alle Leser-Kommentare
  • hüetli 30.04.2015 08:17
    Highlight Highlight Vor einigen Tagen habe ich die Steur bezahlt und ich bin gespannt wie mir der zuviel bezahlte Anteil der Steur aus dem laufenden Jahr zurückbezahlt wird. Natürlich erwarte ich die Rückvergütung der vergangenen 5 Jahre, solange kann die MWST, auch von der Billag, vom Bund zurückgefordert werden.
    SRF kauft viele Produkte und Leistungen im Ausland und durch die Währungsgewinne benötigt sie dazu viel weniger Mittel. Es liegt auf der Hand, die finanzielle Unterstützung um mindestens 10% zu kürzen und diese Einsparungen dem Steuerzahler weiter zu geben.
  • Lowend 29.04.2015 20:30
    Highlight Highlight Einfach bei aller Wut daran denken, dass sich im Fall einer Ablehnung des Referendums rein gar nichts ändert, ausser dass die Billag vermutlich noch strenger kontrollieren wird. Wenn ich sehe, wie geschickt die Billag Gegner wiedermal ein riesengrosses Birchermüesli mit Ressentiments gegen die Billag, gegen das SRF und gegen Steuern dazu benutzen, von der eigentlichen Vorlage, nämlich der Änderung der Art und Weise, wie die Gebühr erhoben wird, abzulenken, wünschte ich mir manchmal mehr Redlichkeit von Seiten derjenigen, denen offenbar jede Lüge recht ist, um die Menschen aufzuhetzen, damit sie blind vor Hass werden und wütig aus dem Bauch heraus entscheiden, ohne kurz mal das Hirn einzuschalten, denn dann würden die meisten erkennen, dass ihnen diese neue Art, die Billag einzuziehen Geld spart und sie in ihrer Wut nur den grossen Firmen und deren Bossen helfen, die im Grunde heute schon Billag zahlen müssten, dies aber nicht tun. Mündige Bürger brauchen den Verstand und nicht den Bauch beim Ausfüllen der Abstimmungsunterlagen!
    • tomdance 30.04.2015 09:44
      Highlight Highlight Endlich ein vernünftiger Kommentar. Danke! Ich habe keine Lust auf den Wahlwagen von Herrn Bigler aufzuspringen. Darum geht es nämlich hauptsächlich. Oder in anderen Worten: um als Volksvertreter in Bern sitzen zu können nimmt Herr Bigler in Kauf, dass wir alle pro Jahr 60.-- Franken mehr bezahlen. Ausser natürlich Firmen mit viel Umsatz. Die schauen dann immer noch schwarz, obwohl das Gesetz etwas anderes vorschreibt. Aber die finanzieren ja vielleicht den Wahlkampf?
  • LucasOrellano 29.04.2015 20:13
    Highlight Highlight 11.30 Franken werden dann eben doch wieder viel, wenn man sie mit der Anzahl Personen/Unternehmen und Jahre multipliziert.

    Davon abgesehen muss mir mal noch jemand erklären, inwiefern eine Zwangsabgabe, die der SRG zugute kommt, "für den Erhalt der Medienvielfalt" sorgt. Das ist, wie wenn die Einnahmen aus den Fussball-Senderechten zum grössten Teil dem FC Basel zugute kämen und eine Politikerin dann versuchen würde, uns zu verklickern, das fördere die Vereinsvielfalt in der Schweiz.
  • Joshzi 29.04.2015 19:23
    Highlight Highlight Eigentlich bedeutet das Urteil des Bundesgerichts in erster Linie eine Änderung der bisherigen Auslegung und nicht, dass die Gebühren in der Vergangenheit "falsch" berechnet worden sind.

    https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-57061.html

  • anthonyC 29.04.2015 19:12
    Highlight Highlight Und jetzt fordern wir all die Jahre die wir zuviel bezahlt haben, rückwirkend, zurück!!!

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