Schweiz
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Police and protesters face during a rally against the 21st OSCE Ministerial Conference in Basel, Switzerland, on Friday, December 5, 2014. The Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) Ministerial Council took place in Basel on 4./5. December 2014. The Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) Ministerial Council took place in Basel on 4./5. December 2014. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Die Polizei war mit einem Grossaufgebot im Einsatz. Bild: KEYSTONE

Gewalt nach Anti-OSZE-Demonstration

Zwei verletzte Polizisten, 18 vorübergehende Festnahmen und Sachschaden: Basel hatte einen unruhigen Freitagabend



Eine Demonstration gegen die OSZE in Basel hat am Freitagabend mit einem Polizeieinsatz geendet. Zur Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten kam es nach einem Demonstrationszug von mehreren 100 Personen durch die Innenstadt, der ohne Ausschreitungen verlaufen war.

Die bewilligte Kundgebung, zu der das «Bündnis gegen die OSZE Basel» aufgerufen hatte, fand nach Abschluss der zweitägigen Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Die abgesprochene Route führte vom Bahnhof SBB durch die Innenstadt und über den Rhein zum Claraplatz. 

Sprayed claims

«Reiche und Mächtige verpisst euch»: versprayte Fassade.  Bild: KEYSTONE

Wie die Kantonspolizei Basel-Stadt in der Nacht auf Samstag mitteilte, nahmen rund 500 Personen an der Kundgebung teil. Die Organisatoren bezifferten die Zahl auf 1500 Personen. Es seien Menschen aus allen grösseren Schweizer Städten sowie mehrere Delegationen aus europäischen Städten angereist.

Konfrontation nach 20 Uhr 

Zur Auseinandersetzung kam es nach 20 Uhr am Claraplatz, wo die bewilligte Route endete. Die Polizei riegelte die weiterführende Strasse zum Kongresszentrum ab, wo am Nachmittag das OSZE-Ministertreffen zu Ende gegangen war, und wurde mit Flaschen, Petarden und anderen Gegenständen beworfen.

Gleichzeitig zündeten Kundgebungsteilnehmer Abfalleimer an und schoben diese gegen die Einsatzkräfte. Letztere reagierten darauf mit Gummischrot. Anschliessend bewegten sich einige Demonstranten in kleineren Gruppen durch das Kleinbasel. Dabei kam es auf dem Theodorskirchplatz und in der Rheingasse zu wiederholten Scharmützeln mit der Polizei, die erneut mehrere Male Gummischrot und Reizstoff einsetzte.

epa04516322 Protesters gather to demonstrate against the Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) during the 21st OSCE Ministerial Conference in Basel, Switzerland, 05 December 2014. The Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) Ministerial Council took place in Basel 04 and 05 December.  EPA/GEORGIOS KEFALAS

Der Demonstrationszug führte durch die Innenstadt. Bild: EPA

Der öffentliche Verkehr im betreffenden Teil der Stadt blieb für längere Zeit blockiert. Im Kongresszentrum wurden die Anwesenden bis kurz vor 21 Uhr angewiesen, das Gebäude nicht zu verlassen. Nach 22.30 Uhr lösten sich die einzelnen Gruppen auf, die Kantonspolizei blieb weiter mit einem grossen Aufgebot vor Ort. Im Einsatz standen Polizeikräfte aus verschiedenen Kantonen. 

Zwei Polizisten mussten sich zur Kontrolle in die Notfallstation begeben. 18 Personen wurden durch die Polizei angehalten und im Verlauf der Nacht wieder entlassen.

Demonstration in Innenstadt 

Der gut eineinhalbstündige Demonstrationszug durch die Innenstadt verlief laut der Polizei «mehrheitlich geordnet». Es seien Rauchpetarden und Knallkörper gezündet worden. An Gebäuden gab es Sprayereien. Auf die Hauswand der Safran-Zunft, wo am Donnerstag ein Galadinner für die OSZE-Minister stattgefunden hatte, wurde etwa «Euer Frieden tötet!» gesprayt.

Auf ihrem Zug skandierten die Teilnehmenden antikapitalistische und gegen die OSZE gerichtete Parolen oder forderten Freiheit für alle politischen Gefangenen. «Kriegstreiber wollen Frieden fördern» stand auf einem Transparent. 

Gegen OSZE-Treffen in Basel 

Das «Bündnis gegen die OSZE Basel», in dem mehrere antikapitalistische Gruppierungen vertreten sind, wirft der OSZE vor, sie gebe nur vor, sich für den Frieden einzusetzen – tatsächlich seien aber «die grössten Kriegstreiber» Mitglied der Organisation. Die OSZE sei ein «Werkzeug der Imperialisten».

Die linksradikalen Gruppierungen stellen die OSZE-Ministerratskonferenz in eine Reihe mit dem World Economic Forum (WEF) und NATO-Gipfeln. Auch hier würden die kapitalistischen Länder und Mächte sich hinter verschlossenen Türen besprechen, um ihre Interessen und ihre Politik durchzusetzen, kritisieren sie.

Dem «Bündnis gegen die OSZE Basel» gehören unter anderem der Revolutionäre Aufbau Schweiz, die Kommunistische Jugend Schweiz und das Bündnis Alle gegen Rechts an. (sda)

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