Schweiz
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Swiss Finance Minister Eveline Widmer-Schlumpf arrives
 for a news conference in Bern November 30, 2014. Swiss voters on Sunday rejected the three initiatives they were voting on. The first one, called

Wie weiter mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf?
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Bleibt Eveline Widmer-Schlumpf? Vieles spricht für einen Rücktritt 

Nach dem SVP-Wahlerfolg rückt der Bundesratssitz von Eveline Widmer-Schlumpf in den Fokus. Rein rechnerisch hätte die Bündnerin gute Chancen auf eine Wiederwahl. Ob sie will, ist fraglich.



Martin Landolt war müde und gereizt. Den SP-Angriff auf seinen Glarner Nationalratssitz hatte er abgewehrt, seine Partei war mit einem blauen Auge davongekommen, dennoch wirkte der BDP-Präsident in der SRF-«Elefantenrunde» alles andere als zufrieden. Auf die Frage, ob er den Sitz «seiner» Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf verteidigen werde, verweigerte Landolt eine konkrete Antwort: «Darüber muss die Bundesversammlung am 9. Dezember entscheiden.»

Martin Landolt in der Elefantenrunde.
video: srf

Landolts lustloser und defensiver Auftritt sorgte am Wahlabend für Gesprächsstoff. Warum warf er sich nicht für Widmer-Schlumpf in die Bresche, obwohl ihm SP-Präsident Christian Levrat und indirekt auch CVP-Chef Christophe Darbellay ihre Unterstützung signalisierten? Nur wenige kamen auf die offensichtliche Antwort: Martin Landolt wusste bereits, dass EWS nicht mehr kandidieren will. Er hatte keine Lust, sich nur um der Show willen für sie einzusetzen.

Einiges spricht dafür, dass die BDP-Bundesrätin nicht zur Gesamterneuerungswahl antreten wird. Gegen aussen hält sie sich bedeckt, und im Finanzdepartement gibt es keine Anzeichen für einen Rücktritt, wie ein Insider erklärt. Die «Schweiz am Sonntag» allerdings berichtete unter Berufung auf einen «Vertrauten», Widmer-Schlumpf habe ihren Entscheid «bereits gefällt». Also bevor klar war, wie sich das Parlament in den nächsten vier Jahren zusammensetzen wird.

Dies könnte auf einen Abgang hindeuten. Auch andere Gründe sprechen dafür:

Machtverhältnisse

Bundesraetin Eveline Widmer-Schlumpf, freut sich mit BDP Mitgliedern ueber ihre Wiederwahl am Mittwoch, 14. Dezember 2011, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Die Bundesrätin feiert ihre Wiederwahl im Dezember 2011.
Bild: KEYSTONE

Ihre Wiederwahl vor vier Jahren konnte EWS mit dem Erfolg der «neuen Mitte» und der Niederlage der SVP legitimieren. Nun hat die SVP mit fast 30 Prozent Wähleranteil und elf Sitzgewinnen einen Triumph eingefahren. Die BDP kam mit zwei Sitzverlusten wie erwähnt glimpflich davon, in Graubünden aber musste sie eine schwere Niederlage einstecken. Die BDP ist in Widmer-Schlumpfs Heimat noch halb so gross wie die SVP, aus der sie 2008 hervorgegangen war.

Die Resultate der anderen Mitte-Parteien sprechen ebenfalls nicht für ihren Verbleib in der Landesregierung. Vor allem die Grünliberalen wurden regelrecht gerupft. Ihre Bundeshausfraktion wurde beinahe halbiert, von zwölf auf sieben Sitze. Die Finanzministerin könnte zum Schluss kommen, dass die Zeit für einen zweiten SVP-Sitz reif ist.

Sitzverteilung

Die Ausgangslage ist ähnlich wie bei der Blocher-Abwahl 2007: SVP und FDP haben in der Bundesversammlung keine Mehrheit. Rein rechnerisch könnte es für Eveline Widmer-Schlumpf reichen. Doch in dieser Rechnung gibt es viele Unbekannte. Erhält sie genügend Unterstützung aus der CVP? Ihr wichtigster Fürsprecher Christophe Darbellay kehrt nicht nach Bern zurück.

Führende Köpfe wie Fraktionschef Filippo Lombardi und der Zuger Nationalrat und mögliche neue Parteipräsident Gerhard Pfister haben ihr die Unterstützung entzogen und sich für einen zweiten SVP-Sitz ausgesprochen. Falls ein beträchtlicher Teil der CVP-Fraktion dieser Vorgabe folgt, könnten ihr vermutlich auch einige «Überläufer» aus der FDP nicht mehr helfen. Ein knappes Resultat ist auf jeden Fall programmiert.

Wie der Vater, so die Tochter

Die Buendner Regierungsraetin Eveline Widmer-Schlumpf, links, posiert zusammen mit ihrem Vater Alt-Bundesrat Leon Schlumpf am 18. September 2006 anlaesslich der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in Flims. Die erste Buendner Regierungsraetin heisst Eveline Widmer-Schlumpf und kommt aus Felsberg. - Eveline Widmer-Schlumpf, SVP, wurde am Mittwoch, 12. Dezember 2007 mit 125 Stimmen an Stelle von Christoph Blocher, der 115 Stimmen erhielt in den Bundesrat gewaehlt. Widmer-Schlumpf will den Entscheid, die Wahl anzunehmen oder auszuschlagen, ueberschlafen. Sie hat sich eine Bedenkzeit bis morgen Donnerstag 8 Uhr ausbedungen.  (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Eveline Widmer-Schlumpf mit Vater Leon Schlumpf.
Bild: KEYSTONE

Der vor drei Jahren verstorbene Leon Schlumpf wurde 1979 für die SVP in den Bundesrat gewählt und trat acht Jahre später zurück. Für seine Tochter könnte dies ein Anreiz sein, es ihm gleichzutun und ebenfalls nach acht Jahren ihr Amt zur Verfügung zu stellen. Wie ihr Vater hätte sie zwei Legislaturperioden regiert.

Natürlich gibt es auch Argumente für eine erneute Kandidatur von Widmer-Schlumpf. Ihr wird allgemein – ausser von Seiten der SVP – ein sehr guter Job attestiert. Umfragen zeigen, dass eine relative Mehrheit der Bevölkerung die heutige Konstellation im Bundesrat bevorzugt. Die Bündnerin hat auch bewiesen, dass sie zäh und hart im Nehmen ist. Ausserdem könnte sie ein «Zückerchen» anbieten und einen vorzeitigen Rücktritt im Verlauf der Legislaturperiode in Aussicht stellen.

Trotzdem bleibt es fraglich, ob sie eine demütigende Abwahl riskieren will. Tritt sie zurück, kann sie erhobenen Hauptes abtreten. Ihren Entscheid will sie bis Ende Oktober bekannt geben. Vielleicht geschieht dies bereits am kommenden Mittwoch, nach der Bundesratssitzung.

Umfrage

Soll Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat bleiben?

3,873

  • Ja52%
  • Nein44%
  • Weiss nicht4%

Die Top 10 für einen zweiten SVP-Sitz

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    Alle Leser-Kommentare
  • Toerpe Zwerg 20.10.2015 00:25
    Highlight Highlight Kann mir jemand erklaeren, woran die Arbeit von EWS gemessen und aufgrund welcher Resultate als gut befunden wird?
  • Sir Lanzelot 19.10.2015 21:51
    Highlight Highlight Ohne den bekannten Papi wär die gute Frau gar nie ein Thema für den Bundesrat gewesen. Leider hat man hier diesen Umstand geschickt ausgenutzt und ein anti SVP Päckli geschnürt. Wenn die Frau nicht so ein Riesen Ego hätte und dafür nur einen Funken Anstand, so hätte sie die Wahl gar nicht angenommen... (Damals) ... Nun 8 Jahre sind vergangen, sie hat eine Spur der Verwüstung hinterlassen (siehe z.B Bankgeheimnis) ..., und da wird doch allen Ernstes daran gedacht diese Person nochmal 4 Jahre zu wählen? Weil sie etwas taugt? Neeeein, das war nie der Grund... Aber der SVP schaden kann man damit!
    • Sir Lanzelot 20.10.2015 01:26
      Highlight Highlight Ob man diese "Leistung" nun als Landesverrat oder schlichte Unfähigkeit bezeichnen soll... Keine Ahnung. - Zu dem anderen Töchterchen... Nun ja, so schlecht geht es der Ems ja auch wieder nicht?
  • Dieser Nickname wird schon verwendet. 19.10.2015 21:45
    Highlight Highlight Eigentlich müsste die SVP ja eine französisch sprechende Frau als Bundesratskandidatin aufstellen.
  • greenfields 19.10.2015 21:33
    Highlight Highlight Wieso wird eigentlich in TV, Radio, Medien immer nur über eine Abwahl, resp. Rückzug von EWS gesprochen? Seit EWS von der SVP zur BDP wechselte krähte keine Politikerin, kein Politiker danach, dass die SVP nun nur noch 1 BR stellte. Es war allen Parteien (ausser der SVP natürlich) völlig schnuppe, dass die Konkordanz nicht mehr eingehalten wurde. Ist die SVP nun verpflichtet, sich an die Konkordanz zu halten, wenn sie einen 2. BR-Sitz anstrebt? Für mich sind z.B. BR Sommaruga, die ihren Job im Gegensatz zu EWS gar nicht macht und Volkswillen nicht umsetzt, oder auch BR Leuthard abwählbar.
    • Kastigator 20.10.2015 01:40
      Highlight Highlight Inwiefern macht Sommaruga ihren Job nicht?
    • 2sel 21.10.2015 19:14
      Highlight Highlight Wie schon in anderen Posts geschrieben anerkenne ich den Wahlerfolg der SVP, und es ist absolut legitim, dass sie jetzt den 2. Sitz im Bundesrat fordern.... Doch muss ich auch sagen, dass sie bei der letzten Wahl mit Ueli Maurer wohl den größten Fehlgriff machten....
  • 2sel 19.10.2015 19:07
    Highlight Highlight Ich habe an den diesjährigen Nationalratswahlen GLP gewählt. Falls EWS nicht zur Wiederwahl antritt - was ich in ihrer Situation durchaus nachvollziehen könnte - gehört der Sitz aus meiner Sicht definitiv der SVP. Nur sollte sich diese genau überlegen, wer sie ins Rennen schickt, einen 2. Ueli Maurer braucht die Schweiz definitiv nicht...
  • Jol Bear 19.10.2015 19:05
    Highlight Highlight Wenn SP, Grüne und Mitteparteien es wollen, werden sie noch einige FDP-Räte finden und die Wiederwahl von EWS sichern. Das ist naheliegend, geht es doch um Machtpolitik (vorausgesetzt Widmer-Schlumpf will bleiben). Eine BR EWS hat keine starke Fraktion im Rücken und muss als Gegenleistung dann und wann der Linken entgegen kommen, mit einem SVP BR nicht möglich. Dem Land dient das nicht, Bundesräte brauchen eine starke eigene Partei im Hintergrund. EWS muss eigene Karriereinteressen hinten anstellen und abtreten. Als Folge wird dann aber die BDP allmählich verschwinden. Game over.

SRG-Wahlbarometer: Grüne liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen mit CVP – FDP und SVP im Minus

Auch das letzte SRG-Wahlbarometer elf Tage vor den Nationalratswahlen bestätigt den Höhenflug von Grünen und GLP. Die Grünen liegen praktisch gleichauf mit der CVP. SVP und FDP liegen weiter hinter ihrem Wahlergebnis von 2015 zurück.

Wie bereits im letzten SRG-Wahlbarometer von Anfang September , legen die Grünen am kräftigsten zu. Gemäss der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage kommen sie weniger als zwei Wochen vor den eidgenössischen Wahlen auf einen Wähleranteil von 10.7 Prozent. Dies entspricht einem Plus von 3.6 Prozentpunkten im Vergleich zu den letzten Wahlen im Jahr 2015. Damit legen die Grünen im Vergleich zum Wahlbarometer von Anfang September nochmals 0.1 Prozentpunkte zu.

Sollte sich der Wert aus dem …

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