DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Swiss Finance Minister Eveline Widmer-Schlumpf arrives
 for a news conference in Bern November 30, 2014. Swiss voters on Sunday rejected the three initiatives they were voting on. The first one, called

Wie weiter mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf?
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Bleibt Eveline Widmer-Schlumpf? Vieles spricht für einen Rücktritt 

Nach dem SVP-Wahlerfolg rückt der Bundesratssitz von Eveline Widmer-Schlumpf in den Fokus. Rein rechnerisch hätte die Bündnerin gute Chancen auf eine Wiederwahl. Ob sie will, ist fraglich.



Martin Landolt war müde und gereizt. Den SP-Angriff auf seinen Glarner Nationalratssitz hatte er abgewehrt, seine Partei war mit einem blauen Auge davongekommen, dennoch wirkte der BDP-Präsident in der SRF-«Elefantenrunde» alles andere als zufrieden. Auf die Frage, ob er den Sitz «seiner» Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf verteidigen werde, verweigerte Landolt eine konkrete Antwort: «Darüber muss die Bundesversammlung am 9. Dezember entscheiden.»

Martin Landolt in der Elefantenrunde.
video: srf

Landolts lustloser und defensiver Auftritt sorgte am Wahlabend für Gesprächsstoff. Warum warf er sich nicht für Widmer-Schlumpf in die Bresche, obwohl ihm SP-Präsident Christian Levrat und indirekt auch CVP-Chef Christophe Darbellay ihre Unterstützung signalisierten? Nur wenige kamen auf die offensichtliche Antwort: Martin Landolt wusste bereits, dass EWS nicht mehr kandidieren will. Er hatte keine Lust, sich nur um der Show willen für sie einzusetzen.

Einiges spricht dafür, dass die BDP-Bundesrätin nicht zur Gesamterneuerungswahl antreten wird. Gegen aussen hält sie sich bedeckt, und im Finanzdepartement gibt es keine Anzeichen für einen Rücktritt, wie ein Insider erklärt. Die «Schweiz am Sonntag» allerdings berichtete unter Berufung auf einen «Vertrauten», Widmer-Schlumpf habe ihren Entscheid «bereits gefällt». Also bevor klar war, wie sich das Parlament in den nächsten vier Jahren zusammensetzen wird.

Dies könnte auf einen Abgang hindeuten. Auch andere Gründe sprechen dafür:

Machtverhältnisse

Bundesraetin Eveline Widmer-Schlumpf, freut sich mit BDP Mitgliedern ueber ihre Wiederwahl am Mittwoch, 14. Dezember 2011, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Die Bundesrätin feiert ihre Wiederwahl im Dezember 2011.
Bild: KEYSTONE

Ihre Wiederwahl vor vier Jahren konnte EWS mit dem Erfolg der «neuen Mitte» und der Niederlage der SVP legitimieren. Nun hat die SVP mit fast 30 Prozent Wähleranteil und elf Sitzgewinnen einen Triumph eingefahren. Die BDP kam mit zwei Sitzverlusten wie erwähnt glimpflich davon, in Graubünden aber musste sie eine schwere Niederlage einstecken. Die BDP ist in Widmer-Schlumpfs Heimat noch halb so gross wie die SVP, aus der sie 2008 hervorgegangen war.

Die Resultate der anderen Mitte-Parteien sprechen ebenfalls nicht für ihren Verbleib in der Landesregierung. Vor allem die Grünliberalen wurden regelrecht gerupft. Ihre Bundeshausfraktion wurde beinahe halbiert, von zwölf auf sieben Sitze. Die Finanzministerin könnte zum Schluss kommen, dass die Zeit für einen zweiten SVP-Sitz reif ist.

Sitzverteilung

Die Ausgangslage ist ähnlich wie bei der Blocher-Abwahl 2007: SVP und FDP haben in der Bundesversammlung keine Mehrheit. Rein rechnerisch könnte es für Eveline Widmer-Schlumpf reichen. Doch in dieser Rechnung gibt es viele Unbekannte. Erhält sie genügend Unterstützung aus der CVP? Ihr wichtigster Fürsprecher Christophe Darbellay kehrt nicht nach Bern zurück.

Führende Köpfe wie Fraktionschef Filippo Lombardi und der Zuger Nationalrat und mögliche neue Parteipräsident Gerhard Pfister haben ihr die Unterstützung entzogen und sich für einen zweiten SVP-Sitz ausgesprochen. Falls ein beträchtlicher Teil der CVP-Fraktion dieser Vorgabe folgt, könnten ihr vermutlich auch einige «Überläufer» aus der FDP nicht mehr helfen. Ein knappes Resultat ist auf jeden Fall programmiert.

Wie der Vater, so die Tochter

Die Buendner Regierungsraetin Eveline Widmer-Schlumpf, links, posiert zusammen mit ihrem Vater Alt-Bundesrat Leon Schlumpf am 18. September 2006 anlaesslich der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in Flims. Die erste Buendner Regierungsraetin heisst Eveline Widmer-Schlumpf und kommt aus Felsberg. - Eveline Widmer-Schlumpf, SVP, wurde am Mittwoch, 12. Dezember 2007 mit 125 Stimmen an Stelle von Christoph Blocher, der 115 Stimmen erhielt in den Bundesrat gewaehlt. Widmer-Schlumpf will den Entscheid, die Wahl anzunehmen oder auszuschlagen, ueberschlafen. Sie hat sich eine Bedenkzeit bis morgen Donnerstag 8 Uhr ausbedungen.  (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Eveline Widmer-Schlumpf mit Vater Leon Schlumpf.
Bild: KEYSTONE

Der vor drei Jahren verstorbene Leon Schlumpf wurde 1979 für die SVP in den Bundesrat gewählt und trat acht Jahre später zurück. Für seine Tochter könnte dies ein Anreiz sein, es ihm gleichzutun und ebenfalls nach acht Jahren ihr Amt zur Verfügung zu stellen. Wie ihr Vater hätte sie zwei Legislaturperioden regiert.

Natürlich gibt es auch Argumente für eine erneute Kandidatur von Widmer-Schlumpf. Ihr wird allgemein – ausser von Seiten der SVP – ein sehr guter Job attestiert. Umfragen zeigen, dass eine relative Mehrheit der Bevölkerung die heutige Konstellation im Bundesrat bevorzugt. Die Bündnerin hat auch bewiesen, dass sie zäh und hart im Nehmen ist. Ausserdem könnte sie ein «Zückerchen» anbieten und einen vorzeitigen Rücktritt im Verlauf der Legislaturperiode in Aussicht stellen.

Trotzdem bleibt es fraglich, ob sie eine demütigende Abwahl riskieren will. Tritt sie zurück, kann sie erhobenen Hauptes abtreten. Ihren Entscheid will sie bis Ende Oktober bekannt geben. Vielleicht geschieht dies bereits am kommenden Mittwoch, nach der Bundesratssitzung.

Soll Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat bleiben?

Die Top 10 für einen zweiten SVP-Sitz

1 / 12
Die Top 10 der möglichen Kandidaten für einen zweiten SVP-Bundesratssitz
quelle: keystone / lukas lehmann
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Alle Abstimmungsresultate im Überblick: So hat die Schweiz abgestimmt

Am 13. Juni 2021 musste die Schweiz gleich über fünf Vorlagen befinden. Es ging um zwei Agrar-Initiativen, sowie das Covid-, das CO2- und das Antiterror-Gesetz. Hier findest du alle Resultate und vorherigen Prognosen.

Die Corona-Pandemie beschäftigte die Schweiz mit dem Covid-Gesetz auch an der Urne. Weiter mussten die Stimmberechtigten darüber befinden, ob sie die Totalrevision des CO2-Gesetzes annehmen oder verwerfen wollen. Auch über das Antiterror-Gesetz und die Trinkwasser- wie die Pestizid-Initiative wurde am Sonntag abgestimmt. Alle Ergebnisse findest du hier:

Um 17:40 Uhr war es so weit, mit den Kreisen 1 und 2 aus der Stadt Zürich meldeten die letzten Gemeinden ihre Schlussresultate. Die beiden …

Artikel lesen
Link zum Artikel