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Wie weiter mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf?<br data-editable="remove">
Wie weiter mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf?
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Bleibt Eveline Widmer-Schlumpf? Vieles spricht für einen Rücktritt 

Nach dem SVP-Wahlerfolg rückt der Bundesratssitz von Eveline Widmer-Schlumpf in den Fokus. Rein rechnerisch hätte die Bündnerin gute Chancen auf eine Wiederwahl. Ob sie will, ist fraglich.
19.10.2015, 18:0020.10.2015, 09:14

Martin Landolt war müde und gereizt. Den SP-Angriff auf seinen Glarner Nationalratssitz hatte er abgewehrt, seine Partei war mit einem blauen Auge davongekommen, dennoch wirkte der BDP-Präsident in der SRF-«Elefantenrunde» alles andere als zufrieden. Auf die Frage, ob er den Sitz «seiner» Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf verteidigen werde, verweigerte Landolt eine konkrete Antwort: «Darüber muss die Bundesversammlung am 9. Dezember entscheiden.»

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Landolts lustloser und defensiver Auftritt sorgte am Wahlabend für Gesprächsstoff. Warum warf er sich nicht für Widmer-Schlumpf in die Bresche, obwohl ihm SP-Präsident Christian Levrat und indirekt auch CVP-Chef Christophe Darbellay ihre Unterstützung signalisierten? Nur wenige kamen auf die offensichtliche Antwort: Martin Landolt wusste bereits, dass EWS nicht mehr kandidieren will. Er hatte keine Lust, sich nur um der Show willen für sie einzusetzen.

Einiges spricht dafür, dass die BDP-Bundesrätin nicht zur Gesamterneuerungswahl antreten wird. Gegen aussen hält sie sich bedeckt, und im Finanzdepartement gibt es keine Anzeichen für einen Rücktritt, wie ein Insider erklärt. Die «Schweiz am Sonntag» allerdings berichtete unter Berufung auf einen «Vertrauten», Widmer-Schlumpf habe ihren Entscheid «bereits gefällt». Also bevor klar war, wie sich das Parlament in den nächsten vier Jahren zusammensetzen wird.

Dies könnte auf einen Abgang hindeuten. Auch andere Gründe sprechen dafür:

Machtverhältnisse

Die Bundesrätin feiert ihre Wiederwahl im Dezember 2011.<br data-editable="remove">
Die Bundesrätin feiert ihre Wiederwahl im Dezember 2011.
Bild: KEYSTONE

Ihre Wiederwahl vor vier Jahren konnte EWS mit dem Erfolg der «neuen Mitte» und der Niederlage der SVP legitimieren. Nun hat die SVP mit fast 30 Prozent Wähleranteil und elf Sitzgewinnen einen Triumph eingefahren. Die BDP kam mit zwei Sitzverlusten wie erwähnt glimpflich davon, in Graubünden aber musste sie eine schwere Niederlage einstecken. Die BDP ist in Widmer-Schlumpfs Heimat noch halb so gross wie die SVP, aus der sie 2008 hervorgegangen war.

Die Resultate der anderen Mitte-Parteien sprechen ebenfalls nicht für ihren Verbleib in der Landesregierung. Vor allem die Grünliberalen wurden regelrecht gerupft. Ihre Bundeshausfraktion wurde beinahe halbiert, von zwölf auf sieben Sitze. Die Finanzministerin könnte zum Schluss kommen, dass die Zeit für einen zweiten SVP-Sitz reif ist.

Sitzverteilung

Die Ausgangslage ist ähnlich wie bei der Blocher-Abwahl 2007: SVP und FDP haben in der Bundesversammlung keine Mehrheit. Rein rechnerisch könnte es für Eveline Widmer-Schlumpf reichen. Doch in dieser Rechnung gibt es viele Unbekannte. Erhält sie genügend Unterstützung aus der CVP? Ihr wichtigster Fürsprecher Christophe Darbellay kehrt nicht nach Bern zurück.

Führende Köpfe wie Fraktionschef Filippo Lombardi und der Zuger Nationalrat und mögliche neue Parteipräsident Gerhard Pfister haben ihr die Unterstützung entzogen und sich für einen zweiten SVP-Sitz ausgesprochen. Falls ein beträchtlicher Teil der CVP-Fraktion dieser Vorgabe folgt, könnten ihr vermutlich auch einige «Überläufer» aus der FDP nicht mehr helfen. Ein knappes Resultat ist auf jeden Fall programmiert.

Wie der Vater, so die Tochter

Eveline Widmer-Schlumpf mit Vater Leon Schlumpf.<br data-editable="remove">
Eveline Widmer-Schlumpf mit Vater Leon Schlumpf.
Bild: KEYSTONE

Der vor drei Jahren verstorbene Leon Schlumpf wurde 1979 für die SVP in den Bundesrat gewählt und trat acht Jahre später zurück. Für seine Tochter könnte dies ein Anreiz sein, es ihm gleichzutun und ebenfalls nach acht Jahren ihr Amt zur Verfügung zu stellen. Wie ihr Vater hätte sie zwei Legislaturperioden regiert.

Natürlich gibt es auch Argumente für eine erneute Kandidatur von Widmer-Schlumpf. Ihr wird allgemein – ausser von Seiten der SVP – ein sehr guter Job attestiert. Umfragen zeigen, dass eine relative Mehrheit der Bevölkerung die heutige Konstellation im Bundesrat bevorzugt. Die Bündnerin hat auch bewiesen, dass sie zäh und hart im Nehmen ist. Ausserdem könnte sie ein «Zückerchen» anbieten und einen vorzeitigen Rücktritt im Verlauf der Legislaturperiode in Aussicht stellen.

Trotzdem bleibt es fraglich, ob sie eine demütigende Abwahl riskieren will. Tritt sie zurück, kann sie erhobenen Hauptes abtreten. Ihren Entscheid will sie bis Ende Oktober bekannt geben. Vielleicht geschieht dies bereits am kommenden Mittwoch, nach der Bundesratssitzung.

Soll Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat bleiben?

Die Top 10 für einen zweiten SVP-Sitz

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Die Top 10 der möglichen Kandidaten für einen zweiten SVP-Bundesratssitz
quelle: keystone / lukas lehmann
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9 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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deepsprings
19.10.2015 19:07registriert Februar 2015
Ich habe an den diesjährigen Nationalratswahlen GLP gewählt. Falls EWS nicht zur Wiederwahl antritt - was ich in ihrer Situation durchaus nachvollziehen könnte - gehört der Sitz aus meiner Sicht definitiv der SVP. Nur sollte sich diese genau überlegen, wer sie ins Rennen schickt, einen 2. Ueli Maurer braucht die Schweiz definitiv nicht...
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Dieser Nickname wird schon verwendet.
19.10.2015 21:45registriert Oktober 2014
Eigentlich müsste die SVP ja eine französisch sprechende Frau als Bundesratskandidatin aufstellen.
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Jol Bear
19.10.2015 19:05registriert Februar 2014
Wenn SP, Grüne und Mitteparteien es wollen, werden sie noch einige FDP-Räte finden und die Wiederwahl von EWS sichern. Das ist naheliegend, geht es doch um Machtpolitik (vorausgesetzt Widmer-Schlumpf will bleiben). Eine BR EWS hat keine starke Fraktion im Rücken und muss als Gegenleistung dann und wann der Linken entgegen kommen, mit einem SVP BR nicht möglich. Dem Land dient das nicht, Bundesräte brauchen eine starke eigene Partei im Hintergrund. EWS muss eigene Karriereinteressen hinten anstellen und abtreten. Als Folge wird dann aber die BDP allmählich verschwinden. Game over.
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