Schweiz
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So will der Bundesrat jetzt die AHV «retten» – Gegenwehr ist vorprogrammiert



ZU DER EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNG VOM 24. SEPTEMBER 2017 UEBER DIE REFORM DER ALTERSVORSORGE 2020 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - [Symbolic Image, Staged Picture] An elderly couple has breakfast together and reads a newspaper, pictured in an apartment in Lucerne, Switzerland, on November 23, 2016. (KEYSTONE/Christof Schuerpf)

Bild: KEYSTONE

Die AHV schreibt rote Zahlen, der im Mai beschlossene Zustupf stopft die Löcher nur notdürftig. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine AHV-Reform beschlossen, die die angeschlagenen Finanzen bis 2030 sichern soll. Im Parlament wird es die Vorlage nicht leicht haben.

Das lässt das Echo vermuten, das der Bundesrat bei den Sozialpartnern ausgelöst hat. Der Arbeitgeberverband verlangt strukturelle Reformen und eine zurückhaltende Mehrwertsteuererhöhung, der Gewerkschaftsbund ist gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters.

Es handelt sich um die zwei zentralen Elemente der AHV-Reform, deren Eckwerte der Bundesrat schon früher beschlossen hatte. Ab Inkraftsetzung voraussichtlich im Jahr 2022 soll das Frauenrentenalter über vier Jahre hinweg schrittweise von 64 auf 65 Jahre angehoben werden. Gemäss Modellrechnungen entlastet das die AHV im Jahr 2031 um 1.4 Milliarden Franken. Ein Teil dieses Betrags wird jedoch gleich wieder für Ausgleichsmassnahmen eingesetzt.

Notwendiger Ausgleich

Der Bundesrat hat nämlich nicht vergessen, dass das Frauenrentenalter 65 schon zweimal an der Urne gescheitert ist. Die Erfahrung zeigte, dass viele Personen, die gegen eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen sind, durch angemessene Ausgleichsmassnahmen davon überzeugt werden könnten, der Vorlage zuzustimmen, schreibt er in der am Mittwoch veröffentlichten Botschaft.

Der Bundesrat will dafür 700 Millionen Franken einsetzen - nur ein bisschen weniger als die Maximalvariante, die er in die Vernehmlassung geschickt hatte. Zum einen werden die Renten der Frauen mit Jahrgang 1959 bis 1967 bei einem vorzeitigen Bezug weniger stark gekürzt. Frauen mit einem Jahreseinkommen bis 56'880 Franken können ihre AHV-Rente ab 64 sogar ohne Kürzung vorbeziehen.

Der Bundesrat geht davon aus, dass rund ein Viertel der Frauen von der Möglichkeit eines vergünstigten Vorbezugs Gebrauch machen wird. Die geschätzten Kosten belaufen sich im Jahr 2031 auf 321 Millionen Franken.

Zusätzlich erhalten Frauen mit tiefem bis mittlerem Einkommen, die bis zum Referenzalter oder darüber hinaus arbeiten, eine höhere Altersrente. Dafür wird die Rentenformel angepasst. Die Rentenerhöhung beträgt bis zu 163 Franken pro Monat, im Durchschnitt sind es 76 Franken. Diese Massnahme verursacht Kosten von knapp 300 Millionen Franken.

Flexibel in Rente

Wie bereits bei der 2017 gescheiterten Rentenreform vorgesehen, wird der Rentenbezug flexibilisiert. Der Übergang in den Ruhestand kann ab 62 und bis 70 Jahre schrittweise erfolgen, indem ein Teil der Rente vorbezogen oder aufgeschoben wird, auch in der beruflichen Vorsorge.

Wird die Erwerbstätigkeit über das Referenzalter hinaus fortgesetzt, kann durch die geleisteten Beiträge der Rentenbetrag erhöht werden. Auf einem Freibetrag von 1400 Franken pro Monat werden keine AHV-Beiträge erhoben. Die Kürzungssätze bei Vorbezug der AHV-Rente und die Aufschubszuschläge werden gesenkt, um der höheren Lebenserwartung Rechnung zu tragen.

Die Flexibilisierung schlägt mit insgesamt rund 400 Millionen Franken zu Buche. Ins Geld geht vor allem, dass Männer ein Jahr früher in Rente gehen können als heute. Kosten verursacht auch der neue Kürzungssatz bei einem Vorbezug. Nicht antasten will der Bundesrat hingegen die Kinder-, Waisen- und Witwenrenten. Frühere Diskussionen haben gezeigt, dass darin zu viel Zündstoff liegt.

Höhere Mehrwertsteuer

Unter dem Strich bringen alle Massnahmen zusammen damit lediglich Einsparungen von rund 400 Millionen Franken. Zwar hat das Stimmvolk im letzten Mai mit der AHV-Steuervorlage schon einer Zusatzfinanzierung für die AHV von rund 2 Milliarden Franken im Jahr zugestimmt. Das reicht aber nicht, um die defizitäre AHV zu stabilisieren.

Der Bundesrat schlägt daher eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.7 Prozentpunkte vor. Der Normalsatz würde damit von 7.7 Prozent auf 8.4 Prozent steigen. Der neue Sondersatz für Beherbergungsleistungen läge bei 4 Prozent, der reduzierte Satz bei 2.7. Das bringt der AHV jährliche Zusatzeinnahmen von 2.47 Milliarden Franken.

Insgesamt würde die geplante AHV-Reform die Sozialversicherung um 2.8 Milliarden Franken entlasten, was die AHV-Finanzen bis 2030 stabilisieren soll. Nun ist das Parlament am Zug. Das letzte Wort hat auf jeden Fall das Volk, weil für die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze die Verfassung geändert werden muss.

Parallel zur AHV-Reform läuft eine Reform der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Im zuständigen Innendepartement laufen derzeit die Arbeiten an einer Vernehmlassungsvorlage. Eine formelle Verknüpfung der beiden Reformvorlagen ist nicht geplant. (aeg/sda)

Presseschau zum Nein zur AHV-Reform.

Die AHV-Steuervorlage kurz und klar erklärt

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42Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Vince Kueng 29.08.2019 05:14
    Highlight Highlight Wo ein Wille ist, ist ein Weg! Leider, so scheint es, sieht unsere Regierung keinen Weg um die AHV zu stabilisieren und versucht darum mit faulen Kompromissen zu retten was noch zu retten ist. Tatsache ist, ohne neue Steuereinnahmen, wofür es genügend geeignete Modelle gibt, kann die AHV nicht gesichert werden. Was aber bestimmt nicht geht, am Rentenalter zu schrauben oder gar die Leistungen zu kürzen. Strengt euch mal etwas an liebe Regierung ;-)
  • critico 28.08.2019 23:41
    Highlight Highlight immer die mwst solls richten....hat es schon mal gegeben, da hat der br einstimmig einfach mal bis jetzt über 8 mia abgezweigt was nicht dem volkswillen entspricht, anscheinend aber legal ist. (?) und eine obligatorische pk in private hände geben (!!!) mit einem hohen zweistelligen % satz verwaltungsaufwand und da gibts auch immer weniger. wo geht da die kohle hin ?
    (merksch öppis?)
  • 7immi 28.08.2019 22:10
    Highlight Highlight "Ab Inkraftsetzung voraussichtlich im Jahr 2022 soll das Frauenrentenalter über vier Jahre hinweg schrittweise von 64 auf 65 Jahre angehoben werden."

    Hier wird nichts angehoben, es wird angeglichen. Daher braucht es auch keine "Ausgleichsmassnahmen"....
  • ninolino 28.08.2019 19:16
    Highlight Highlight Die Produktivität steigt laufend, wir sollen aber immer länger arbeiten und bekommen unter dem Strich immer weniger dafür.

    Irgendetwas läuft da gewaltig schief. Diesen Herbst hätten wir die Möglichkeit, die Richtung zu korrigieren...
  • Fairness 28.08.2019 18:52
    Highlight Highlight PK-Obligatorium neu in AHV
    Vefassungskonforme Rente/AHV/EL-Maximum nur an Beitragszahler von mind. 40 Jahren
    Sozialversicherungsabkommen so gestalten, dass auch ausländische Topverdiener nur eine Mini-Rente erhalten
    Freie Wahl der PK (Überobligatorium) ist längst überfällig
    Digital-/Automatensteuer
    Mikro-Steuer international anstreben


  • Fairness 28.08.2019 18:43
    Highlight Highlight Aber EL für alle Zugewanderten ohne je oder nur wenige Jahre einbezahlt haben. Das kann ja nich funktionieren. Wer nicht vierzig Jahre einbezahlt hat, soll Sozial- oder Nothilfe erhalten. Dann ist s vielleicht plötzlich zu Hause besser. Das dürfte die AHV-Kasse massiv entlasten.
  • koks 28.08.2019 18:43
    Highlight Highlight "Nicht angetastet wird hingegen die Wittwenrente"

    Aha. Man veranschauliche sich mal die männerdiskriminierende Wittwenrente: Arbeitet der Mann und die verheiratete Frau nicht, kriegt sie eine Rente. Arbeitet genaugleich die Frau und nicht der Mann, kriegt er keine Rente.
    Gleichstellung zugunsten der Männer geht ja nicht in der Schweiz, im Jahr 2019, Mittelalter. Männer sind in unserer Gesellschaft ja sowieso weniger wert als Frauen...

    Dagegen wirkt als Mann für mich die Variante Rentenalter 67/67 schon fast attraktiv.
  • loplop717 28.08.2019 18:05
    Highlight Highlight Ich sehr keine Zukunft für die AHV. Es braucht grosse Reformen und im heutigen politischen Klima sind diese leider nicht möglich.
  • Platon 28.08.2019 17:48
    Highlight Highlight Warum retten wir die AHV nicht einfach mit einer CO2-Abgabe? Zwei Fliegen auf einen Schlag und niemand mehr könnte behaupten, das Klima zu retten würde dem Mittelstand schaden.
    • Chanichang 29.08.2019 01:06
      Highlight Highlight Weil man mit einer entsprechenden Abgabe auch tatsächlich in CO2-reduzierende Massnahmen inverstieren sollte?? Wtf.
      Ihr Vorschlag entspricht einer stinknormalen Erhöhung der MwSt.

      Oder wie stellen Sie sich vor, dass unter dem Vorwand „CO2-Abgaben“ erhobene Gelder (die dann in die AHV wandern) Besserung in der Klima Thematik bringen sollen? Inwiefern werden da mehrere Fliegen geschlagen und wieso soll der sogenannte Mittelstand entlastet sein?

      Wow.
    • Platon 29.08.2019 10:51
      Highlight Highlight @Chanichang
      Ich bin dezidiert dagegen, dass Gelder aus eine CO2-Abgabe woanders hinfliessen, als zurück zu den Leuten. Alles andere wäre eine Steuer. Erklären Sie den Leuten mal, wieso sie zusätzlichen Steuern zustimmen sollen. Sie werden es nicht tun und Köppel macht jetzt schon mobil dagegen.
      Und natürlich bringt es etwas, wenn man CO2 verteuert! Schon einmal Viertelstunde Ökonomie gehabt? Im unterschied zur MWST. hätte man einen Klimapolitischen Effekt. Deshalb zwei Fliegen! Kannst du zählen? Verstehst du überhaupt das Wort CO2 Abgabe? Das ist keine neue Steuer, die in Reduktionen fliesst!
  • kEINKOmmEnTAR 28.08.2019 17:37
    Highlight Highlight Ich hoffe doch mal sehr dass wir es dieses Mal schaffen werden das Rentneralter anzugleichen. Es ist auch dann noch nicht fair (Frauen haben eine höhere Lebenserwartung) aber es wäre mal ein erster Schritt.
    • Lezard 29.08.2019 08:00
      Highlight Highlight Nur zum Bedenken: Frauen leisten bis heute unbezahlte Arbeit im familiären Umfeld und verdienten jahrzehntelang weniger als die Männer. Frauen sind in schlecht bezahlten Bereichen (Pflegedienst etc.) unterwegs. Ja, es ist fair, dass Frauen früher in Rente gehen dürfen und die höhere Lebenserwartung hat - das weiss inzwischen auch jeder - deshalb, weil sie sich besser Sorge tragen, was eigentlich auch eine Verpflichtung für alle gelten sollte. Also: entspannen, wenn Frauen ein Jahr früher in Rente gehen dürfen, das nennt man Gleichberechtigung!
  • wolge 28.08.2019 17:15
    Highlight Highlight AHV und Pensionskassen müssen deutlich ­weniger lang Renten zahlen als bisher ­angenommen. Die offizielle Lebenserwartung der über ­65-Jährigen, die das Bundesamt für Statistik angibt, ist zu hoch.

    Die Anzahl Jahre, in ­denen Pensionierte eine Rente bezogen haben, ist für jeden Jahrgang 1 bis 2 Jahre tiefer, als die publizierte Lebenserwartung des Bundesamts erwarten lässt ­(siehe Grafik).

    Die Anzahl Rentenjahre stagniert seit 7J. Bei den Männern betrug sie 2010 rund 17,3 und 2017 rund 17,6. Bei den Frauen 20,9 bzw. 21,1

    https://www.ktipp.ch/artikel/d/altersrenten-politiker-rechnen-falsch/
    Benutzer Bild
  • wolge 28.08.2019 17:15
    Highlight Highlight Weil die Beschäftigten immer mehr erwirtschaften und die Löhne steigen, braucht es zur Finanzierung einer Rente immer weniger Erwerbstätige. Im Jahr 1950 brauchte es 7,8 Beschäftigte, um die Rente zu finanzieren. Heute sind zur Finanzierung einer Maximalrente nur noch 1,9 Beschäftigte nötig. Wichtiger als die ­demografische Entwicklung ist für eine solide AHV somit, dass Produktivität und Löhne steigen.

    https://www.ktipp.ch/artikel/d/so-viele-erwerbstaetige-braucht-es-fuer-eine-ahv-rente/?
    Benutzer Bild
  • wolge 28.08.2019 17:14
    Highlight Highlight Die AHV-Reserven betragen offiziell rund 45 Milliarden Franken. Nicht eingerechnet ist das Vermögen der 78 AHV-Ausgleichskassen. Diese horten zusätzlich Hunderte von Millionen https://www.ktipp.ch/artikel/d/ahv-millionen-von-denen-niemand-spricht/

    Rentner werden ­weniger alt, als die Politiker behaupten. https://www.ktipp.ch/artikel/d/k-tipp-rechnet-mit-wirklichkeitsnaeheren-zahlen/

    Deshalb trotzt die AHV seit Jahrzehnten allen Krisen. https://www.ktipp.ch/artikel/d/so-viele-erwerbstaetige-braucht-es-fuer-eine-ahv-rente/
  • wolge 28.08.2019 17:14
    Highlight Highlight Der AHV geht es blendend:

    - Die Lebenserwartung der über 65-Jährigen ist gesunken

    - Die Schweiz hat seit über 100 Jahren einen Geburten­überschuss

    - Das Wanderungssaldo ist positiv

    - Die Löhne steigen

    - Immer mehr Frauen arbeiten und zahlen damit AHV-Beiträge

    - Das Vermögen der AHV hat sich auf aktuell 45 Milliarden verdoppelt. Hinzu kommt das Vermögen der 78 Schweizer AHV-Ausgleichskassen. Dort liegen nochmals Hunderte Millionen Franken

    https://www.ktipp.ch/artikel/d/gute-entwicklung-fuer-die-ahv/
    • bebby 28.08.2019 21:10
      Highlight Highlight Was nützt es, wenn mehr im Topf ist, aber die Anzahl Begünstiger genauso gestiegen sind? Absolute Zahlen machen hier keinen Sinn. Die Verpflichtungen müssen mit dem Vermögen verglichen werden.
    • wolge 28.08.2019 21:24
      Highlight Highlight @bebby: Lies alle Artikel die ich verlinkt habe. Der AHV geht es super. In ein paar Jahren sind die Babyboomer unter der Erde.

      Zu deiner Logik: Was nützt es die Beiträge zu erhöhen wenn immer noch mehr Bezüger da sind? Das ist reine Symptombekämpfung und keine Lösung
  • Flo1914 28.08.2019 15:29
    Highlight Highlight Jetzt hat es doch immer geheissen, die Masseneinwanderung würde den Erhalt unserer Sozialwerke garantieren.
    An der Urne würde ich erst Ja sagen zum AHV Alter der Frauen mit 65, wenn die PFZ weg ist. Das gleiche gilt noch viel mehr für AHV Alter 67/67.
    • loplop717 28.08.2019 18:07
      Highlight Highlight Die AHV würde schon länger nicht mehr funktionieren ohne Zuwanderung. Vergleiche doch mal die Bevölkerungspyramiden von Schweizern und Ausländern.
    • Scenario 28.08.2019 20:36
      Highlight Highlight Ach Gott... Flo... wieso schreibst du solchen Schmarren, wenn du keine Ahnung hast?
  • Dominik Treier 28.08.2019 14:23
    Highlight Highlight Alter Wein in neuen Schläuchen... Unser Rentensystem braucht einen grundlegenden Umbau. Rentenalter 65 finde ich vertregbar, aber keine Erhöhung danach, denn die Leistungsfähigkeit im Alter steigt im Gegensatz zur Lebenserwartung nicht, womit nur Arbeitnehmer, die entweder durch spezielles Wissen oder eher viele Beziehungen in ihrer Position sind keine Probleme hätten. Das Geld müsste über automatische Erhöhung von Beitragssätzen und eventuell Dingen wie einer Kapitaltransaktionssteuer beschaft werden, die EL abgeschaft und dafür Grundbedarfsdeckende Renten entrichtet. Für jeden!
    • Dominik Treier 28.08.2019 15:28
      Highlight Highlight Langfristig werden wir ohnehin nicht um ein Bedingungsloses Grubdeinkommen herumkommen, dass sowohl AHV/IV wie auch EL ersetzen können soll.
    • Dominik Treier 28.08.2019 15:29
      Highlight Highlight Ausserdem soll man bitte endlich mit dieser Zückerlitaktik aufhören, damit eine Seite, meist die ärmere, gegeb ihre Interessen stimmt! Das ist einfach nicht mehr zeitgemäss und billigster Populismus!
    • who cares? 28.08.2019 17:26
      Highlight Highlight @Dominik in welcher Grössenordnung soll dann das Grundeinkommen sein, damit es die AHV/IV ersetzen soll? Nur AHV, okay, das geht, weil im Normalfall die PK den Rest auffüllt. Aber die gesamte IV?
  • Cpt. Jeppesen 28.08.2019 14:12
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht wieso immer die Mehrwertsteuer hinhalten soll. Diese Steuer ist die so ziemlich unsozialste Steuer, da sie im Vergleich die Haushalte mit schwachem Einkommen stärker belastet.
    Wieso nicht da hinfassen wo es sowieso Geld hat, also Vermögenssteuer, Grundsteuer oder meinetwegen eine Transaktions-Steuer (Tobin-Steuer). Dann würden nur die belastet werden welche nicht am Existenzminimum herum krebsen und jeden Rappen 2 mal umdrehen müssen.
    • Peter R. 28.08.2019 14:25
      Highlight Highlight Die AHV ist ein Produkt für alle - für Arme und Reiche" - somit müssen alle etwas dazu beitragen die Probleme zu lösen.
      Im übrigen Vermögenssteuer existiert schon in der Schweiz - in vielen Nachbarländer gibt es keine Vermögenssteuer oder zumindest erst ab einem gewissen Betrag.
    • mrmikech 28.08.2019 14:53
      Highlight Highlight Man könnte auch nur mehrwertsteuererhöhung auf luxusgüter in rechnung bringen. Dann wäre mwst auf eine sehr fair.
    • Cpt. Jeppesen 28.08.2019 14:53
      Highlight Highlight Schon, aber wenn du nur 5000 im Monat hast, bleibt am Ende nichts übrig. wenn du 50K im Monat hast, dann aber schon. Die Ausgaben für das tägliche Leben unterscheiden sich zw. dem mit 5000 und dem mit 50000 nicht all zu sehr. Also bezahlt der mit dem niedrigeren Lohn eigentlich mehr von seinem verfügbaren Geld in die AHV als einer mit 50K. Deshalb, wenn schon Steuern erhöhen, dann bitte bei denen, die das auch stemmen können. Weil ansonsten will ich, dass die Steuerprogression aufgehoben wird und alle nur noch 15% zahlen müssen, einkommensunabhängig. Wäre das dann aber noch sozial?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Peter R. 28.08.2019 13:43
    Highlight Highlight Scheint mir eine vernünftige Lösung des AHV-Problems zu sein. Wer sollte dagegen sein?
    • Domimar 28.08.2019 15:08
      Highlight Highlight 1/2 Schlussendlich wird die Finanzierung wohl ungefähr so laufen, wie hier dargestellt. Mir persönlich ist das mit der Mehrwertsteuer aber schon ein Dorn im Auge. Ich hinterfrage dabei grundsätzlich die Verwendung der MWSTeinnahmen. Derzeit beträgt der Normalsatz 7.7%. Ein kleiner Teil davon ist zweckgebunden, so ist darin z.B. jetzt schon irgendwo 1% als Verwendungszweck die AHV. Der grössere Teil ist aber nicht zweckgebunden und fliesst einfach in den Staatshaushalt. Ich für meinen Teil würde lieber diesen Teil kürzen und dafür den AHV-Teil erhöhen, sodass der Normalsatz 7.7% bleibt.
    • 3,2,1... vorbei 28.08.2019 15:09
      Highlight Highlight Ich denke mal, das einige Familien dagegen sein könnten. Oder Personen mit Minimallöhnen. Oder Sozialhilfebezüger die schon heute jeden Rappen 2mal umdrehen müssen.
      Es gibt genug Personen in der CH die auf das Geld schauen müssen und eine MwSt. Erhöhung zusätzliche Belastung bedeutet.

    • Domimar 28.08.2019 15:11
      Highlight Highlight 2/2 Dann wäre das Problem der AHV gelöst. Klar kommt dann der Aufschrei, dass die Staatsfinanzen nicht mehr passen. Aber da reden wir von anderen Themen und das AHV-Thema ist ohne Mehrkosten für die Bevölkerung vom Tisch. Bei den Staatsfinanzen allgemein kann man gut den Rotstift ansetzen, wenn man sieht, wieviele nonsense-Kosten anfallen. Nur müssten dann gewisse Politiker wirklich mal arbeiten und die einzelnen Departemente müssten aufgeräumt werden. Das geht doch nicht.
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Intervention wegen Pestizid-Kritik – Parmelin soll ETH-Forschern Maulkorb verpasst haben

Sie sind hierzulande die unbestrittenen Experten in Fragen rund ums Thema Wasser: Die Forscherinnen und Forscher der Eawag, des Wasserforschungsinstituts der ETH.

Und sie warnen mit deutlichen Worten vor den Gefahren für die Wasserqualität, die vom Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft ausgeht: «Negative Effekte auf Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen müssen befürchtet werden.»

Das halten die Wissenschafter in einem vierseitigen Faktenblatt …

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