Schweiz
Bundesrat

Bundesrat räumt Fehler ein bei Aufsicht über «meineimpfungen.ch»

Eine Apothekerin verabreicht einem Mann den Impfstoff Fluarix Tetra 2022-2023 gegen die saisonale Grippe, am Freitag, 30. Dezember 2022 in der Kirchenfeld Apotheke in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Impfung gegen die saisonale Grippe.Bild: keystone

Bundesrat räumt Fehler ein bei Aufsicht über «meineimpfungen.ch»

21.04.2023, 11:1921.04.2023, 16:26
Mehr «Schweiz»

Der Bundesrat räumt Fehler bei der Aufsicht der mittlerweile eingestellten Impfplattform «meineimpfungen.ch» ein. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) habe seine Aufsichtsfunktion ungenügend wahrgenommen.

Raschere und kritischere Nachfragen wären angezeigt gewesen, schreibt der Bundesrat am Freitag in einer Antwort zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N).

Die Stiftung wurde vom Bund während mehreren Jahren finanziell unterstützt, und Bundesangestellte nahmen zeitweise im Stiftungsrat Einsitz. Das Bundesamt für Gesundheit hatte die Aufgabe, die korrekte Verwendung dieser Finanzhilfe zu beaufsichtigen.

Die Aufsichtskommission kam zum Schluss, dass die Hauptverantwortung für die Geschäftsführung der Stiftung und für die erwähnten Geschehnisse beim Stiftungsrat liege. Jedoch sei die Aufsicht des BAG über die Stiftung «zu zurückhaltend» gewesen. Der Bundesrat stimmt dieser Schlussfolgerung zu.

Einsitz im Stiftungsrat

Ebenfalls kritisch beurteilt hatte die GPK-N den Einsitz im Stiftungsrat von zwei ehemaligen Mitarbeitenden des BAG vom Mai 2018 bis im Januar 2020 und vom Januar 2021 bis im April 2021. Diese Konstellation habe zu Interessenskonflikten und schlussendlich zur Schwächung der Aufsichtstätigkeit des BAG geführt. Die Aufsichtskommission forderte deshalb einheitliche Regeln auf Bundesebene für den Einsitz in privatrechtlichen Stiftungen.

Nach Ansicht der Bundesrats sind die rechtlichen Grundlagen für den Einsitz in privatrechtliche Stiftungen aber klar. Die Übernahme solcher Ämter ist für Bundesangestellte melde- und bewilligungspflichtig. Wenn Interessenskonflikte nicht ausgeschlossen werden können, wird die Bewilligung verweigert. Es sei jedoch zentral, dass dieses Prozedere auch eingehalten werde.

Kein elektronischer Impfausweis

Nachdem das Onlinemagazin «Republik» schwere technische Mängel enthüllt hatte, wurde die Plattform im Mai 2021 eingestellt. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) bestätigte die Mängel.

Gemäss dem Bericht der GPK-N hat das BAG aber bezüglich der Datensicherheit angemessen gehandelt und dem Aspekt des Datenschutzes genügend Beachtung zukommen lassen. Laut der Stiftung Konsumentenschutz ist diese Bewertung erschreckend. «Es stellt sich die Frage, wie die Kommission zu einer dermassen positiven Einschätzung kam, und ob sie sich bewusst war, wie schlampig und unkontrolliert die Verantwortlichen gehandelt hatten», liess sich Sara Stalder, Geschäftsleiterin des Konsumentenschutzes in einer Mitteilung zitieren.

Seit der Deaktivierung von «meineimpfungen.ch» gibt es in der Schweiz keinen national verfügbaren elektronischen Impfausweis mehr. Vorgesehen ist eine Integration des Impfausweises ins elektronische Patientendossier. Zudem gibt es ein Vorprojekt, das evaluiert, ob eine Rückgabe der Impfdaten ehemaliger Nutzerinnen und Nutzer von «meineimpfungen.ch» möglich ist. (sda)

(oee/yam/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
Hast du technische Probleme?
Wir sind nur eine E-Mail entfernt. Schreib uns dein Problem einfach auf support@watson.ch und wir melden uns schnellstmöglich bei dir.
4 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
4
Touristen stolpern über Katzenelend in der Schweiz
Neu melden sich auch Feriengäste bei der Tierschutzorganisation Network for Animal Protection (Netap), weil sie Katzen in Not gefunden haben. Nun müsse die Schweiz handeln, fordert die Netap-Präsidentin. Die Politik reagiert zurückhaltend.

Abgemagerte oder kranke Katzen lösten in den Ferien im Süden schon bei manchen Schweizer Touristinnen und Touristen Mitleid aus. Eine italienische Familie dürfte in der Schweiz ein Déjà-vu gehabt haben. «Am Dienstagmorgen meldeten uns die italienischen Touristen, dass sie bei einem Ausflug im Entlebuch drei halbtote Katzenwelpen gefunden hätten», sagt Esther Geisser, Präsidentin der Tierschutzorganisation Network for Animal Protection (Netap). Niemand vor Ort habe angeblich gewusst, woher die Kätzchen gekommen seien und niemand habe helfen wollen. «Über Umwege erreichten die Finder schliesslich Netap.»

Zur Story