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Bundesrat beschliesst Teilnahme an European Sky Shield Initiative

Bundespraesidentin Viola Amherd, rechts, spricht neben Korpskommandant Thomas Suessli, Chef der Armee, links, kurz vor einer Medienkonferenz zur Armeebotschaft 2024, am Mittwoch, 14. Februar 2024, im  ...
Armeechef Thomas Süssli und Verteidigungsministerin Viola Amherd.Bild: keystone

Bundesrat beschliesst Teilnahme an European Sky Shield Initiative

10.04.2024, 11:3910.04.2024, 12:32
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Die Schweiz soll am Luftabwehrsystem European Sky Shield Initiative (Essi) teilnehmen. Das hat der Bundesrat entschieden. Nun können sich die zuständigen Kommissionen des Parlaments äussern.

Der Bundesrat genehmigte am Mittwoch die Beitrittserklärung zum Essi Cooperative Procurement Framework Memorandum of Understanding (MoU). Die «Sky Shield»-Initiative war im August 2022 von Deutschland lanciert worden, ein halbes Jahr nach den ersten russischen Angriffen in der Ukraine.

Sie soll vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine helfen, Lücken im derzeitigen Schutzschirm für Europa zu schliessen. Vorbild dabei ist der israelische Iron Dome. Bisher hätten elf Staaten die Beitrittserklärung zum MoU unterzeichnet, schreibt der Bundesrat.

Zweck von «Sky Shield» ist es, Beschaffungsvorhaben zur Luftverteidigung besser zu koordinieren und allenfalls zu bündeln. Das soll die Interoperabilität verbessern und es ermöglichen, bei der Beschaffung von Systemen Skaleneffekte zu nutzen. Auch sollen Kooperationen bei Ausbildung, Unterhalt und Logistik möglich werden.

Schweiz kann frei entscheiden

Für die Schweiz stehen nach Angaben des Bundesrates eine bessere Koordination bei Beschaffungsvorhaben und der Ausbildung sowie logistische Aspekte im Bereich der bodengestützten Luftverteidigung im Vordergrund. Für einzelne Projekte und Programme können gemäss MoU separate Programmvereinbarungen abgeschlossen werden.

Die Schweiz kann weiterhin frei entscheiden, wo und in welchem Ausmass sie sich an «Sky Shield» beteiligt und welche Systeme für die bodengestützte Luftverteidigung sie beschafft. Einen Vorentscheid für ein bestimmtes System stelle die Teilnahme nicht dar, hält der Bundesrat fest. Und neue Verpflichtungen entstünden durch die Unterzeichnung der Beitrittserklärung zum MoU nicht.

Dieses MoU vollzieht eine im Sommer 2023 von der Schweiz unterzeichnete Absichtserklärung zur Teilnahme an «Sky Shield». In einer Zusatzerklärung hielten die Schweiz und Österreich auch neutralitätsrechtliche Vorbehalte fest - zum Beispiel um eine Teilnahme an militärischen Konflikten auszuschliessen.

Kommissionen können sich äussern

Die SVP und die Organisation Pro Schweiz kritisierten im Sommer 2023 das geplante Bekenntnis zu «Sky Shield» scharf. Das Volk müsse dazu das letzte Wort haben. Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte damals dazu, dass die Entscheidkompetenz beim Gesamtbundesrat liege. Das sei kein Entscheid, den das Parlament und letztlich das Volk fällen müsse.

Äussern können sich nun aber die zuständigen Parlamentskommissionen. Haben sie wesentliche Vorbehalte, wird das Verteidigungsdepartement (VBS) dem Bundesrat einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten. Stützen hingegen die Aussenpolitischen und die Sicherheitspolitischen Kommissionen die Pläne des Bundesrates, wird die Beitrittserklärung zum MoU definitiv verabschiedet. (sda)

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bild: watson/keystone
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22 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Jesses Maria
10.04.2024 13:02registriert Januar 2024
Das sich die SVP gegen dein einzigen vernünftigen Weg der Luftraumsicherung im europäischen Verbund und somit gegen die Sicherheit der Schweiz stemmt, ist unsäglich und entlarvend.

SVP ist eine reine Populismus Partei gegen die Interessen der Schweiz.
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Demetria
10.04.2024 12:09registriert März 2020
Guck mal da, unsere Regierung macht mal etwas Vernünftiges. Ich finde wir sollten uns das alle mal im Kalender anstreichen.
Der schwächste Bundesrat der Geschichte kriegt auch mal noch was gebacken. Und natürlich wars wieder mal nicht Cassis oder Parmelin...

Woran wir das Qualitätssiegel erkennen, dass es wirklich gut ist und keine Mogelpackung? Die Putinversteher von der SVP und ProRuss...äh ProSchweiz toben.
Das ist quasi Demeter und die Knospe zusammen als Gütesiegel.
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maruhu
10.04.2024 13:05registriert Januar 2021
Endlich eine logische/richtige Entscheidung bravo. In den Foren vom Stammtischblatt der SVP gibt es jedoch massiven Wiederstand dagegen und Frau BR Amherd. Genau von denen, die unsere Neutralität nur für ihre Zwecke benutzen.
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