DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Christian Bock, Direktor Eidg. Zollverwaltung, links, spricht mit Vincent Ducrot, CEO SBB, rechts, an der Seite von Mario Gattiker, Staatssekretaer fuer Migration, zweite-links, und Daniel Koch, Delegierter des BAG fuer COVID-19, zweite-rechts, waehrend einer Medienkonferenz zur Situation des Coronavirus (COVID-19), am Freitag, 15. Mai 2020 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Auf Anfrage wollte Zolldirektor Christian Bock persönlich keine Stellung nehmen. Bild: KEYSTONE

Beim Zoll herrscht ein Klima der Angst – nun erhöht die Politik den Druck auf Ueli Maurer

Parlamentarierinnen verlangen vom Bundesrat, dass er die seit Jahren herrschende Unzufriedenheit in der Zollverwaltung untersuchen lässt.

Henry Habegger / ch media



Im Zug der Berichterstattung um die Wirren bei der Zollverwaltung (EZV) unter Direktor Christian Bock meldeten sich bei CH Media zahlreiche Zollangestellte. Bei allen tönte es gleich: Die Situation sei schlimm, es herrsche ein Klima der Angst. Und sämtliche Betroffenen baten aus Furcht vor Nachteilen um absolute Vertraulichkeit.

Solche Rückmeldungen erhalten auch die Arbeitnehmerverbände. Heidi Rebsamen, Zentralsekretärin der Zollgewerkschaft Garanto, vom künftigen Post-Präsidenten Christian Levrat präsidiert, sagt: «Wir haben mit Interesse die Artikel gelesen. Wir stellen auch fest, dass in der Zollverwaltung grosse Unzufriedenheit und zuweilen ein Klima der Angst herrschen.»

Und sie sagt auch: «Unsere Sorge sind das Personal und die künftigen Arbeitsbedingungen im Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, die sich verschlechtern könnten. Deshalb verlangen wir von der Führung einen Sozialplan, in dem wir miteinander die neuen Arbeitsbedingungen und die Überführung des bestehenden Personals in die neue Organisation festlegen.» Die Verhandlungen würden in den kommenden Wochen geführt.

Personalverband: «Hochproblematisches Klima»

Barbara Gysi, SP-SG, spricht waehrend einer Debatte im Nationalrat, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 7. Dezember 2017 in Bern. (KEYSTONE/Christian Merz)

Nationalrätin Barbara Gysi (SP/SG) erwartet, «dass endlich gehandelt wird». Bild: KEYSTONE

Zu den Mahnerinnen der ersten Stunde in Sachen Zoll gehört Nationalrätin Barbara Gysi (SP/SG), die Präsidentin des Bundespersonalverbands. Sie reichte schon im September 2018 einen Vorstoss ein unter dem Titel: «Folgenreicher Umbau von der Fiskalbehörde zur Sicherheitsbehörde». Heute sagte sie: «Ich stelle schon lange fest und weise in Vorstössen und im direkten Gespräch mit Verantwortlichen darauf hin, dass in der Zollverwaltung ein hochproblematisches Klima herrscht und viele Mitarbeitende Angst haben.» Die Nationalrätin sagt:

«Ich erwarte, dass jetzt endlich gehandelt wird. Mit demotiviertem und verängstigtem Personal kann man nicht arbeiten. Es geht um Menschen. Und darum, dass sie endlich gehört werden.»

Dringenden Handlungsbedarf sieht die grüne Tessiner Nationalrätin Greta Gysin: «Es muss jetzt etwas geschehen. Das sind wir dem Personal schuldig», sagt die Co-Präsidentin des Personalverbands Transfair, dem auch zahlreiche Zollangestellte angehören. Nächste Woche, in der Sondersession des Nationalrats in Bern, wird sie zwei Interpellationen deponieren. Sie stellt Fragen zu Fluktuation und Krankheitsabsenzen, zu Umfang und Zeitplan der laufenden Reorganisation, zur rechtlichen Basis für die Auflösung des Grenzwachtkorps und zur «Uniformierung und Bewaffnung ziviler Personaleinheiten».

Greta Gysin, GP-TI, spricht als Kommissionssprecherin zur Debatte um Regelung des Lobbying im Parlament eine Abstimmung, an der Sondersession des Nationalrats, am Freitag, 30. Oktober 2020 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Greta Gysin wird im Nationalrat zwei Interpellationen deponieren. Bild: keystone

Gysin will zudem wissen, ob die laufende Reorganisation, zu der das 400 Millionen Franken teure Digitalisierungsprojekt Dazit und der in der Vernehmlassung zerpflückte Entwurf eines neuen Zollgesetzes gehö­ren, überhaupt noch auf Kurs sei. Die Tessiner Nationalrätin fragt auch direkt:

«Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die EZV noch in den richtigen Händen ist?»

In der Begründung ihrer Interpellation hält die Transfair-Chefin fest: «Über die vorgeschlagene neue, stark umstrittene Zollgesetzgebung will das Amt seine hoheitlichen Kompetenzen massiv ausbauen. Gleichzeitig werde der Personalkörper stark umgebaut, das Grenzwachtkorps solle «abgeschafft, zivile Zollfachleute dafür uniformiert und bewaffnet» werden. «Aus einem Digitalisierungsprojekt wurde in horrendem Tempo ein Komplettumbau der EZV, dessen Umfang und Abwicklung mehr und mehr Fragen und Befürchtungen aufwerfen.» Für die Tessinerin ist klar:

«Es braucht eine unabhängige Untersuchung der Situation in der Zollverwaltung.»

Aber der zuständige Finanzminister Ueli Maurer halte bisher die schützende Hand über den Zollchef.

Laut der grünen Nationalrätin Regula Rytz, die verschiedene Vorstösse zum Zoll einreichte, melden sich auch bei Parlamentariern Betroffene, aber diese seien «nur unter dem Schutz eines geordneten Verfahrens bereit, mit Namen hinzustehen». Dass sich eine solche Situation in der Bundesverwaltung habe entwickeln können, «ist inakzeptabel, und ich erwarte vom Bundesrat, dass er endlich hinschaut».

Ueli Maurer steht hinter dem Zolldirektor

Auf Anfrage wollte Zolldirektor Christian Bock persönlich keine Stellung nehmen. Er liess ein in der Vorwoche gestelltes Interviewbegehren abschlägig beantworten. Im Zoll hiess es, am Freitag sei im internen Bulletin erstmals eine Stellungnahme zu den Berichten von CH Media zu erwarten. Aber bis am Freitagabend passierte in dieser Sache nichts.

Das Finanzdepartement von Bundesrat Ueli Maurer, dem die Zollverwaltung unterstellt ist, hält weiterhin zu Christian Bock. Auf die Frage, ob Departement und Bundesrat vorbehaltlos hinter der Zolldirektion, ihren Entscheiden und dem Führungsstil stehen, antwortete das EFD gestern: «Wir erachten die Ausführungen der EZV als substanziell und plausibel und haben dem nichts hinzuzufügen.»

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

So feiert das Parlament Ueli Maurers Geburtstag

1 / 9
So feiert das Parlament Ueli Maurers Geburtstag
quelle: keystone / alessandro della valle
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Ueli Maurer wird 70!

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Anonymous verpasst Querdenkern erneut einen Schlag

Heute vor einem Jahr nahm Anonymous den virtuellen Kampf gegen Coronaleugner und rechtsextreme Verschwörungserzähler auf. Zum Jubiläum hat das Hacker-Kollektiv das Reichsbürger-Netzwerk des selbsternannten «Königs von Deutschland» gehackt.

Anonymous versetzt der «Querdenker»-Bewegung einmal mehr einen Schlag. Zum einjährigen Jubiläum der Operation Tinfoil (Operation Aluhut) haben Anonymous-Aktivisten das «Reichsbürger-Netzwerk» von Peter Fizek, dem selbsternannten König von Deutschland, «hopps genommen».

Fizek ist das selbsternannte Oberhaupt eines von ihm gegründeten Fantasiestaates, den er «Königreich Deutschland» nennt. In Fizeks Reich gibt es eine eigene «Reichsbank» und mit der E-Mark eine eigene Währung. Die …

Artikel lesen
Link zum Artikel