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Auf Anfrage wollte Zolldirektor Christian Bock persönlich keine Stellung nehmen.
Auf Anfrage wollte Zolldirektor Christian Bock persönlich keine Stellung nehmen.Bild: KEYSTONE

Beim Zoll herrscht ein Klima der Angst – nun erhöht die Politik den Druck auf Ueli Maurer

Parlamentarierinnen verlangen vom Bundesrat, dass er die seit Jahren herrschende Unzufriedenheit in der Zollverwaltung untersuchen lässt.
02.05.2021, 18:41
Henry Habegger / ch media

Im Zug der Berichterstattung um die Wirren bei der Zollverwaltung (EZV) unter Direktor Christian Bock meldeten sich bei CH Media zahlreiche Zollangestellte. Bei allen tönte es gleich: Die Situation sei schlimm, es herrsche ein Klima der Angst. Und sämtliche Betroffenen baten aus Furcht vor Nachteilen um absolute Vertraulichkeit.

Solche Rückmeldungen erhalten auch die Arbeitnehmerverbände. Heidi Rebsamen, Zentralsekretärin der Zollgewerkschaft Garanto, vom künftigen Post-Präsidenten Christian Levrat präsidiert, sagt: «Wir haben mit Interesse die Artikel gelesen. Wir stellen auch fest, dass in der Zollverwaltung grosse Unzufriedenheit und zuweilen ein Klima der Angst herrschen.»

Und sie sagt auch: «Unsere Sorge sind das Personal und die künftigen Arbeitsbedingungen im Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, die sich verschlechtern könnten. Deshalb verlangen wir von der Führung einen Sozialplan, in dem wir miteinander die neuen Arbeitsbedingungen und die Überführung des bestehenden Personals in die neue Organisation festlegen.» Die Verhandlungen würden in den kommenden Wochen geführt.

Personalverband: «Hochproblematisches Klima»

Nationalrätin Barbara Gysi (SP/SG) erwartet, «dass endlich gehandelt wird».
Nationalrätin Barbara Gysi (SP/SG) erwartet, «dass endlich gehandelt wird».Bild: KEYSTONE

Zu den Mahnerinnen der ersten Stunde in Sachen Zoll gehört Nationalrätin Barbara Gysi (SP/SG), die Präsidentin des Bundespersonalverbands. Sie reichte schon im September 2018 einen Vorstoss ein unter dem Titel: «Folgenreicher Umbau von der Fiskalbehörde zur Sicherheitsbehörde». Heute sagte sie: «Ich stelle schon lange fest und weise in Vorstössen und im direkten Gespräch mit Verantwortlichen darauf hin, dass in der Zollverwaltung ein hochproblematisches Klima herrscht und viele Mitarbeitende Angst haben.» Die Nationalrätin sagt:

«Ich erwarte, dass jetzt endlich gehandelt wird. Mit demotiviertem und verängstigtem Personal kann man nicht arbeiten. Es geht um Menschen. Und darum, dass sie endlich gehört werden.»

Dringenden Handlungsbedarf sieht die grüne Tessiner Nationalrätin Greta Gysin: «Es muss jetzt etwas geschehen. Das sind wir dem Personal schuldig», sagt die Co-Präsidentin des Personalverbands Transfair, dem auch zahlreiche Zollangestellte angehören. Nächste Woche, in der Sondersession des Nationalrats in Bern, wird sie zwei Interpellationen deponieren. Sie stellt Fragen zu Fluktuation und Krankheitsabsenzen, zu Umfang und Zeitplan der laufenden Reorganisation, zur rechtlichen Basis für die Auflösung des Grenzwachtkorps und zur «Uniformierung und Bewaffnung ziviler Personaleinheiten».

Greta Gysin wird im Nationalrat zwei Interpellationen deponieren.
Greta Gysin wird im Nationalrat zwei Interpellationen deponieren.Bild: keystone

Gysin will zudem wissen, ob die laufende Reorganisation, zu der das 400 Millionen Franken teure Digitalisierungsprojekt Dazit und der in der Vernehmlassung zerpflückte Entwurf eines neuen Zollgesetzes gehö­ren, überhaupt noch auf Kurs sei. Die Tessiner Nationalrätin fragt auch direkt:

«Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die EZV noch in den richtigen Händen ist?»

In der Begründung ihrer Interpellation hält die Transfair-Chefin fest: «Über die vorgeschlagene neue, stark umstrittene Zollgesetzgebung will das Amt seine hoheitlichen Kompetenzen massiv ausbauen. Gleichzeitig werde der Personalkörper stark umgebaut, das Grenzwachtkorps solle «abgeschafft, zivile Zollfachleute dafür uniformiert und bewaffnet» werden. «Aus einem Digitalisierungsprojekt wurde in horrendem Tempo ein Komplettumbau der EZV, dessen Umfang und Abwicklung mehr und mehr Fragen und Befürchtungen aufwerfen.» Für die Tessinerin ist klar:

«Es braucht eine unabhängige Untersuchung der Situation in der Zollverwaltung.»

Aber der zuständige Finanzminister Ueli Maurer halte bisher die schützende Hand über den Zollchef.

Laut der grünen Nationalrätin Regula Rytz, die verschiedene Vorstösse zum Zoll einreichte, melden sich auch bei Parlamentariern Betroffene, aber diese seien «nur unter dem Schutz eines geordneten Verfahrens bereit, mit Namen hinzustehen». Dass sich eine solche Situation in der Bundesverwaltung habe entwickeln können, «ist inakzeptabel, und ich erwarte vom Bundesrat, dass er endlich hinschaut».

Ueli Maurer steht hinter dem Zolldirektor

Auf Anfrage wollte Zolldirektor Christian Bock persönlich keine Stellung nehmen. Er liess ein in der Vorwoche gestelltes Interviewbegehren abschlägig beantworten. Im Zoll hiess es, am Freitag sei im internen Bulletin erstmals eine Stellungnahme zu den Berichten von CH Media zu erwarten. Aber bis am Freitagabend passierte in dieser Sache nichts.

Das Finanzdepartement von Bundesrat Ueli Maurer, dem die Zollverwaltung unterstellt ist, hält weiterhin zu Christian Bock. Auf die Frage, ob Departement und Bundesrat vorbehaltlos hinter der Zolldirektion, ihren Entscheiden und dem Führungsstil stehen, antwortete das EFD gestern: «Wir erachten die Ausführungen der EZV als substanziell und plausibel und haben dem nichts hinzuzufügen.»

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18 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Töfflifahrer
02.05.2021 18:50registriert August 2015
Mauers persönliches Shithole?
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Cos(0)
02.05.2021 19:41registriert März 2016
Ist der Bundesrat der Ansicht, dass das EFD in den richtigen Händen ist?
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Hans Guckindieluft
02.05.2021 23:36registriert März 2021
Ein netter Artikel, was genau liegt bei der Zollverwaltung nun genau im Argen. Das hat sich mir leider aus dem Artikel nicht ganz erschlossen. Ich hätte mir da ein wenig mehr Fleisch am Knochen erhofft.
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