Bundespräsident Didier Burkhalter nimmt in New York an der UNO-Generaldebatte teil. Am Dienstag traf er UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon und dinierte mit US-Präsident Barack Obama.
Ban habe ihm gesagt, dass die Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Präsidentschaft die Schweiz dieses Jahr inne hat, sehr geschätzt werde, sagte Burkhalter am Dienstagabend in New York vor Medienvertretern. Der Generalsekretär sei der Ansicht, dass die Schweiz und die OSZE wesentlich dazu beigetragen hätten, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine-Krise zustande gekommen sei. Ban habe die Schweiz ersucht, ihre gute Arbeit fortzuführen.
Burkhalter will die Rolle der Schweiz als Vermittler in Konflikten ins Zentrum seiner Rede vor den führenden internationalen Staatsleuten am Mittwochabend (ca. 24 Uhr MEZ) stellen.
Weiter will sich Burkhalter an der UNO für mehr Transparenz einsetzen. Seit langem fordere die Schweiz eine Verbesserung der Arbeitsweisen des Sicherheitsrates, sagte Burkhalter.
Er freute sich darüber, dass sich Frankreich – neben China, Grossbritannien, Russland und den USA eine der fünf Vetomächte im Rat – für eine Einschränkung des Vetorechts bei schweren Menschenrechtsverletzungen einsetze. Durchsichtiger müsse auch die Wahl des UNO-Generalsekretärs gestaltet werden. Bans Nachfolge wird 2016 bestimmt.
Der Bundespräsident sprach sich dafür aus, dass Bombenangriffe, die die USA zur Zeit gegen Ziele der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien dringend einer Resolution des Sicherheitsrates bedürften. «Die Geschichte hat uns gelehrt was passieren kann, wenn dies nicht erfolgt,» sagte Burkhalter am Rande der UNO-Versammlung in New York.
Burkhalter unterstützte hingegen einen Vorstoss, den Obama am Mittwoch im Sicherheitsrat vorbringen will: Jedes UNO-Mitglied soll sich verpflichten, Dschihadisten, die für den IS im Irak oder in Syrien als Krieger anheuern wollen, zu verhaften. «Was passiert ist schlimm, und solche Fälle sollten geahndet werden,» sagte Burkhalter.
Eine Zahlung von mehr als 100 Millionen Dollar prüft die Eidgenossenschaft laut Bundesrätin Doris Leuthard, die am Dienstag die Schweiz am UNO-Klimagipfel als Umweltministerin vertrat, zur Einzahlung in den «Green Climate Fund» der UNO. Der Fonds soll für Klimaschutz-Projekte in Entwicklungsländern eingesetzt werden.
Fünf weitere Millionen stellt die Schweiz zur Verfügung, um die Ausbreitung der Ebola-Epidemie zu verhindern. Mit dem Beitrag sollen multilaterale Partnerorganisationen der Humanitären Hilfe bei ihrer Tätigkeit in den westafrikanischen Staaten Liberia, Guinea und Sierra Leone sowie bilaterale Hilfsprojekte in Liberia unterstützt werden. (sda)
