Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Der neugewaehlte Bundesrat Ueli Maurer (SVP-ZH) aeussert sich an einer Medienkonferenz, und Oswald Sigg, rechts, Bundesratsprecher,  am Mittwoch 10. Dezember 2008 in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri

Oswald Sigg (r.) neben Ueli Maurer nach dessen Wahl in den Bundesrat am 10. Dezember 2008. Bild: KEYSTONE

Oswald Sigg zum Maurer-Interview

«Ein Bundesrat darf auch einmal seine persönliche politische Meinung äussern»

Der frühere Bundesratssprecher Oswald Sigg sieht in Ueli Maurers «Weltwoche»-Interview keine Verletzung des Kollegialprinzips. Das Problem sei nicht das Interview, sondern die Entschuldigung des VBS.



Das VBS räumt in seiner Mitteilung ein, dass Aussagen von Ueli Maurer im «Weltwoche»-Interview gegen das Kollegialitätsprinzip verstossen haben. Was halten Sie davon?
Oswald Sigg:
 Maurers Aussagen sind pointiert, aber ich sehe nichts, was er nicht hätte sagen dürfen. Ich bin keineswegs mit allem einverstanden. Aber seine Aussagen zur – konservativ verstandenen – Neutralität sind nachvollziehbar. Mir gefällt etwa seine Forderung, man müsse die Nerven haben, auch einmal nichts zu tun, wenn die Ereignisse sich überschlagen. Nichts tun – das kann gar nicht gegen das Kollegialprinzip verstossen.  

«Maurers Aussagen sind pointiert, aber ich sehe nichts, was er nicht hätte sagen dürfen.»

Oswald Sigg

Immerhin kritisiert er Bundespräsident Didier Burkhalter dafür, dass er Botschafter Tim Guldimann als OSZE-Vermittler eingesetzt hat, ohne die Kollegen zu informieren.
Maurer kritisiert weniger Burkhalter als die Art und Weise, das formelle Vorgehen. Er vermutet nur, dass Guldimann durch den Gesamtbundesrat vielleicht gar nicht gewählt worden wäre. 

Man hat den Eindruck, Maurers Kritik sei beispiellos.
Auch früher gab es Bundesräte, die sich offen und kritisch über die Gesamtregierung geäussert haben.

«Ich stehe dem Kollegialitätsprinzip als Massstab für Interviews von Bundesräten ohnehin kritisch gegenüber.»

Oswald Sigg

Sie denken vielleicht an Christoph Blocher, den Sie während Ihrer Zeit als Vizekanzler erlebt haben.
Blocher ist vermutlich das Vorbild von Ueli Maurer. Aber ich stehe dem Kollegialitätsprinzip als Massstab für Interviews von Bundesräten ohnehin kritisch gegenüber. So können sie ja gar nichts Interessantes mehr sagen.

Was halten Sie von der Stellungnahme des VBS?
Ich finde es seltsam, dass sich das Departement nachträglich entschuldigt. Diese Entschuldigung ist für mich das eigentliche Problem, nicht das Interview. Ich frage mich, ob Ueli Maurer das Mea Culpa überhaupt selbst veranlasst hat.

Oswald Sigg

Der 70-jährige Zürcher Oswald Sigg war von 1998 bis 2004 Informationschef des VBS unter den Bundesräten Adolf Ogi und Samuel Schmid. Von 2005 bis zu seiner Pensionierung im März 2009 war er Vizekanzler und Bundesratssprecher. Heute engagiert sich SP-Mitglied Sigg unter anderem für die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen».

Angeblich hat Maurer nachträglich ein schlechtes Gewissen bekommen und bereits am Mittwoch mit Didier Burkhalter telefoniert.
Das hat vielleicht mit den dummen Fragen der «Weltwoche» zu tun. Ich verstehe, dass ein Bundesrat bei solch angeblich dringlichen Interviews ein schlechtes Gefühl bekommt. Es fragt sich auch, ob Maurer die Antworten persönlich gegenlesen und korrigieren konnte. Vielleicht hat das nicht stattgefunden, darum ist von einem «sehr kurzfristig anberaumten Gespräch» die Rede. Eine hilflose Formulierung. 

Sind die Reaktionen von Maurer und dem VBS eine Folge der heutigen Tendenz zur medialen Skandalisierung? Man getraut sich nicht mehr, negativ aufzufallen?
Das ist möglich, aber ich bleibe dabei: Wirklich komisch ist die Entschuldigung. Ich sehe nicht, wo Maurer im Interview das Kollegialprinzip verletzt hätte. Ein Bundesrat darf auch einmal seine persönliche politische Meinung äussern und muss nicht immer nur die einhellige Meinung des Kollegiums wiedergeben.

Ist Ueli Maurer nach diesem Angriff auf seine Kollegen noch als Bundesrat tragbar?

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

3 Hauptargumente der KVI-Gegner auf dem Prüfstand

Der Kampf um die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) tobt unerbittlich. Dabei argumentieren die Gegner auch mit Vorwürfen, die sich bei genauerer Betrachtung als falsch herausstellen. Drei Argumente im Prüfstand.

Im Abstimmungskampf zur KVI gehen die Wogen hoch. Ja-Fahnen zieren jeden zweiten innerstädtischen Balkon, die Initianten machten diese Abstimmung zur teuersten aller Zeiten. Auf der anderen Seite werden die Initianten auf Facebook in einer Verleumdungskampagne als «linke Krawallanten» verunglimpft und Ueli Maurer wird «bei der Arroganz, die hinter dieser Initiative steckt, fast schlecht».

So hart die Bandagen in diesem Kampf sind, so knapp wird wohl auch das Ergebnis werden. Momentan liegen …

Artikel lesen
Link zum Artikel