Der Bundesrat hat den Abstimmungskampf gegen die Stipendien-Initiative eröffnet. Das Anliegen des Volksbegehrens sei zwar nachvollziehbar, der vorgeschlagene Weg sei jedoch der falsche. Zudem drohten «erhebliche Mehrkosten».
Der Bundesrat sei der Ansicht, dass das Stipendienwesen Sache der Kantone bleiben soll, da diese die Bedürfnisse der Studenten und Studentinnen besser kennen, heisst es im Communiqué des Bildungsdepartements (WBF) vom Montag. Auch könnten die Kantone bei der Berechnung der Ausbildungsbeiträge weitere Leistungen wie etwa Familienzulagen berücksichtigen, die kantonal verschieden sind.
Gegen die Stipendien-Initiative sprechen laut Bundesrat zudem die finanziellen Folgen. Da die Leistungen für die Studierenden insgesamt erhöht werden müssten, hätte die Initiative «erhebliche Mehrkosten» zur Folge. Wie hoch die zusätzlichen Kosten ausfallen würden, kann der Bundesrat nicht beziffern, da zu viele Faktoren unbekannt seien. Gemäss Berechnungen der Initianten sei von einem Betrag von jährlich mehreren Hundert Millionen Franken auszugehen.
Die Stipendien-Initiative des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften (VSS) verlangt, dass der Bund die Vergabe und Finanzierung der Ausbildungshilfen für die Tertiärstufe – nach Matura oder Lehre – gesetzlich regelt.
Den Studenten müsste ein «minimaler Lebensstandard» garantiert werden. Die Höhe der Beiträge soll im Gesetz festgelegt werden. Die Initianten sprechen von Ausbildungs- und Lebenskosten für Studierende von jährlich rund 24'000 Franken. (whr/sda)
