Unterstützung von Bergregionen: Gemeinden gehen auf Bundesrat los

«Sofort abbrechen!» Gemeinden und Bergler gehen auf Bundesrat los

Die Landesregierung will sich aus der Unterstützung von Rand- und Bergregionen zurückziehen – obwohl das Parlament daran festhält. Nun fordern Verbände einen Marschhalt.

Sermîn Faki

Alpaufzug auf die Schwägalp: Der Bundesrat will sich aus der Regionalpolitik zurückziehen.Bild: reto martin/ch media

Das hat Seltenheitswert: Der Bundesrat wird aufgefordert, eine gerade erst gestartete Vernehmlassung abzubrechen und «sich mit uns zu einer Aussprache zu treffen». Die Forderung stellen nicht etwa SVP oder Juso, sondern der Schweizerische Gemeindeverband und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete (SAB) in einem Brief an Wirtschaftsminister Guy Parmelin, der der «Schweiz am Wochenende» vorliegt.

Was ist passiert? Am 25. Februar schickte die Landesregierung die Botschaft zur Standortförderung 2028-2031 in die Vernehmlassung bei Kantonen, Parteien und Verbänden. Die Standortförderung soll die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhalten, indem etwa KMUs geholfen wird, Zugang zu internationalen Märkten zu finden. Auch die Unterstützung für Schweiz Tourismus und die Neue Regionalpolitik (NRP), die Projekte in ländlichen Räumen, Berggebieten und Grenzregionen fördert, gehören dazu.

Vertrauen ins eigene Sparpaket

Dabei preschte der Bundesrat auf seltsame Art und Weise vor. In der Botschaft geht er davon aus, dass sein Entlastungspaket 27 (das Sparpaket, das Finanzministerin Karin Keller-Sutter für die kommenden Jahre geschnürt hat) wie vorgeschlagen durchs Parlament kommt. Und plant bei der Standortförderung entsprechend weniger Geld ein. Aus der NRP will er sich nach 2030 komplett zurückziehen.

Das war zumindest blauäugig, wie sich nun zeigt: Nach der gerade beendeten Frühlingssession muss Schweiz Tourismus nur zehn statt 20 Prozent sparen, beim Programm Innotour, das Innovationen in Tourismusgebieten fördert, werden gerade einmal 700'000 Franken statt 2,7 Millionen gekürzt. Bei der NRP wird fast gar nichts mehr gekürzt – statt wie vom Bundesrat geplant 45,7 Millionen in den kommenden drei Jahren.

Kürzungen vorweg genommen

Das Vorpreschen ist umso erstaunlicher, als schon bei der Vernehmlassungseröffnung Ende Februar klar war, dass das Parlament in Tourismus- und Randregionen nicht gross sparen will: Der Ständerat hatte sich Ende 2025 gegen Kürzungen ausgesprochen, die nationalrätliche Finanzkommission wenig später ebenfalls. Doch anstatt die drei Wochen Session abzuwarten, nahm der Bundesrat Kürzungen vorweg, von denen er wissen musste, dass sie nicht Bestand haben würden.

Den Betroffenen reicht es nun: «Das Vorgehen des Bundesrats ist sowohl vom zeitlichen Ablauf als auch vom Inhalt her schlicht nicht nachvollziehbar», schreiben Gemeindeverband und SAB in ihrem Brief an Parmelin. Die Vernehmlassung sei sofort abzubrechen, allfällig bereits eingegangene Stellungnahmen seien nicht auszuwerten.

«Massiv rote Linie überschritten»

Noch deutlicher wird SAB-Direktor Thomas Egger auf Nachfrage: «Das Vorgehen des Bundesrats ist unhaltbar. Er kann nicht sehenden Auges eine Vernehmlassung starten, deren Vorlage sachlich nicht korrekt ist», enerviert sich der Walliser. «Stattdessen soll uns Bundesrat Parmelin aufzeigen, wie es aus seiner Sicht mit der Regionalpolitik weitergehen soll. Mit der Idee, sich daraus zurückzuziehen, überschreitet der Bundesrat massiv eine rote Linie. Das werden wir nicht hinnehmen.»

Mathias Zopfi, Präsident des Gemeindeverbands, fällt nach eigenem Bekunden schon länger auf, dass es seitens Bundesrat stetige Angriffe auf die NRP gibt – «und das, obwohl er vor dem Parlament immer wieder scheitert». Diese «Sturheit» findet der Glarner Ständerat unverständlich. «Aber nach dieser Session ist die Ausgangslage klar eine andere als die vom Bundesrat gewünschte.»

Der Glarner Ständerat Mathias Zopfi, Präsident des Gemeindeverbands.Bild: keystone

Gemeinden und Bergregionen stehen nicht allein mit ihrer Kritik. Auch Urban Camenzind, Urner Regierungsrat und höchster Volkswirtschaftsdirektor des Landes, ist erstaunt: Bei der Vernehmlassung müsse es sich um ein «Missverständnis» handeln. Er werde Kontakt zum Bund aufnehmen, um zu erfahren, wie ernst es Bern damit ist. «Für mich ist klar: Der Bund kann sich nicht aus der Regionalpolitik zurückziehen.»

Und was sagt der Bund? Das zuständige Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin schreibt auf Anfrage, dass es «üblich und notwendig» sei, dass der Bundesrat seine Botschaften auf der Grundlage seiner eigenen Beschlüsse erarbeite. Den Parlamentsentscheid zum Entlastungspaket abzuwarten, hätte den Zeitplan verzögert und das Risiko erhöht, dass Förderinstrumente nicht rechtzeitig beschlossen werden können. Die Beschlüsse des Parlaments sowie die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung würden in die Überarbeitung der Botschaft einfliessen. (aargauerzeitung.ch)