Bundesrats-Entscheide zu Ukraine und Schutzstatus S

Ukraine, Schutzstatus S und Corona: Entscheide des Bundesrats im Ticker

Der Bundesrat hat am 11. März 2022 getagt und verschiedene Entscheide gefällt. Die wichtigsten Themen im News-Ticker.

17:44 Uhr11. März

Bundesrat genehmigt Kriegsparteien keine Flüge über Schweiz

Nach dem Angriff von Russland auf die Ukraine gewährt die Schweiz den Militärflugzeugen der Konfliktparteien keine Überflugrechte. Das hat der Bundesrat am Freitag entschieden.

Ebenso wenig genehmigt werden Überflug-Gesuche für militärische Flüge von Staaten, die die Konfliktparteien unterstützen. Genehmigen will der Bundesrat lediglich militärische Flüge mit humanitärem und medizinischem Zweck, einschliesslich den Transport von Verwundeten.

Für die Benutzung des Schweizer Luftraums müssen ausländische Militär- und Staatsluftfahrzeuge üblicherweise eine Bewilligung (Diplomatic clearance) beantragen.

Das im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) angesiedelte Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) erteilt die Genehmigungen in Absprache mit dem Verteidigungsdepartement (VBS) und der Direktion für Völkerrecht. Gesuche von erheblicher politischer Tragweite werden dem Bundesrat vorgelegt.

sda, aktualisiert um 17:44 Uhr

15:15 Uhr11. März

Vertrag für Ethanol-Reserve wird verlängert

Für die Schweizer Ethanol-Reserve soll auch künftig die Alcosuisse AG zuständig sein. Der Bundesrat will einen fünfjährigen Vertrag mit dem Unternehmen abschliessen, nachdem er nach der Vernehmlassung auf eine Pflichtlager-Lösung verzichtet hat. Mit Alcosuisse besteht derzeit eine einjährige Übergangslösung mit einem Sicherheitslager.

Nun plant der Bundesrat, mit dem Privatunternehmen einen Sicherstellungsvertrag für die Jahre 2023 bis 2027 abzuschliessen, mit dem Ziel einer Lagerhaltung von 6000 Tonnen Ethanol. Am Freitag hat die Regierung das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, sich um die Details des Vertrags zu kümmern.

sda, aktualisiert um 15:15 Uhr

14:30 Uhr11. März

Massnahmen zu Too-big-to-fail-Banken

Der Bundesrat will weitere Massnahmen ergreifen, um systemrelevante Banken im Sanierungsfall zu stützen. Um das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Überlebensfähigkeit einer rekapitalisierten und solventen systemrelevanten Bank zu erhöhen, soll künftig in zusätzliche Liquidität temporär über eine staatliche Liquiditätssicherung, einen sogenannten Public Liquidity Backstop, zur Verfügung gestellt werden können.

Bis Mitte 2023 soll das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten, wie der Bundesrat am Freitag mitteilte. Bereits heute wird zusätzliche Liquidität über die ausserordentliche Liquiditätshilfe (Emergency Liquidity Assistance) der Schweizerischen Nationalbank (SNB) bereitgestellt. Auch mit diesem Instrument sowie erhöhten Liquiditätsanforderungen sind laut dem Bundesrat Situationen denkbar, in denen die liquiden Mittel einer systemrelevanten Bank nicht ausreichen, um eine Sanierung erfolgreich umzusetzen.

sda, aktualisiert um 14:30 Uhr

14:15 Uhr11. März

Ukraine-Geflüchtete erhalten Schutzstatus S

Menschen, die wegen des Krieges aus der Ukraine geflüchtet sind, erhalten in der Schweiz den Schutzstatus S. Das hat der Bundesrat entschieden. Der Schutzstatus S bedeutet, dass die Geflüchteten ohne Asylverfahren vorerst ein Jahr in der Schweiz bleiben, arbeiten und zur Schule gehen können. Das Aufenthaltsrecht kann aber verlängert werden.

Das Instrument des Schutzstatus S wurde in den 1990er-Jahren geschaffen, aufgrund der Erfahrungen mit den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien, um eine allfällige Überlastung bei den ordentlichen Asylverfahren zu vermeiden. Benutzt hat es der Bundesrat bisher aber noch nie.

sda, aktualisiert um 14:15 Uhr

14:20 Uhr11. März

Änderung beim Büpf-Überwachungsgesetz

Am 1. Mai 2022 tritt eine Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) in Kraft. Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Mit dieser Änderung wird die explizite gesetzliche Grundlage geschaffen, um Daten der Fernmeldeüberwachung im Verarbeitungssystem (V-FMÜ) des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) analysieren zu können.

Bisher war das nur auf Verordnungsstufe geregelt. Das Parlament gab einer gesetzlichen Regelung im vergangenen Jahr grünes Licht. Die Vorlage hat auch einen finanziellen Aspekt. So können die Kantone auf das zentrale System zugreifen, anstatt eigene Analysesysteme zu nutzen.

sda, aktualisiert um 14:20 Uhr

13:55 Uhr11. März

Bafu-Direktorin wird Staatssekretärin

Katrin Schneeberger, die Direktorin des Bundesamts für Umwelt (Bafu), vertritt die Schweiz am Ministertreffen des Ausschusses für Umweltpolitik (Epoc) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 30. und 31. März 2022 in Paris. Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Für das Treffen hat der Bundesrat der Bafu-Direktorin den Titel der Staatssekretärin verliehen. Im Fokus der Gespräche stehen die Klimapolitik, eine grüne Finanzwelt sowie der Umgang mit Kunststoffen. Die Umweltministerinnen und -minister der OECD-Länder treten alle vier Jahre zusammen.

sda, aktualisiert um 13:55 Uhr

13:45 Uhr11. März

Globale Mindessteuer kommt mit Verfassungsabstimmung

Damit die Schweiz die weltweit geplante Mindeststeuer von 15 Prozent für Konzerne umsetzen kann, braucht es eine Verfassungsänderung. Der Bundesrat hat am Freitag den entsprechenden Bundesbeschluss in die Vernehmlassung geschickt. Er plant, die Mindestbesteuerung mit einer «Ergänzungssteuer» sicherzustellen, welche bei den grossen Unternehmensgruppen die Differenz zwischen einer allfälligen tieferen Besteuerung und der Mindeststeuer von 15 Prozent ausgleicht.

Die Vernehmlassung zur neuen Verfassungsbestimmung und zu den Übergangsregelungen dauert bis zum 20. April 2022. Volk und Stände werden wohl am 18. Juni 2023 - dem letzten Abstimmungstermin vor dem Wahlherbst - darüber abstimmen. In einem ersten Schritt soll die Steuerreform auf dem Verordnungsweg eingeführt werden - bezugnehmend auf den geänderten Verfassungsartikel. Das Bundesgesetz über die direkten Bundessteuern und das Steuerharmonisierungsgesetz sollen erst nach der Inkraftsetzung der Reform Anfang 2024 im ordentlichen Verfahren geändert werden und schliesslich die Verordnung ablösen.

sda, aktualisiert um 13:45 Uhr

13:27 Uhr11. März

Bundesrat beschafft weitere Impfdosen

Insgesamt 14 Millionen Impfdosen gegen Covid-19 werden für 2023 beschafft. Das hat der Bundesrat entschieden. Gekauft werden je sieben Millionen Dosen von Pfizer/Biontech und von Moderna. Bei beiden Herstellern hat sich der Bundesrat in seinem genehmigten Beschaffungsplan eine Option für je sieben Millionen weitere Dosen gesichert, diese Optionen will er bei Bedarf einlösen.

Oberstes Ziel sei es, die Versorgung in allen Pandemie-Szenarien sicherzustellen, schreibt der Bundesrat dazu. Als Alternative zu den mRNA-Impfstoffen werden bei einem weiteren Hersteller bis zu einer Million Dosen bestellt.

sda, aktualisiert um 13:27 Uhr

13:25 Uhr11. März

Eine Medienkonferenz zur heutigen Bundesratssitzung

Zur heutigen Bundesratssitzung findet eine Medienkonferenz statt. Heute um 14.15 Uhr stellt Justizministerin Karin Keller-Sutter die Entscheide zu den Geflüchteten aus der Ukraine vor. Vertreten sind an der Medienkonferenz auch die Konferenzen der Sozialdirektoren (SODK) und der Justizdirektoren (KKJPD).

sda, aktualisiert um 13:25 Uhr

13:22 Uhr11. März

Anpassungen bei Kurzarbeit

Betriebe, die in den Pandemiejahren 2020 und 2021 im summarischen Verfahren Kurzarbeitsentschädigung bezogen haben, können Nachzahlungen beantragen, allerdings nicht sofort. Das hat der Bundesrat am Freitag entschieden.

Anlass dafür war ein Entscheid des Bundesgerichts, wonach bei der nach summarischer Abrechnung gewährten Entschädigung für Angestellte mit Monatslohn ein Anteil für Ferien- und Feiertage eingerechnet werden muss. Voraussichtlich Ende Mai werden die betroffenen Betriebe direkt informiert, wie und ab wann sie Anträge einreichen können. Seit Januar 2022 wird der Ferien- und Feiertagsanteil bei der Kurzarbeitsentschädigung berücksichtigt.

sda, aktualisiert um 13:22 Uhr

13:21 Uhr11. März

Fehlerkultur im Gesundheitswesen

Mit einer offenen Fehlerkultur im Berufsalltag und einem besseren Austausch zwischen Patienten und Gesundheitsfachpersonen will der Bundesrat die Qualität in der medizinischen Versorgung verbessern. Er hat die entsprechende Strategie verabschiedet.

Auf der einen Seite soll bei den Rahmenbedingungen angesetzt werden, also etwa eine bessere Arbeitskultur geschaffen werden. Auf der anderen Seite will der Bundesrat bei der Qualität der Leistungen und der Patientensicherheit ansetzen. Es soll unter anderem der Austausch zwischen Patient oder Patientin und Gesundheitsfachperson verbessert oder ein Risikomanagement-System eingeführt werden.

sda, aktualisiert um 13:21 Uhr

13:20 Uhr11. März

Chemikalien auch auf italienisch beschriftet

Chemikalien, die in den italienischsprachigen Landesteilen verkauft werden, werden künftig immer auch auf Italienisch angeschrieben. Der Bundesrat hat die Chemikalienverordnung entsprechend angepasst und die Revision auf den 1. Mai 2022 in Kraft gesetzt.

Spätestens ab 2026 muss die Kennzeichnung von Chemikalien mindestens in einer Amtssprache des Ortes der Abgabe abgefasst sein. Bisher mussten zum Beispiel Pflanzenschutzmittel, Biozide, Dünger oder Haushaltschemikalien nur in zwei Amtssprachen gekennzeichnet sein. Ausserdem sollen künftig alle Stoffe anmeldepflichtig sein, die nicht in der EU registriert sind.

sda, aktualisiert um 13:20 Uhr

13:20 Uhr11. März

Steuerung von bundesnahen Betrieben

Der Bundesrat hat Änderungen in der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) beschlossen, um die bestehende Praxis bei der Steuerung von bundesnahen Betrieben rechtlich stärker zu verankern.

Es geht dabei um die Aufgabenteilung zwischen den Fachdepartementen und dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD). Der Bundesrat will damit eine Empfehlung einer externen Prüfung umsetzen. Insgesamt sei die Analyse zu einem positiven Befund gekommen, schreibt der Bundesrat.

sda, aktualisiert um 13:20 Uhr

13:19 Uhr11. März

Bundesverwaltung bis 2030 vollständig klimaneutral

Die Bundesverwaltung soll bis 2030 vollständig klimaneutral sein. Ein Teil der Emissionen soll durch die Unterstützung von Klimaschutzprojekten im Ausland kompensiert werden. Der Bundesrat hat das Finanzierungs- und Umsetzungs-Konzept dafür verabschiedet. Für die Projekte werden bis 2030 insgesamt 37,7 Millionen Franken gesprochen.

Die Kosten tragen die Ämter, die ihre Emissionen so kompensieren. Mit der Projektumsetzung soll das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen beauftragt werden. Die Emissionen, die nicht durch solche Projekte kompensiert werden, werden durch das 2019 verabschiedete «Klimapaket Bundesverwaltung» und den «Aktionsplan Flugreisen» reduziert.

sda, aktualisiert um 13:19 Uhr

13:19 Uhr11. März

Humanitäre Hilfe für Ukraine

Um die notleidende Bevölkerung in der Ukraine zu unterstützen, hat der Bundesrat die humanitäre Hilfe in der Region auf 80 Millionen Franken aufgestockt. Das Aussendepartement trägt 21 Millionen Franken aus bestehenden Krediten bei, das Justizdepartement beteiligt sich mit 6 Millionen Franken.

Bundespräsident Ignazio Cassis, Keystone

Die restlichen 53 Millionen Franken sind zusätzliche Mittel und werden dem Parlament zur Bewilligung unterbreitet, wie es in der Mitteilung heisst. Die Uno sowie die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung beziffern in ihren jüngst lancierten Hilfsaufrufen den Finanzierungsbedarf für die Ukraine und die Nachbarstaaten für die nächsten drei Monate auf knapp 2 Milliarden US-Dollar.

sda, aktualisiert um 13:19 Uhr

13:17 Uhr11. März

Quecksilber: Teilnahme an Minamata-Konvention

Die Schweiz setzt sich weiterhin dafür ein, dass klare Regeln im Umgang mit Quecksilber festgehalten und umgesetzt werden und die Menge des giftigen Schwermetalls reduziert wird. Zu diesem Zweck wird eine Delegation an der vierten Konferenz der sogenannten Minamata-Konvention teilnehmen.

Nun hat der Bundesrat das entsprechende Mandat verabschiedet. Am zweiten Teil der Vertragsparteienkonferenz, die vom 21. bis 25. März in Bali stattfindet, werde sich die Schweiz für einen wirksamen Mechanismus einsetzen, der die globale Umsetzung des Übereinkommens prüfe, hiess es. In der Schweiz wird dank strikter nationaler Vorschriften praktisch kein Quecksilber mehr verwendet. Beispielsweise ist die Verwendung von Amalgamfüllungen grundsätzlich verboten.

sda, aktualisiert um 13:17 Uhr

13:16 Uhr11. März

Kreislaufwirtschaft und Ernährungswirtschaft

Der Bundesrat will prüfen, wie die Kreislaufwirtschaft insbesondere im Bausektor und in der Ernährungswirtschaft verbessert werden kann. Gemäss einem Bericht, den die Regierung verabschiedet hat, schränken derzeit viele Regeln und Normen die Möglichkeiten ein, Ressourcen effizient nutzen zu können.

Daher sollen die bestehenden Strategien, Ziele, Gesetze und Subventionen analysiert werden mit dem Ziel, dass Hindernisse für die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft abgebaut und die effiziente Ressourcennutzung verbessert werden können. Der Bericht geht auf ein Postulat von Ständerat Ruedi Noser (FDP/ZH) zurück, das der Ständerat an die Regierung überwiesen hat. Die Erkenntnisse bestätigen gemäss Bundesrat die Ergebnisse früherer Studien.

sda, aktualisiert um 13:16 Uhr

13:15 Uhr11. März

Kostenanstieg im Gesundheitswesen

Um den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu bremsen, hat das Parlament im Sommer 2021 Massnahmen gutgeheissen. Eine davon ist ein Experimentierartikel. Dieser soll es erlauben, innovative Projekte durchzuführen, mit denen die Kosten gedrückt, die Qualität der Leistungen gestärkt oder die Digitalisierung vorangebracht wird.

Zudem sollen Leistungserbringer wie etwa Spitäler und Ärzte, Versicherungen und Organisationen für Tarifstrukturen verpflichtet werden, Daten an Bund und Kantone zu liefern, wenn diese die Angaben für die Festsetzung und die Genehmigung von Tarifen im ambulanten Bereich benötigen. Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung zur Verordnung über die Krankenversicherung eröffnet; die Neuerungen sollen Anfang 2023 in Kraft treten.

sda, aktualisiert um 13:15 Uhr

13:15 Uhr11. März

Armeeeinsatz beim WEF 2022

Auch während des WEF 2022, das voraussichtlich vom 22. bis 26. Mai in Davos GR stattfindet, wird die Armee den Kanton Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen unterstützen. Gemäss dem Beschluss des Bundesrats werden bis zu 5000 Armeeangehörige im Einsatz stehen. Finanziell beteiligt sich der Bund mit maximal 2,55 Millionen Franken an den Sicherheitskosten.

Die Nutzung des Luftraums über der Schweiz wird während des Wirtschaftsforums temporär eingeschränkt. Die Schweiz ist verpflichtet, den Schutz von Personen sicherzustellen, die gemäss Völkerrecht besonderen Schutz geniessen. Aus diesem Grund wird die Luftwaffe den Luftpolizeidienst verstärken.

sda, aktualisiert um 13:15 Uhr

13:14 Uhr11. März

Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder

Der Bundesrat hat das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (Isos) für die Kantone Genf und Graubünden aktualisiert. Die Aktualisierung betrifft vor allem die Umgebung von Genf und Carouge sowie die Regionen Unterengadin/Münstertal, Albula und Plessur im Kanton Graubünden, wie der Bundesrat mitteilte. Der Liste hinzugefügt wurden im Kanton Genf die Cité de la Gradelle und das Dorf Pregny sowie im Kanton Graubünden das Dorf Schmitten. Aus der Liste gestrichen wurden in Genf Compesières und i Graubünden Bos-cha. Weiter wurde im Kanton Graubünden das Areal der Pulvermühle in Chur in die Aufnahme der Stadt integriert. Die rund zwanzig aktualisierten Ortsbildaufnahmen (5 in Genf, 19 in Graubünden) sind ab dem 4. Mai als Geodaten und als PDF auf dem Geoportal des Bundes (map.geo.admin.ch) verfügbar. (sda)

sda, aktualisiert um 13:14 Uhr