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«Feige und mutlos» – Historiker Thomas Maissen übt scharfe Kritik am Bundesrat

29.05.2021, 08:1830.05.2021, 10:15

Der Schweizer Historiker Thomas Maissen geht hart ins Gericht mit dem Bundesrat. Der Abbruch der Verhandlungen um ein Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU sei feige und mutlos, sagte Maissen in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen.

Er sei feige, weil der Bundesrat dem innenpolitischen Kampf ausgewichen sei und keine Abstimmungsschlacht habe riskieren wollen. Die Landesregierung habe geahnt, dass sie eine solche Abstimmung verlieren würde. Das sei gewiss nicht mutig.

Historiker Thomas Maissen.
Historiker Thomas Maissen.Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat wisse seit zwei bis drei Jahren, dass sich das Rahmenabkommen in der Sackgasse befinde. Pragmatisch wäre gewesen, einen ambitionierten Alternativplan zu erarbeiten und diesen Plan der Schweizer Bevölkerung zu präsentieren.

Was die Landesregierung mit dem Abbruch der Verhandlungen am letzten Mittwoch gemacht habe, sei eine Abdankung ohne Predigt. «Etwas ist gestorben, aber niemand weiss, wie es weitergeht», sagte Maissen, der mehrere Standardwerke zur Geschichte der Schweiz verfasst hat.

Auf die Frage, ob die Schweiz wenigstens gestärkt aus dem Kampf um das Rahmenabkommen hervorgehe, sagte der Historiker, es habe weder innen- noch aussenpolitisch ein Kampf stattgefunden. Der Bundesrat sei rasch eingeknickt, weil er gemerkt habe, dass die SVP und die Gewerkschaften gegen den Rahmenvertrag gewesen seien.

Gekämpft habe die Schweiz nicht. Mit dem Abbruch der Verhandlungen sei die Schweiz den Weg des geringsten Widerstandes gegangen. Das Scheitern des Rahmenvertrages sei ein grosser Erfolg für die Gegner eines EU-Beitritts. Nicht zur EU zu gehören, werde wohl für lange Zeit die Raison d'Être für die Schweiz bleiben. (sda)

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90 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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*sharky*
29.05.2021 09:35registriert Oktober 2014
Sehr ähnlich wie T. Maissen sieht es Binswanger, er spricht da von der ((ehemaligen)) Willensnation:

- Der Himmel wird uns nicht auf den Kopf fallen, aber der Bilateralismus ist gefährdet und wird erodieren. Die tiefe Verstörung, die nun um sich greift, hat jedoch einen noch fundamentaleren Grund: Eine Willens­nation, die keinen gemeinsamen Willen mehr hat, verliert ihre politische Identität. Der 26. Mai 2021 dürfte deshalb in der Tat ein Tag für die Geschichts­bücher sein. Nicht nur in aussen­politischer Hinsicht. -

https://www.republik.ch/2021/05/29/die-grosse-desintegration
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Junge mit Früchtekorb
29.05.2021 11:13registriert Oktober 2014
Es entspricht nicht unserer direktdemokratischen Tradition, dass der Bundesrat solche Entscheidungen selber trifft. Ist den bürgerlichen Bundesräten die Macht zu Kopfe gestiegen? Wo ist der Respekt vor dem Souverän, der das Schlamassel ausbaden muss?
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agouti
29.05.2021 10:51registriert Oktober 2020
Der BR, vorallem FDP und SVP, hat Angst vorm Volkssouverän und handelt in Eigenregie. Und ohne Plan. Mit dieser Verantwortung für die Folgen in Wirtschaft und Forschung wird er allein dastehen und in die Geschichte eingehen.
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