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Schweiz
Bundesrat

Bundesrat: So reagieren SP, SVP und Grüne auf Albert Rösti als Uvek-Chef

«Alptraum» und «linksgrünen Blindflug stoppen» – Röstis Uvek-Übernahme polarisiert

08.12.2022, 18:5809.12.2022, 14:09

Am Mittwoch wurden Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider in den Bundesrat gewählt, am Donnerstag erhielten sie bereits ihr Departement zugewiesen. Während Baume-Schneider das Justiz- und Polizeidepartement übernimmt, wird Rösti neu an der Spitze des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sein.

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Albert Rösti liess sich am Mittwoch vor dem Bundeshaus feiern.Bild: keystone

Dass mit Rösti nun ein Vertreter der SVP das Umwelt-Departement übernehmen wird, sorgt nicht überall für Begeisterung. Während sich die SVP darüber freut, dass das Uvek nach langer Zeit mal wieder in der eigenen Hand ist, lassen linke Parteien und Umweltverbände ihrem Ärger freien Lauf. Eine Übersicht.

SP

Für die SP ist es «besorgniserregend», dass Albert Rösti das Uvek übernimmt, wie die Partei am Donnerstag mitteilte. Damit könne sich die Energiewende um Jahre verzögern. FDP und SVP setzten damit die unter Bundesrätin Sommaruga gemachten Fortschritte beim Klimaschutz, der Versorgungssicherheit und dem Service public aufs Spiel, hiess es.

Sorge bereitet der SP auch die Vergabe des Finanzdepartements (EFD) an Karin Keller-Sutter. Das weise darauf hin, dass die bürgerliche Mehrheit von SVP und FDP im Bundesrat ihre Politik der Steuerprivilegien für die Konzerne zulasten der Bevölkerung und des Service public weiterführen wolle.

Grüne

Auch die Grünen finden nur kritische Worte zu Röstis neuer Aufgabe. Dass ausgerechnet «der Ölbaron» das Uvek übernehme, sei «ein Alptraum für Klima- und Umweltschutz», schrieben die Grünen im Kurznachrichtendienst Twitter.

Verbände

Eine Reihe klimaaktivistischer Organisationen, darunter die Umweltorganisation Umverkehr und Klimastreik Schweiz, bezeichneten die Departementsübernahme durch Rösti als «katastrophal». Röstis Ernennung stelle ein enormes Risiko für den energiepolitischen und ökologischen Wandel der Schweiz dar. Die Organisationen forderten von Rösti eine «politische 180-Grad-Wende».

Scharfe Kritik übte auch die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) in einer Mitteilung. Sie fürchtet, dass Rösti für Stillstand oder gar «Rückwärtsgang» sorge. Umso mehr werde die SES künftig Rösti ganz genau auf die Finger schauen.

SVP

Die SVP zeigte sich hingegen erfreut, dass Rösti das Uvek übernimmt. Dieser Wechsel stoppe endlich «den von einer völlig verantwortungslosen links-grünen Ideologie geprägten energiepolitischen Blindflug», teilte die Partei mit.

Allerdings sei der SVP bewusst, dass auf den neuen Uvek-Vorsteher eine Herkules-Aufgabe warte, denn 27 Jahre lang sei das Departement von Mitte-Links geführt worden.

Es gelte, jahrzehntelang festgefahrene Strukturen und Konzepte aufzubrechen, hiess es in der Mitteilung. Diese «Kurskorrektur» sei mit gewaltigem Aufwand verbunden. Laut SVP befindet sich die Schweiz wegen der von Links-Grün geprägten Energiepolitik in einer Energiekrise.

FDP und Mitte

Die beiden Bundesrat-Parteien verzichteten auf Kommentare zu Rösti. Vielmehr zeigten sie sich zufrieden über das Amt der eigenen Vertreterinnen. Die FDP freut sich, dass Karin Keller-Sutter «das wichtige Departement der Bundesfinanzen» übernehmen werde, hiess es in einer Mitteilung der Partei. Mit den Rochaden an den Spitzen der Departemente ergebe sich die Chance, die Herausforderungen gezielt anzupacken.

Die Mitte-Partei schrieb auf Twitter zur Departementsverteilung, man sei stolz, dass Bundesrätin Viola Amherd die in den vergangenen vier Jahren geleistete Arbeit im Verteidigungsdepartement (VBS) mit Mut und Entschlossenheit fortsetze. Die Partei erwarte von allen Bundesräten, dass sie sich für das reibungslose Funktionieren der Regierung einsetzen, hiess es weiter.

(dab/sda)

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324 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Varanasi
08.12.2022 19:33registriert August 2017
Die Klimakrise ist nicht links. Das wird einfach nicht verstanden. Es geht alle an, ob rechts oder links. Aber von Konservativen wird sie immer noch als linkes Anliegen geframt. Grosser Trugschluss.
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James McNew
08.12.2022 19:41registriert Februar 2014
Was Rösti zum Beispiel an der SVP-DV 2019 so gesagt hat. Und der ist jetzt im Umwelt-Departement?
«Alptraum» und «linksgrünen Blindflug stoppen» – Röstis Uvek-Übernahme polarisiert\nWas Rösti zum Beispiel an der SVP-DV 2019 so gesagt hat. Und der ist jetzt im Umwelt-Departement?
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mrmikech
08.12.2022 19:37registriert Juni 2016
Rösti will arabische Energie anstatt unser Geld in der Schweiz zu investieren.

Die SVP soll mal entscheiden, ob sie arabischen Länder oder die Schweiz favorisiert.
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