Am Tag nach den Wahlen hat sich der Bundesrat zu siebt in ein Zimmer zurückgezogen. Das Ziel: die Zuteilung der Departemente.
08.12.2022, 15:3408.12.2022, 18:25
So werden die Departemente verteilt:
- Ignazio Cassis: Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
- Alain Berset: Departement des Innern (EDI)
- Elisabeth Baume-Schneider: Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
- Viola Amherd: Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
- Karin Keller-Sutter: Finanzdepartement (EFD)
- Guy Parmelin: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
- Albert Rösti: Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
In der Bundesverwaltung werden die Karten neu verteilt: Drei Departemente bekommen eine neue Führung. Karin Keller-Sutter wechselt nach vier Jahren vom Justiz- ins Finanzdepartement. Albert Rösti übernimmt das Umwelt- und Energiedepartement. Elisabeth Baume-Schneider wird Justizministerin.
Eine grosse Departements-Rochade blieb im Bundesrat aus.Bild: keystone
Mit dem Rücktritt von Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga werden das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) frei, zwei Schlüsselministerien. Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat konnte sich nun beide Departemente sichern. SVP-Bundesrat Rösti bekommt das Uvek, FDP-Bundesrätin Keller-Sutter das EFD.
Seit der Einführung der Zauberformel 1959 war die SP nur selten am Drücker im EFD. Anders im Uvek: Seit Anfang der 60er-Jahre hatte die Sozialdemokratische Partei dieses Departement länger als alle anderen inne.
Baume-Schneider, die zweite neue Bundesrätin, übernimmt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Keller-Sutter. Sie befindet sich in guter Gesellschaft: Es kommt oft vor, dass Neugewählte dieses eher unpopuläre Departement erhalten.
Elisabeth Baume Schneider bekommt das als eher unbeliebt geltende EJPD.Bild: keystone
Die anderen vier Bundesratsmitglieder behalten ihre aktuellen Departemente: Guy Parmelin bleibt Wirtschaftsminister, Ignazio Cassis steht weiterhin dem Aussendepartement vor, Viola Amherd bleibt im Verteidigungsdepartement, und Alain Berset ist weiterhin Innenminister.
Bundesrat setzt auf Kontinuität
Laut Bundespräsident Ignazio Cassis verlief die Departementsverteilung - eine informelle Sitzung des neu zusammengesetzten Bundesrats ohne Protokoll - am Donnerstag ruhig. Im Gegensatz zur letzten Departementsrochade im Dezember 2018 fand die Landesregierung innert zwei Stunden eine einvernehmliche Lösung und brauchte keine Abstimmung.
«Alle haben ihre Wünsche äussern können», sagte Cassis. Ziel des Bundesrates sei es gewesen, die beste Aufgabenverteilung im Interesse des Landes zu finden. Und auch die Interessen aller Bundesratsmitglieder sollten berücksichtigt werden. «Es ist eine Genugtuung für mich, dass eine konsensuelle Verteilung gelungen ist.» Und es sei auch ein gutes Zeichen für die Schweiz, damit die Bevölkerung Vertrauen in die Politik habe.
Ignazio Cassis bei der Pressekonferenz am Donnerstag.Bild: keystone
Der Entscheid basiere auch auf der Notwendigkeit, bei der Führung von schwierigen Dossiers der Innen- und Aussenpolitik Kontinuität zu gewährleisten, sagte Cassis. Im Vorfeld hatten Politbeobachter einen Departementstausch zwischen Cassis und Berset kolportiert.
Amherd bleibt laut eigener Aussage «aus Überzeugung» im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Es handle sich dabei nicht nur um ein sehr wichtiges Departement, sondern auch um ein sehr innovatives, schrieb sie auf Twitter.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte erst vor vier Jahren das Departement gewechselt. Bei ihm waren die wenigsten Beobachter von einem Wechsel ausgegangen - und behielten damit recht.
Keine Zeit für langes Einarbeiten
Auf den neuen Uvek-Vorsteher Rösti warten grosse Aufgaben. Das Energiedossier steht wegen des drohenden Strom- und Gasmangels aktuell im Vordergrund. Laut Cassis ist der neue SVP-Bundesrat der richtige Mann, um die Energiekrise zu bewältigen. «Er hat eine grosse Erfahrung in diesem Bereich.» Das sei das Kernargument für diese Besetzung gewesen.
Albert Rösti leitet neu das Uvek.Bild: keystone
Keller-Sutter will nach eigenen Aussagen Maurers Arbeit im Finanzdepartement weiterführen. «Ich werde die Sparfüchsin sein.» Es brauche relativ rasch Entscheide. Diese würden schwierig und nicht schmerzfrei sein, sagte die Bundesrätin vor den Medien in Bern.
Karin Keller-Sutter will sich einen Namen als «Sparfüchsin» machen.Bild: keystone
Konkrete Lösungen für die düsteren Finanzaussichten hat sie noch nicht parat. «Eine Zauberlösung gibt es nicht.» Die erste Aufgabe werde es sein, ein mit der Schuldenbremse konformes Budget 2024 zu erarbeiten.
Die PK zum Nachlesen:
Grüne und Umweltverbände haben die Übernahme des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) durch den neuen SVP-Bundesrat Albert Rösti kritisiert. «Ein Alptraum für Klima- und Umweltschutz, schrieben die Grünen am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter.
Für die Bewegung Klimastreik Schweiz ist Rösti an der Spitze des Uvek «Eine Schande. Ein Verbrechen. An unserer Generation und dem Globalen Süden», hiess es auf Twitter.
Die Umweltorganisation Greenpeace gratulierte Rösti zwar, rief aber die Leitplanken in Erinnerung: Die Ära fossiler Energien sei vorbei und die Schweiz müsse ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 61 Prozent reduzieren.
Scharfe Kritik übte die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) in einer Mitteilung: «Auch wenn Rösti als Konsens-Politiker gilt, fürchten wir, dass wir in der Klima- und Energiepolitik from Hero to Zero, von der Heldin zum Stillstand oder gar in den Rückwärtsgang, gewechselt haben.» Umso mehr werde die SES künftig Rösti ganz genau auf die Finger schauen. (sda)
Mit einem letzten Statement endet die Pressekonferenz. Er betont erneut, wie wichtig es in dieser Zeit gewesen sei, bei den Departementen auf Stabilität zu setzen.
Cassis: Herr Rösti muss die Meinung des Bundesrats repräsentieren, nicht diejenige der SVP. Seine Aufgabe wird es sein, Brücken zu denjenigen zu bauen, die nicht mit den Entscheiden einverstanden sind.
Cassis: «Man hat ihm die Chance gegeben, ein anderes Departement zu führen, bei welchem die SVP ebenfalls Kritik geäussert hat.»
Keller-Sutter: «Das EJPD betreut nicht einfach die Asylpolitik, es hat eine Querschnittsfunktion. Dass es so stark auf die Asylpolitik reduziert wird, hat mich immer etwas irritiert. Die Bereiche, die dort betreut werden, sind zum Teil auch nahe bei der Wirtschaft oder beim Arbeitsmarkt. Vielleicht wird mich die Weltwoche aber an der Spitze des EJPD vermissen.»
Cassis: «Dass es in zwei Stunden zu einer konsensuellen Einigung gekommen ist, soll ein gutes Zeichen sein.»
«Wenn Maurer der Sparfuchs ist, dann will ich eine Sparfüchsin sein. Es ist wichtig, die Finanzstabilität einzufordern. Ich habe keine Angst, mich unbeliebt zu machen und Konflikte einzugehen. Ich will für den Wirtschaftsstandort Schweiz einstehen. Der Finanzplatz ist nach wie vor wichtig.»
«Das wurde alles thematisiert. Man darf aber nicht vergessen, dass Bundesräte nicht alleine entscheiden, sondern kollegiale Lösungen getroffen werden. Damit ändern sich die Spielregeln, man muss sein Verhalten verändern. Es kann auch ein Vorteil sein, wenn man dann persönlich eine andere Meinung hat, weil man so die Gegenseite besser verstehen kann.»
Cassis: «Nein. Ich bin Tessiner, aber ich mache Politik für die ganze Schweiz. Das trifft auch auf meine Kolleginnen und Kollegen zu.»
Cassis: Im Gegenteil, Albrt Rösti hat grosse Erfahrungen im Bereich von Umweltthemen. Das spielte eine wichtige Rolle bei der Entscheidung.
Bundesrätin Viola Amherd bleibt laut eigener Aussage «aus Überzeugung» im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Es handle sich dabei nicht nur um ein sehr wichtiges Departement, sondern auch und sicher um ein sehr innovatives, schrieb sie am Donnerstag auf Twitter.
«Wir sind für die Sicherheit unserer Bevölkerung und unseres Landes zuständig», heisst es weiter. Deshalb habe sie sich aus Überzeugung entschieden, das VBS weiterhin zu führen. (dab/sda)
Nein, man einigte sich über eine kollegiale Lösung. Alle seien zufrieden damit.
Wie Cassis zu Beginn verlauten liess, werden die beiden Neo-Bundesräte nicht über die Departementsverteilung sprechen. Sie wollen sich aus Respekt vor den abtretenden Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga bis Ende Jahr nicht zu ihrer neuen Aufgabe äussern.
Die FDP-Bundesrätin, die einzige bisherige, die ein neues Departement übernimmt, richtet das Wort an die Medien. Sie bedankt sich bei ihrem alten Departement für und zieht ein Fazit aus ihrer Zeit beim Justiz- und Polizeidepartement. Zudem blickt sie an ihre anstehende Herausforderungen im Finanzdepartement voraus.« Ich freue mich darauf, diese neue Aufgabe anzupacken», sagt sie. «Aber es ist eine Aufgabe, vor welcher ich auch Respekt habe.»
Ignazio Cassis spricht als erster vor den Medien. Er heisst die neuen Bundesräte willkommen und sagt, wer welches Departement übernehmen wird. Die Diskussion über die Verteilung sei intensiv gewesen und habe etwa zwei Stunden gedauert.
Die grosse Departement-Rochade im Bundesrat bleibt aus. Karin Keller-Sutter wechselt ins Finanzdepartement, das Justiz- und Polizeidepartement übernimmt an ihrer Stelle Neo-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Albert Rösti, der zweite neue Bundesrat, übernimmt das UVEK der abtretenden Simonetta Sommaruga.
Die Übersicht
Ignazio Cassis: Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Alain Berset: Departement des Innern (EDI)
Elisabeth Baume-Schneider: Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
Viola Amherd: Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
Karin Keller-Sutter: Finanzdepartement (EFD)
Guy Parmelin: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
Albert Rösti: Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Der Bundesrat scheint eine Einigung gefunden zu haben: Um 16.15 Uhr wird er vor die Medien treten und über die Departementsverteilung informieren.
(dab/mlu/sda)
Wärst du gerne Bundesrat? Wenn du von diesen Privilegien gehört hast, vermutlich schon
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