Bundesrat Rösti will gegen Tempo 30 in Städten vorgehen
Das Thema Tempo 30 statt Tempo 50 auf städtischen Hauptverkehrsachsen hat sich in den letzten Jahren zu einem Politikum entwickelt. Während SP und Grüne, und damit tendenziell auch viele «Städter», eher für eine Temporeduktion sind, halten vor allem FDP und SVP dagegen und sprechen sich für einen Erhalt von Tempo 50 auf Hauptstrassen aus.
Umfragen in der Vergangenheit zeigten zudem, dass eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung gegen eine generelle Temporeduktion auf Hauptverkehrsachsen in Städten ist. Pläne in diese Richtung hat auch Albert Rösti. So haben Recherchen des Tagesanzeigers gezeigt, dass der Bundesrat und UVEK-Vorsteher eine Verordnung plant, die Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen weitgehend verbieten soll.
Zoff um Tempo 50 auf Hauptverkehrsstrassen
Im Zentrum stehen dabei die sogenannten verkehrsorientierten Strassen. Darunter versteht man laut der Signalisationsverordnung «alle Strassen innerorts, die primär auf die Anforderungen des Motorfahrzeugverkehrs ausgerichtet und für sichere, leistungsfähige und wirtschaftliche Transporte bestimmt sind».
Bislang gilt für solche Strassen grundsätzlich Tempo 50. Bei Bedarf kann auch auf verkehrsorientierten Strassen Tempo 30 eingeführt werden. Ob Bedarf besteht, muss dabei jeweils in einem fachlichen Gutachten festgestellt werden. Legitime Gründe für eine Reduktion sind dabei zum Beispiel die Erhöhung der Verkehrssicherheit oder die Reduktion von Strassenlärm.
Bereits 2021 wurde von FDP-Nationalrat Peter Schilliger eine Motion eingereicht, die für verkehrsorientierte Strassen eine einheitliche – «bis auf einige Ausnahmen» – Geschwindigkeits-Begrenzung von Tempo 50 forderte. Das Parlament nahm die Motion in beiden Kammern an und stellte sich damit gegen die Empfehlung des Bundesrats. Dieser empfahl, damals noch mit Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga, die Ablehnung der Motion.
Kritik an Röstis Vorgehen
Jetzt stellt die SVP den Verkehrsminister – und er arbeitet offenbar an einer neuen Verordnung, mit der auf verkehrsorientierten Strassen ein einheitliches Tempo 50 vorgeschrieben werden soll. Dies bestätigte auch der Sprecher des Bundesamts für Strassen, Thomas Rohrbach, gegenüber dem Tagesanzeiger: «Aktuell sind die Arbeiten im Gange, damit der Bundesrat die notwendige Vernehmlassung eröffnen kann».
Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) stellt sich derweil gegen den Kurs von Verkehrsminister Albert Rösti. «Tempo 30 halbiert das Risiko tödlicher Unfälle», erklärt Kampagnenchef Martin Winder gegenüber dem Tagesanzeiger. Der Gewinn an Sicherheit sei gerade auf Hauptachsen mit vielen Fussgängerinnen und Velofahrern entscheidend. Auch beim Lärm macht der VCS Vorteile aus: So sinke die empfundene Lärmbelastung bei Tempo 30 um rund die Hälfte. (ear)
